Recht & Steuern

Das Landgericht Frankfurt hat den Hamburger Unternehmer Hauke B. in Zusammenhang mit dem Skandal um das Frankfurter Immobilienunternehmen S&K zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit "mit Ablauf" eines Monats in den Ruhestand versetzt, dann tritt der Versicherungsfall am letzten Tag dieses Monats ein. Damit ist der Versicherer leistungspflichtig, auch wenn die Versicherungsdauer am selben Tag endet.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat Klagen gegen den Verband der Privaten Bausparkassen eingereicht. Zwei Bausparkassen müssen sich nun für eine Kündigungsklausel aus dem Jahr 2005 rechtfertigen.

Krankenversicherte dürfen auf Preisnachlässe bei medizinischen Hilfsmitteln wie Schuheinlagen, Blutzuckertests oder Hörgeräten hoffen. Ein Grundsatz-Urteil erlaubt es den Händlern solcher Produkte, ihren Kunden die Zuzahlung an die gesetzliche Krankenkasse zu erlassen.

Verpflichte sich ein Mietwagenvermittler zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Automieters im Schadenfall, liegt kein Versicherungsvertrag vor. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Aktuell erfreuen sich Honorarvereinbarungen – zum Beispiel bei der Vermittlung von Nettotarifen – und Servicepauschalen einer großen Beliebtheit unter Versicherungsvermittlern. Hiermit könnte jedoch bald Schluss sein – jedenfalls wenn es nach dem Willen des …

Stirbt ein naher Verwandter oder gar der Ehepartner, ist es für die Betroffenen schwer, klare Gedanken zu fassen. Leider haben Gesetzgeber und Versicherungsgesellschaften bei Todesfällen oftmals sehr knapp bemessene Fristen gesetzt, die unbedingt beachtet werden sollten.

Bei Trennung eines Paares, das zuvor ein Darlehen aufgenommen hat, welches in der Regel durch den Besserverdienenden bedient wird, droht nach der jüngsten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm eine böse Überraschung.

Am 21. November 2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebs-Richtlinie IDD vorgestellt. Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit, die Koalitionsvereinbarung zur Stärkung der Honorarberatung im Versicherungsbereich …

Immobilienmakler dürfen nach einem Urteil des Berliner Landgerichts keine Reservierungsgebühr von Kaufinteressenten verlangen. Ein entsprechendes Urteil verbreitete die Verbraucherzentrale am Dienstag.

Immobilienvermittler können auch für einen Beratungsfehler haftbar gemacht werden, wenn sich der Immobilienkäufer bei einer korrekten Beratung in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte. Diese Ausweitung der "Kausalitätsvermutung" legt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen …

Wenn die Tarifparteien gute Referenzmodelle präsentieren, wird sich die Zielrente zunehmend durchsetzen. Sie ist eine Chance für die betriebliche Altersversorgung (bAV), in der eine reine Beitragszusage rechtlich schwierig ist und auf erhebliche Widerstände stoßen würde.

Was grenzt einen Versicherungsmakler von einem Versicherungsvertreter ab? In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az.:I-16 U 187/14) vier Leitsätze zusammengestellt.

Die Anwaltsgesellschaft PIA ProtectInvestAlliance empfiehlt Anlegern der Fonds der insolventen S&K-Gruppe, der Aufforderung des Insolvenzverwalters zur Rückzahlung von Ausschüttungen nicht Folge zu leisten.