Recht & Steuern

Finanzvertriebe und Produkthersteller sind gut beraten, sich 2015 intensiv mit den Auswirkungen der neuen regulatorischen Anforderungen durch PRIIP, MiFID II/MiFIR und das Kleinanlegerschutzgesetz auf ihr Geschäftsmodell zu beschäftigen und zeitnah ihre Compliance-Strategien anzupassen.

In den Zweigen der privaten Haftpflicht- und Hausratversicherung haben die Produktentwickler der Versicherer neue Tarifvarianten kreiert. Es handelt sich um Tarife mit wettbewerbsorientierter Leistungsdynamik ohne Mehrbeitrag. Ist der Makler damit haftungsmäßig fein raus?

Ob ein Handelsvertreter als Arbeitnehmer gilt, wird unter anderem an der Höhe seiner durchschnittlichen monatlichen Vergütung der letzten sechs Monate vor Vertragsbeendigung festgemacht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellen Urteil eine Konkretisierung dieser Definition vorgenommen.

Die Frage, wie die Vermittlung von Anteilen an Alternative Investment Funds (AIFs) auf dem Zweitmarkt geregelt wird, ist derzeit noch offen. Der Gesetzgeber setzt bei der Vermittlung von Sachwertanlagen generell eine Transaktion zwischen Kunde und Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) voraus – auf …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will große und mittelgroße Unternehmen bei der Erbschaftsteuer zur Kasse bitten. Ab einem vererbten oder verschenkten Unternehmensvermögen von 20 Millionen Euro müssen Erben Steuern zahlen - es sei denn, sie können nachweisen, dass die Steuerlast …

Eine Sportinvaliditätsversicherung kann die Merkmale einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitversicherung haben und unterliegt in diesen Fällen nicht der Versicherungsteuer, so der BFH in einem aktuellen Urteil.

Der Prozess gegen Prof. Dr. Heinrich Maria S., den ehemaligen Inhaber und Chef des Emissionshauses Wölbern Invest, ist um weitere zehn Verhandlungstage verlängert worden. Letzter Termin vor der Großen Strafkammer des Hamburger Landgerichts ist vorerst der 7. Mai 2015.

Laut eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) muss der Vermieter dem vorkaufsberechtigten Mieter Schadensersatz zahlen, wenn er diesen nicht über den Inhalt des mit einem Dritten über die Wohnung abgeschlossenen Kaufvertrags und das Bestehen des Vorkaufsrechts informiert.