Recht & Steuern

Im Ringen um eine Reform der Grundsteuer gibt es vorsichtigen Optimismus für eine Einigung auf ein Kompromissmodell, das Städten und Kommunen 14 Milliarden Euro an Einnahmen pro Jahr sichern soll. Womöglich könne man in den kommenden drei Wochen zu einem gemeinsamen Modell kommen, teilte …

Der Anschlussflug ist weg, der Ärger groß: Dennoch gibt es nicht bei jeder größeren Verspätung eine Ausgleichszahlung für Passagiere. Das macht der BGH in einem aktuellen Urteil deutlich.

Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen.

Immobilienunternehmen können wohl nicht daran gehindert werden, aus öffentlichen Mitteln geförderte Sozialwohnungen früher oder später auf dem freien Markt anzubieten. Das zeichnete sich am Freitag auf einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ab. (Az. V ZR 176/17)

Sozialwohnungen sind in Deutschland knapper geworden – der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Freitag (9.00 Uhr) mit den Förderbedingungen. Eine Wohnungsgenossenschaft aus Hannover will sich aus einer Vertragsvereinbarung aus den 1990er Jahren lösen.

Die Finanzaufsicht BaFin hat zwei weitere Online-Handelsplattformen aufgespürt, denen sie keine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Eine davon kontaktiert die deutschen Anleger sogar direkt.

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat heute die Klage einer Anlegerin von Containern der insolventen P&R-Gruppe gegen ihren Vermittler abgewiesen. Es ist - soweit bekannt - die bundesweit zweite Entscheidung in der Causa P&R.

Wer ist im Winter nicht schon auf eisglatten Wegen ausgerutscht und hat sich im schlimmsten Fall sogar verletzt? Gerade im Januar und Februar sind Schnee und Glätte keine Seltenheit. Um Unfälle zu vermeiden, müssen daher Gehwege von Eis und Schnee befreit werden. 

Die Finanzaufsicht BaFin weist darauf hin, dass sie zwei Unternehmen keine Erlaubnis zum Betrieben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Beide werben reichlich vollmundig für ihre Online-Handelsplattformen. 

Das Bestellerprinzip konnte bereits breiten Mietkreisen keine Verbesserung des Wohnraumstandards, keinen Mietstillstand und erst recht kein vermehrtes erschwingliches Wohnungsangebot bringen. Mithin: Seine Zielerreichung ist deutlich gescheitert. 

Unfälle im Straßenverkehr sind kein neues Thema. Wie aber klärt man die Ursachen auf, wenn es beim autonomen Fahren kracht? Wer haftet für die Schäden? Wie sind die Risiken versichert?
Werden neue Versicherungsprodukte benötigt? Gastbeitrag von Dr. Malte Grützmacher und Dr. Frank …

Suspendiert der Unternehmer den Vertreter unberechtigt von der Tätigkeit, kann der Vertreter fristlos kündigen. Damit die außerordentliche Kündigung wirksam ist, muss er jedoch die Überlegungsfrist wahren. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Der Jahreswechsel steht vor der Tür. Ab heute dürfen wieder Feuerwerkskörper verkauft werden. Doch Obacht, den nach schlechten Erfahrungen in den vergangenen Jahren haben die Städte die Messlatte für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern deutlich höher gelegt. Die Bußgelder sind drastisch. …

Wie in jedem Jahr, wird das Steuerrecht vom Gesetzgeber angepasst. Ob nun um Mängel zu beheben, Anpassungen vorzunehmen oder um EU in nationales Recht umzuwandeln. Unternehmen und Privatpersonen stehen hier vor der Herausforderung immer auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung bleiben. Neben …