Recht & Steuern

Enthält eine Wohngebäudeversicherung keine Feuerversicherungsschutz-Komponente, dann muss die Versicherungsgesellschaft auch keine Feuerschutzsteuer entrichten. Dies entschied das Finanzgericht Köln in einem gestern veröffentlichten Urteil.

Die Staatsanwaltschaft wies die Vorwürfe des im HRE-Prozess Angeklagten Georg Funke zurück. Der Staatsanwalt verwies darauf, dass ein Großteil der Vorwürfe fallen gelassen worden sei und verglich den Angeklagten mit einem rasenden Autofahrer.

Vertreter, die sich mit Kunden über alternative Anlagen unterhalten und erörtern, ob der Kunde eine sich schlecht entwickelnde Fondspolice kündigen sollten, sind dazu angehalten, Vorsicht walten zu lassen. Das LG München hat entschieden, dass in einem solchen Fall eine fristlose Kündigung ohne …

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29. März Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs formuliert. Im vorliegenden Urteil klagte eine Vermieterin, deren Ehemann die Wohnung des Beklagten gewerblich nutzen wollte.

Ein Mieter, dem aufgrund von Eigenbedarf gekündigt wurde, klagte vor mehreren Instanzen auf Schadensersatz, da der Vermieter die Wohnung nach seinem Auszug nicht wie angekündigt nutzte. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem Kläger in einem Urteil am Mittwoch Recht.

Der Betrugsprozess um das Immobilienunternehmen S&K hat sich in Teilen als undurchführbar erwiesen. Nach einem Deal mit der Justiz kommen die Gründer mit Strafen am unteren Rand davon.

Vermittelt ein Versicherungsnehmer für den Versicherer Policen an Dritte, die als Versicherte gelten, muss der Versicherer die Versicherungssteuer auf den gesamten Policenverkaufspreis zahlen, selbst wenn er von dem Versicherungsnehmer nur die Nettoprämie erhält.

Steuerzahler können sogenannte "außergewöhnliche Belastungen" weitergehender als bisher steuerlich geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem heute veröffentlichten Urteil.

Einer der größten Wirtschaftsstrafprozesse Deutschlands um die Frankfurter Immobilienfirma S&K geht mit einer Verurteilung der geständigen Angeklagten zu Ende. In dem Verfahren ging es um die Aufklärung eines vermeintlichen Schneeballsystems.

Für die Behauptung, ein Versicherungsvermittler, der die Antragsfragen aufgenommen hat, sei als Mehrfach-Agent tätig geworden, ist der Versicherungsnehmer beweisbelastet. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden in einem aktuellen Urteil.