Recht & Steuern

Wenn das Wetter wieder kälter wird, ist eine gut geheizte Wohnung wundervoll. Allerdings kann es ungemütlich werden, wenn Vermieter die Zentralheizung nicht rechtzeitig anstellen, es im Altbau durch Türen und Fenster zieht – oder die Heizung ganz den Geist aufgibt.

Die Finanzaufsicht BaFin hat der AHFI Immobilien- und Verwaltungs-GmbH, Murnau am Staffelsee, aufgegeben, das Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. Das Unternehmen muss das Geld komplett zurückzahlen.

Viele Menschen haben diese traumatische Erfahrung schon einmal gemacht: Sie finden bei ihrer Rückkehr eine aufgebrochene Haustür oder ein aufgehebeltes Fenster vor. Auch wenn der Schock groß ist, müssen umgehend Maßnahmen ergriffen werden.

In ihren Stammorganisationen gewähren Versicherer, die nicht über freie Bestände verfügen ihren Exklusivvertretern zu Beginn der Tätigkeit Zuschüsse häufig unter dem Vorbehalt, die Zuschussvereinbarung gesondert kündigen zu können. Ob solche Teilkündigungsvorbehalte wirksam sind, hatte …

Die BaFin hat in ihrem Schreiben zur Definition der Anlegergruppe ("Zielmarkt") bei Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz ein paar Worte an der entscheidenden Stelle verändert. Für den Vertrieb bleibt dennoch eine Herausforderung.

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Abanqo AG wegen Verstoßes gegen das Vermögensanlagegesetz (VermAnlG) untersagt, ihr qualifiziert nachrangiges partiarisches Darlehen öffentlich anzubieten. Der Grund dafür ist simpel.

Übermittelt eine Bank ihren Kunden einen Prospekt zur Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, besteht eine permanente Aktualisierungspflicht hinsichtlich der Angaben in dem Prospekt. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden (Urteil vom 16. März 2018; Az: 330 O 591/15).