Recht & Steuern

Handelt ein Versicherter beim Abgeben seiner Widerspruchserklärung widersprüchlich und ist die Widerspruchsbelehrung des Versicherers korrekt ist die Police wirksam zustande gekommen. Das Vertrauen des Versicherers in den Bestand der Verträge ist laut einem aktuellen BGH-Urteil schutzwürdig.

Laut einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz führt ein Kassen-Bonus nicht zu einer höheren Steuerbelastung. Er sei einer Beitragsrückerstattung nicht einfach gleichzusetzen.

In einem aktuellen Urteil gab das Bundessozialgericht (BSG) einer Krankenkasse Recht, die einem Mann die Versorgung mit einer Perücke verweigerte. Der Kläger argumentierte unter anderem, dass die Weigerung einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung gleichkommen würde.

Bei Insiderwissen eines Anlegeranwalts kann der Insolvenzverwalter den bereits an den Anleger ausgezahlten Geldbetrag zurückfordern, so der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Im Vorfeld einer Insolvenz soll demzufolge nicht der Schnellste oder "Durchsetzungsfreudigste" noch "sein" Geld …

Die Kontogebühren, die viele Bausparkassen von ihren Kunden verlangen, sind gesetzeskonform. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In Zeiten stetig fallender Zinsen stehen viele Kreditnehmer vor der Frage der Umfinanzierung. Viele Immobilienbesitzer haben ihren Kredite vor einigen Jahren zu deutlich schlechteren Konditionen aufgenommen. Zinsbindungsfristen und Vorfälligkeitsentschädigungen stehen einer Umfinanzierung zu den …

Die privaten Vermieter in Deutschland haben der Bundesregierung vorgeworfen, ihnen mit Auflagen und Mietrechtsverschärfungen "Knüppel zwischen die Beine" zu werfen. Problematisch seien insbesondere die kostspieligen Dämmvorschriften.

Eine von der Bausparkasse Schwäbisch Hall erhobene Gebühr bei Inanspruchnahme eines Darlehens ist gesetzeskonform. Das geht aus einem Urteil des Heilbronner Landgerichts hervor.