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Recht & Steuern

Vertretervergütung: Schätz-Grundlage für Mindestausgleich

Bei der Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs von Handelsvertretern sind im Streitfall von Amts wegen die "Grundsätze zur Errechnung des Ausgleichsanspruchs" anzuwenden. Das haben zwei Senate des Bundesgerichtshofs entschieden.

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  3. Verbraucherzentrale klagt gegen Debeka wegen Stornoabzügen

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Missbrauch des Mahnverfahrens begünstigt Berater

Ein wegen Falschberatung verklagter Berater sollte genau prüfen, ob der gegen ihn ergangene Mahnbescheid rechtsmissbräuchlich beantragt wurde. Ist dies der Fall, dann wird die Verjährung durch den Mahnbescheid nicht gehemmt und der Berater kann nicht belangt werden.

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Fallstricke bei Provisionsrückforderungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21. Januar 2015 (Az.: 10 AZR 84/14) weitere strenge Regeln für Provisionsrückforderungen aufgestellt. Der Fall betraf einen Angestellten eines Versicherers, er ist jedoch auf freie Makler ebenso anwendbar.

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FG Münster: Pflegeeigenleistungen keine außergewöhnliche Belastung

Pflegeeigenleistungen können nicht als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuerklärung geltend gemacht werden, da es sich um eine unentgeltliche Arbeitsleistung handelt und keine tatsächlichen Geldausgaben vorliegen, so das FG Münster in einer aktuellen Entscheidung.

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FG Rheinland-Pfalz: Kassen-Bonus keine Beitragsrückerstattung

Laut einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz führt ein Kassen-Bonus nicht zu einer höheren Steuerbelastung. Er sei einer Beitragsrückerstattung nicht einfach gleichzusetzen.

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BSG-Urteil: Krankenkasse muss Kunsthaarperücke nicht übernehmen

In einem aktuellen Urteil gab das Bundessozialgericht (BSG) einer Krankenkasse Recht, die einem Mann die Versorgung mit einer Perücke verweigerte. Der Kläger argumentierte unter anderem, dass die Weigerung einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung gleichkommen würde.

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Insiderwissen des Anlegeranwalts: Insolvenzverwalter profitiert

Bei Insiderwissen eines Anlegeranwalts kann der Insolvenzverwalter den bereits an den Anleger ausgezahlten Geldbetrag zurückfordern, so der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Im Vorfeld einer Insolvenz soll demzufolge nicht der Schnellste oder "Durchsetzungsfreudigste" noch "sein" Geld …

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Widerrufsmöglichkeiten von Darlehensverträgen

In Zeiten stetig fallender Zinsen stehen viele Kreditnehmer vor der Frage der Umfinanzierung. Viele Immobilienbesitzer haben ihren Kredite vor einigen Jahren zu deutlich schlechteren Konditionen aufgenommen. Zinsbindungsfristen und Vorfälligkeitsentschädigungen stehen einer Umfinanzierung zu den …

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Vermieter: „Politik wirft uns Knüppel zwischen die Beine“

Die privaten Vermieter in Deutschland haben der Bundesregierung vorgeworfen, ihnen mit Auflagen und Mietrechtsverschärfungen "Knüppel zwischen die Beine" zu werfen. Problematisch seien insbesondere die kostspieligen Dämmvorschriften.

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Gericht: Darlehensgebühr in Bausparverträgen zulässig

Eine von der Bausparkasse Schwäbisch Hall erhobene Gebühr bei Inanspruchnahme eines Darlehens ist gesetzeskonform. Das geht aus einem Urteil des Heilbronner Landgerichts hervor.

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Vermietung von Ferienwohnungen in Wohngebieten verboten

Die Vermietung von Ferienwohnungen in designierten Wohngebieten ist nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Mecklenburg-Vorpommern unzulässig.

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Der „Immobilienkreditvermittler“ kommt

Auch in Deutschland steht die gesetzliche Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/17 vom 4. Februar 2014 unmittelbar bevor. Die Richtlinie bringt unter anderem auch berufsbezogene Veränderungen für den Finanzdienstleistungssektor mit sich.

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TPW: Bislang 20 geschlossene AIF beraten

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft TPW hat seit Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) im Juli 2013 insgesamt 20 geschlossene AIF auf dem Weg zur Bafin-Gestattung beratend begleitet. Darunter sind sowohl Publikums- als auch Spezial-AIF.

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Versicherungsrecht: Zahl der Fachanwälte steigt

Waren im Jahr 2004 noch überschaubare 14 Fachanwälte für Versicherungsrecht am Markt tätig sind es 2014 bereits 1.211. Dies belegen Zahlen der Bundesrechtsanwaltskammer. Mit einem weiteren Anstieg ist zu rechnen.

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Arbeitsunfähigkeit: Bis wann gilt die Krankschreibung?

Bescheinigt der Hausarzt eine Arbeitsunfähigkeit ohne Angabe eines Endzeitpunktes bis auf Weiteres und setzt einen Wiedervorstellungstermin, dann lässt sich nicht daraus ableiten, dass der Kranke ab dem gesetzten Termin wieder arbeitsfähig ist.

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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