10. April 2017, 10:48
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Prospekthaftung: Pfeift der BGH komplett auf die BaFin?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals einen Fondsprospekt als fehlerhaft beurteilt, der von der Finanzaufsicht BaFin gestattet worden war und bezeichnet ihn als “irreführend” und “widersprüchlich”. Der Löwer-Kommentar

 in Prospekthaftung: Pfeift der BGH komplett auf die BaFin?

“Dass schon der Titel eines von der BaFin gestatteten Prospekts sich als rechtswidrig entpuppt und eine Haftung auslöst, macht einigermaßen fassungslos.”

Das in der vergangenen Woche veröffentlichte Urteil richtet sich gegen den Treuhandkommanditisten des Fonds, es dürfte aber auch für den Vertrieb relevant sein (III ZR 489/16).

Der Prospekt des geschlossenen Immobilienfonds stammte vom März 2006 und war demnach von der BaFin nach dem damaligen Verkaufsprospektgesetz, also dem Vorläufer des heutigen Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG), geprüft und gestattet worden. Trotzdem muss der Treuhandkommanditist nun Schadenersatz aus Prospekthaftung leisten – und zwar aus der Haftung “im weiteren Sinne”, die auch für den Vertrieb gilt.

Brisant: In dem Urteil geht es nicht etwa um Insiderwissen oder andere Hintergrundinformationen, die dem Treuhänder bekannt gewesen wären, im Prospekt aber verschwiegen wurden. Vielmehr war der Prospekt nach Meinung des BGH in sich widersprüchlich.

“Gezielte Desinformation”

Zum Verhängnis wurde dem Treuhänder, dass der Fonds als “Altersvorsorgefonds” betitelt worden war und auch im Innenteil des Prospekts als besonders für die Altersvorsorge geeignet dargestellt wurde.

Das Angebot unterschied sich nach dem Urteil des BGH jedoch nicht von anderen (gewöhnlichen) Immobilienfonds mit Totalverlustrisiko und sah auch keine besonderen Sicherungsmechanismen vor. Darüberhinaus war es zum Teil ein Blind Pool.

Die Betonung der Eignung zur Altersvorsorge würde die eigentlich korrekten Risikohinweise entwerten und stelle eine “gezielte Desinformation” des künftigen Anlegers dar, so der BGH. Das hätte der Treuhänder im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung bemerken und gegenüber den Klägern richtig stellen müssen.

Seite 2: Kein Wort zur BaFin

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3 Kommentare

  1. Das Urteil überrascht nicht. Auch bei den OIF, die von Gerichten als “mündelsicher” anerkannt wurden und die mittlerweile in der Abwicklung sind, wurden Vermittler zu Schadenersatz wegen “Falschberatung” verurteilt. Da urteilen Gerichte sogar gegen Gerichte…

    Kommentar von Franz K. Kern — 11. April 2017 @ 18:28

  2. Natürlich leben wir in einem Rechtsstaat – und das Urteil ist ein weiterer Beweis für die Unabhängigkeit der Justiz. Vor allen Dingen verdeutlicht das Urteil das Zusammenspiel zwischen BaFin-Prüfungen und Prospekthaftung. Die BaFin sorgt dafür, dass bestimmte Pflichtangabe im Verkaufsprospekt enthalten sind. Viele dieser Pflichtangaben sind nützlich, manche erscheinen dagegen überflüssig oder zumindest wenig relevant. Trotzdem verlangt der Gesetzgeber, dass alle Pflichtangaben enthalten sind. Nicht zum Prüfungsgegenstand der BaFin gehören die zusätzlichen Angaben im Verkaufsprospekt. Derartige Angaben sind notwendig, um eine Prospekthaftung zu vermeiden. So sind beispielsweise Vornutzungen eines Grundstücks keine Pflichtangaben, aber die industrielle Nutzung des Grundstücks und die dadurch verursachten Altlasten gehören sicherlich in einen Verkaufsprospekt, der nun eine Immobilie auf dem Grundstück anpreist. Im vorliegenden Fall waren die zusätzlichen Angaben nicht haftungsvermeidend, sondern haftungsbegründend: wer einen Fonds als “Altersvorsorge” anpreist, muss damit rechnen, dass diese Behauptung kritisch überprüft wird. Das Urteil zeigt auch, dass eine BaFin-Gestattung oder Freigabe kein Freifahrschein darstellt. Auch ein Prospekt, der alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt, kann weiterhin Prospektfehler aufweisen. Dieser Umstand ist vor allen Dingen bei KAGB-Prospekten relevant, die häufig nur im Hinblick auf die gesetzliche Vollständigkeit, nicht jedoch im Hinblick auf eine materielle Vollständigkeit geschrieben werden. Dieses blinde Vertrauen auf die Regulierung, kann sich in einigen Jahren als töricht erweisen.

    Kommentar von Buntspecht — 10. April 2017 @ 15:24

  3. Wir leben offensichtlich in einer Demokratie aber nicht in einem Rechtsstaat. So eine blinde Entscheidung ist entweder dem blinden Gehorsam der Richter, die Order bekommen haben, so hahnebüchen zu entscheiden oder die Richter sind – das macht mich noch mehr fassungslos – in einer Art und Weise unfähig und weltfremd, die einer dringende Nachschulung oder besser Austausches bedürfen.
    Alles in allem : So kann man das Vertrauen in Recht und Gesetz nicht nachhaltig zementieren, da fängt es an gehörig zu bröseln. Und zwar völlig unerheblich davon ob der Fonds tatsächlich Schrott war – was aus dem Text nicht zu entnehmen ist.

    Kommentar von Patrik Welt — 10. April 2017 @ 14:47

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