Recht & Steuern

Ein Haftpflichtversicherer begeht eine Pflichtverletzung zur Interessenwahrung des Versicherten, wenn er im Rahmen eines Haftpflichtprozesses die Gegenpartei unterstützen will. Dies ist einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu entnehmen.

WP-Prospektgutachten wurden bislang hauptsächlich zur Absicherung des Vertriebs erstellt. Über den künftigen Nutzen der Gutachten sprach Cash. mit Martin Klein, Rechtsanwalt und geschäftsführender Vorstand des Vertriebsverbands Votum.

Eine Widerrufsbelehrung zu einem Immobiliendarlehen ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie den Beginn der Frist für den Widerruf von der Mitteilung bestimmter Angaben abhängig macht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag im schriftlichen Verfahren entschieden, wie in Karlsruhe …

Liegt eine Vorsorgevollmacht vor, dann muss die mögliche Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung strengstens geprüft werden. Ein bloßer Verdacht reicht nicht aus, um die Gültigkeit einer Vollmachtsurkunde zu erschüttern, so der BGH in seinem aktuellen Urteil.

Die Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel nichtig. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des BGH hervor.

Die zahlreichen und zunehmenden Regulierungswellen sorgen bei regionalen Kreditinstituten für Anpassungen von Geschäftsmodellen und belasten zunehmend auch die Kunden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die von der Ruhr-Universität Bochum gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen …

Die Bundesbank baut auch nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auf die USA als Partner bei der weltweiten Regulierung von Banken.

Welche Kanzleien sind bei der Prozessvertretung im Rahmen des Versicherungsvertragsrechts hierzulande die Top-Adressen? Der Juve Verlag für juristische Informationen hat dies kürzlich in seinem jährlich erscheinenden Handbuch veröffentlicht.

In der privaten Krankenversicherung (PKV) hat eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht für den Versicherungsnehmer dramatische Folgen. Die Bafin hat in ihrer aktuellen Publikation eine Übersicht der möglichen Sanktionen je nach Verschuldungsgrad zusammengestellt.

Wechselt nur der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies nach Urteil des Bundesfinanzhofs beim betroffenen Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn.

Das Vorliegen von gesundheitlichen Vorschäden schließt die Leistungspflicht bei einer privaten Unfallversicherung nicht von vornherein aus. Dies geht auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurück.

Der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe Loewenstein fordert, die Vorschläge zum Bauvertragsrecht aus dem Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts herauszulösen.

Beim Kauf eines älteren Hauses ist es üblich, im Kaufvertrag die Haftung des Verkäufers für Mängel auszuschließen. Hat der Verkäufer gravierende Mängel verschwiegen, haftet er doch. Die Wüstenrot Bausparkasse weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Aktenzeichen ZR 216/14) hin.

Ausgleichzahlungen können Agenturinhaber oft nicht aus den laufenden Agenturerträgen bestreiten. Ein ausgleichspflichtiges Ausscheiden eines Untervertreters birgt deshalb für ihn die Gefahr, in existenzielle Nöte zu geraten. Deshalb wird versucht, den Ausgleich im Voraus zu erfüllen.