Recht & Steuern

Der zwölfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann.

Bitcoins und andere Kryptowährungen haben in den letzten Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Dennoch bleibt deren Handel weitgehend unreguliert. Die Bundesregierung sollte sich daher auf nationaler, europäischer und globaler Ebene für klare gesetzliche Rahmenbedingungen bei Geschäften mit …

Die geeignete Nachfolgeregelung einer Personengesellschaft zu finden ist eine der schwierigsten Aufgaben bei der Abfassung des Gesellschaftsvertrages. Ob eine Gesellschaftsbeteiligung vererbt werden kann, ist zunächst durch das Gesellschaftsrecht zu beantworten. Gastbeitrag von Jörg …

Der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag sieht eine erhöhte Grundsteuer für unbebaute Grundstücke vor. Der ZIA Zentrale Immobilienausschuss ist der Ansicht, dass diese Maßnahme ungeeignet ist, um den Wohnungsbau anzukurbeln und unerwünschte Nebenwirkungen haben könnte.

Nach einem gerichtlichen Rüffel informiert das Online-Portal Check24 seine Kunden früher als bisher, dass das Unternehmen Provisionen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen erhält.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Verbraucher, deren Versicherungsverträge unwirksame Klauseln enthalten, durch ihr Versicherungsunternehmen deutlich darüber informiert werden.

Im Falle einer Unternehmensnachfolge sind stets sowohl gesellschaftsrechtliche, als auch erbrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Wie gestalten sich diese genau und welche haben dabei Vorrang? Gastbeitrag von Jörg Streichert, Rechtsanwalt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) für die beim Arbeitgeber bestehende Auffüllungsverpflichtung einer Pensionskassenrente einstehen muss, wenn dieser insolvent ist (Az.: 3 AZR 142/16).