Recht & Steuern

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung vor. Dies …

Bei Initial Coin Offerings (ICOs), also der Ausgabe von neuen Krypto-Einheiten, sind unter Umständen diverse Gesetze zu beachten. Dazu können nach einem Schreiben der BaFin im Einzelfall auch das KAGB oder das Vermögensanlagengesetz zählen.

Der frühere Bundesligaspieler Maik Franz hat seinen ehemaligen Steueranwalt vor dem Landgericht Berlin auf Schadensersatz wegen riskanter Geldanlagen verklagt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Der Streitwert liegt demnach bei über 600.000 Euro, die …

Balkone, Terrassen und Wintergärten dürfen nur zu einem Viertel in die Wohnfläche einer Wohnung eingehen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und damit der Praxis einen Riegel vorgeschoben, diese Flächen zur Hälfte anzurechnen.

Seit Jahresbeginn gilt deutschlandweit das neue Bauvertragsrecht. Aus diesem Grund aktualisiert die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein ihren Plan zum "perfekten" Bauvertrag.

Der kürzlich beschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zog branchenintern in den vergangenen Tagen einiges an Aufmerksamkeit auf sich, was nicht zuletzt der enthaltenen Formulierung zur geplanten Änderung der Kontrolle freier Finanzanlagenvermittler geschuldet war. Eine aktuelle …

Die im Koalitionsvertrag formulierte Übertragung der Prüf- und Kontrollverantwortung für Paragraf 34f-Vermittler schlägt weiter hohe Wellen. Der Tod des Segments – wie in den vergangenen Tagen in den Medien vielfach kolportiert – ist indes nicht zu befürchten. Professor Dr. Thomas Zacher, …

Seit dem 1. Januar 2018 ist beim Vertrieb von verpackten Anlageprodukten (PRIPs) an Kleinanleger und beim Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten ein Key Information Document (Basisinformationsblatt oder "PRIIP-KID") zu verwenden. Mittlerweile liegen erste Erfahrungen vor. Jan C. Knappe, Kanzlei …