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Recht & Steuern

Mifid II: Keine Umsatzsteuer auf Provisionen

Provisionen für Anlagevermittlungen durch Banken und Finanzdienstleister sind auch unter der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II weiterhin umsatzsteuerfrei, berichtet die auf den Finanzdienstleistungssektor spezialisierte Berliner Kanzlei GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft. 

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BGH: Maklerverträge können per Mail geschlossen und widerrufen werden

Einen Makler per E-Mail anfragen, als Antwort ein Exposé im Anhang erhalten, telefonisch eine Besichtigung vereinbaren. Dass man so einen Maklervertrag abschließen kann entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe.

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AfW: Rentenpflicht für Poolmakler ist Unsinn

Selbstständige Makler, die an einen Maklerpool angebunden sind, unterliegen der Rentenversicherungspflicht. Kann das sein? Dies entschied jedenfalls das Bayerische Landessozialgericht (LSG Bayern) in einem aktuellen – nicht rechtskräftigen – Urteil. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Norman …

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BVG billigt EZB-Krisenkurs unter Auflagen

Mitten in der Eurokrise beruhigte die EZB mit einem weitreichenden Versprechen die Märkte. Nach jahrelangem Streit billigt Karlsruhe den riskanten Alleingang der Notenbank – aber nicht bedingungslos.

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Finanzwächter oder Nachtwächter?

Die Vorgehensweise der Verbraucherzentrale, KAGB-regulierte Produkte einfach weiterhin dem grauen Kapitalmarkt zuzurechnen, ist unzulässig. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Uwe Wewel

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Schadenregulierung: Mehrwertsteuerpflicht für Vergütungen

Vergütungen, die Unternehmer für die Tätigkeit der Schadenregulierung erhalten, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

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Ende des Vertriebsverhältnisses (Teil II): Potenzielle Folgen konkreter Regelungen

Droht das Ende eines Vertriebsverhältnisses, ist die Kommunikation zwischen den Partnern oft gestört. Um dem vorzubeugen, werden oft in der positiven Grundstimmung des neuen Vertriebsvertrages mehr oder weniger detaillierte Regelungen zur Trennung vereinbart. Vieles wird hier nicht konsequent …

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Erneut BGH-Verhandlung zum Widerruf von Kreditverträgen geplatzt

Wenige Wochen vor dem Ende des "ewigen Widerrufsrechts" bei vielen fehlerhaften Kreditverträgen ist am Bundesgerichtshof (BGH) erneut eine Verhandlung zum Thema kurzfristig geplatzt.

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Landgericht Stuttgart verurteilt die LBBW

Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 die Widerrufsbelehrung in einem Immobilien-Darlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen.

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Immobilie geerbt: Was ist zu tun?

Viele Bundesbürger werden in den kommenden Jahren eine Immobilie erben. Doch welche Schritte sind im konkreten Fall notwendig, um das Erbe anzutreten und wie steht es mit den Freibeträgen? Gastbeitrag von Dr. Anton Steiner, Deutsches Forum für Erbrecht e.V

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BU: Keine Beraterhaftung bei Falschangaben

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld, kann die Vermittlerhaftung trotz fehlgeschlagener Umdeckung einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ausgeschlossen sein (Urteil vom 17. Dezember 2015 – 3 O 29/15 – VertR-LS). Grund: Mitverschulden.

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BU-Beantragung: Der Ehrliche ist der Schlaue!

Um eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) beantragen zu können, muss der zukünftige Versicherungsnehmer eine Fülle von Angaben im Antrag des Versicherers machen. Die darin gestellten Fragen sollte der Versicherungsnehmer unbedingt vollständig und ehrlich beantworten. Björn Thorben M. …

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S&K-Prozess: Erstes Geständnis

Im Prozess um millionenschwere Betrügereien des Immobilienunternehmens S&K hat einer der sechs Angeklagten ein Geständnis abgelegt. Der 50-jährige ehemalige Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft von S&K erklärte vor dem Frankfurter Landgericht, dass er Ungereimtheiten bei den Fonds …

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Bausparkassen versus Kunden: Bald vor dem BGH?

Die Bausparkassen in Deutschland befinden sich in einer Auseinandersetzung. Sie haben bereits rund 200.000 Altverträge gekündigt, mit denen sich ihre Kunden die relativ hohen Sparzinsen erhalten wollen – während die Kassen mit dem Niedrigzins zu kämpfen haben.

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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