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Recht & Steuern

HRE-Prozess: Anklage weist Vorwurf der Einseitigkeit zurück

Die Staatsanwaltschaft wies die Vorwürfe des im HRE-Prozess Angeklagten Georg Funke zurück. Der Staatsanwalt verwies darauf, dass ein Großteil der Vorwürfe fallen gelassen worden sei und verglich den Angeklagten mit einem rasenden Autofahrer.

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  3. Inside Deutsche Bank: Die Vorwürfe des Banken-Leaks im Überblick

    mehr: Inside Deutsche Bank: Die Vorwürfe des Banken-Leaks im Überblick

Ausschließlichkeitsverstoß: Kündigung ohne Abmahnung?

Vertreter, die sich mit Kunden über alternative Anlagen unterhalten und erörtern, ob der Kunde eine sich schlecht entwickelnde Fondspolice kündigen sollten, sind dazu angehalten, Vorsicht walten zu lassen. Das LG München hat entschieden, dass in einem solchen Fall eine fristlose Kündigung ohne …

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BGH-Urteil mit Augenmaß: Mehr Rechte für PKV-Versicherte

Starke Fehlsichtigkeit auf beiden Augen gilt als Krankheit und die Kosten für eine entsprechende Lasik-Operation muss daher von der privaten Krankenversicherung (PKV) übernommen werden. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil.

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Gesetz zum Energiesparen in Gebäuden gescheitert

Die Unionsfraktion hat das geplante Gebäudeenergiegesetz blockiert, ab 2019 sollten neue Standards zum Bau von öffentlichen Gebäuden gelten. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) bedauert dieses Ergebnis.

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BGH stärkt prozessualen Rechtsschutz von Versicherungsnehmern

Klagt ein Versicherungsnehmer gegen einen Versicherer mit Sitz im Ausland, gilt die für den Versicherungsnehmer vorteilhafte Regelung des Gerichtsstandes in dessen Bezirk - auch wenn es sich um Ansprüche aus "Altverträgen" handelt, die vor Inkrafttreten des reformierten VVG geschlossen …

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BGH stärkt Mieterrechte: Kündigung aus Eigenbedarf abgelehnt

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29. März Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs formuliert. Im vorliegenden Urteil klagte eine Vermieterin, deren Ehemann die Wohnung des Beklagten gewerblich nutzen wollte.

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Vorgeschobener Eigenbedarf: Mieter steht Schadensersatz zu

Ein Mieter, dem aufgrund von Eigenbedarf gekündigt wurde, klagte vor mehreren Instanzen auf Schadensersatz, da der Vermieter die Wohnung nach seinem Auszug nicht wie angekündigt nutzte. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem Kläger in einem Urteil am Mittwoch Recht.

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S&K-Gründer mit Strafen am unteren Rand auf freiem Fuß

Der Betrugsprozess um das Immobilienunternehmen S&K hat sich in Teilen als undurchführbar erwiesen. Nach einem Deal mit der Justiz kommen die Gründer mit Strafen am unteren Rand davon.

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Versicherungsnehmer als Vermittler: Steuerbelastung für Versicherer

Vermittelt ein Versicherungsnehmer für den Versicherer Policen an Dritte, die als Versicherte gelten, muss der Versicherer die Versicherungssteuer auf den gesamten Policenverkaufspreis zahlen, selbst wenn er von dem Versicherungsnehmer nur die Nettoprämie erhält.

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Außergewöhnliche Belastungen: Mehr Geld vom Finanzamt

Steuerzahler können sogenannte "außergewöhnliche Belastungen" weitergehender als bisher steuerlich geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem heute veröffentlichten Urteil.

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S&K-Gründer zu Haftstrafen verurteilt

Einer der größten Wirtschaftsstrafprozesse Deutschlands um die Frankfurter Immobilienfirma S&K geht mit einer Verurteilung der geständigen Angeklagten zu Ende. In dem Verfahren ging es um die Aufklärung eines vermeintlichen Schneeballsystems.

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Makler oder Mehrfach-Agent? Versicherungsnehmer ist beweisbelastet

Für die Behauptung, ein Versicherungsvermittler, der die Antragsfragen aufgenommen hat, sei als Mehrfach-Agent tätig geworden, ist der Versicherungsnehmer beweisbelastet. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden in einem aktuellen Urteil.

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BU versus AU: Abgrenzung der Leistungsversprechen

Die Arbeitsunfähigkeitskomponente im Rahmen einer Berufsunfähigkeitspolice kann bei unbedarften Versicherungsnehmern zu Verwirrung führen, auch wenn AU und BU zwei gänzlich unterschiedliche Leistungsversprechen beinhalten.

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Elternunterhalt: Betreuungsleistung nicht einkommensmindernd

Im Rahmen einer Überprüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt ist die vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistete Betreuung nicht zu monetarisieren und kann somit nicht einkommensmindernd geltend gemacht werden, so der BGH.

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LV-Vertrag: Bei Änderung Steuerlast wie bei Neuabschluss

Wird ein Lebensversicherungsvertrag (LV-Vertrag) vor Ablauf der Vertragslaufzeit geändert, ohne dass die Modifikation von vornherein vertraglich vereinbart worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen aus ertragsteuerlicher Perspektive ein neuer Vertrag vor. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

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  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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