Recht & Steuern

Welche Kanzleien sind bei der Prozessvertretung im Rahmen des Versicherungsvertragsrechts hierzulande die Top-Adressen? Der Juve Verlag für juristische Informationen hat dies kürzlich in seinem jährlich erscheinenden Handbuch veröffentlicht.

In der privaten Krankenversicherung (PKV) hat eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht für den Versicherungsnehmer dramatische Folgen. Die Bafin hat in ihrer aktuellen Publikation eine Übersicht der möglichen Sanktionen je nach Verschuldungsgrad zusammengestellt.

Wechselt nur der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies nach Urteil des Bundesfinanzhofs beim betroffenen Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn.

Ausgleichzahlungen können Agenturinhaber oft nicht aus den laufenden Agenturerträgen bestreiten. Ein ausgleichspflichtiges Ausscheiden eines Untervertreters birgt deshalb für ihn die Gefahr, in existenzielle Nöte zu geraten. Deshalb wird versucht, den Ausgleich im Voraus zu erfüllen.

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen ein Unternehmen aus Hamburg Zwangsgelder verhängt und gleiches zwei weiteren börsennotierten Gesellschaften angedroht.

Die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente verstößt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Die Regelung sei eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch.

Das Landgericht Tübingen hat einen Steuerberater zum Schadenersatz verurteilt, der einem Mandanten Anteile an drei geschlossenen Fonds vermittelt hat, dabei aber die Provision verschwieg (Az. 4 O 45/16).

Das Mietrecht ist ein komplexes juristisches Gebilde. Regelmäßige Urteile des Bundesgerichtshofes machen es noch unübersichtlicher. Dazu kursieren viele Gerüchte, Irrtümer und Halbwahrheiten über das Mietrecht. Ein Überblick über die wichtigsten Rechte und Pflichten für Mieter und …

Die Finanzaufsicht BaFin hat Dr. Reinhardt Vogt als Organ der amatra GmbH in Hohenschäftlarn (zuvor Ebenhausen) mit Bescheid vom 16. September 2016 aufgegeben, die von dem Unternehmen unerlaubt erbrachte Anlageverwaltung abzuwickeln.

Auch Makler, die Online-Vergleichsportale betreiben, auf denen Verbraucher Versicherungen abschließen können, sind an die gesetzlichen Befragungs- und Beratungspflichten gebunden. Das entschied unlängst das Landgericht (LG) München. Dieser Entscheidung kann nicht zugestimmt werden. Ein …

Das Finanzministerium hat den Entwurf für das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz (FiMaNoG) veröffentlicht. Es ist erneut eine ziemliche Zumutung. Der Löwer-Kommentar