Recht & Steuern

Basierend auf dem aktuellen IDD-Entwurf meldet sich die Bafin mit dem Hinweis zu Wort, dass es sich beim Provisionsabgabeverbot um eine Marktverhaltensregel handelt - ein Umstand, der früher umstritten gewesen sei.

Die elektronische Steuererklärung erleichtert den Erstellungsaufwand deutlich - trotzdem sollten Steuerpflichtige aufmerksam sein und genau hinsehen. Der Finanzvertrieb MLP gibt Tipps, wie man Versicherungsbeiträge richtig geltend macht.

Der Bundesgerichtshof hat das Räumungsurteil gegen ein älteres Mieter-Ehepaar aufgehoben und den Streit an das zuständige Landgericht zurückverwiesen. Der Umzug sei dem an beginnender Demenz leidendem Ehemann nicht zuzumuten.

Die Rechte von Aktionären gegenüber Aktiengesellschaften sollen gestärkt werden. Das Europäische Parlament hat gestern die neugefasste Richtlinie über die Aktionärsrechte verabschiedet. Cash.Online präsentiert die wichtigsten Aspekte.

Die in einem Mietvertrag verwendete Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" ist unwirksam, sofern aus dem Mietvertrag nicht hervorgeht, dass der Mieter für Schönheitsreparaturen finanziell kompensiert wird.

Macht ein Versicherungsnehmer wechselnde und widersprüchliche Angaben zu den Umständen einer Fahrzeugbeschädigung, dann muss der Kaskoversicherer den entstandenen Schaden nicht übernehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

Die WIKR führte nach ihrer Einführung zunächst zu Verunsicherung und Kritik. Nun nähert sich ihr einjähriges Jubiläum und die Übergangsfrist für Berater ohne Erlaubnis nach GewO Paragraf 34i läuft in wenigen Tagen aus.

Stephan Schäfer und Jonas Köller, die Firmengründer des Immobilienunternehmens S&K, sollen Anleger um 240 Millionen Euro betrogen haben. Am Dienstag wollen sie vor dem Landgericht Frankfurt gestehen und so ihre Haftstrafe verkürzen.