Recht & Steuern

Die Finanzaufsicht BaFin hat Anton W. aus Kirchardt (bei Heilbronn) die unverzügliche Einstellung und Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben.

Die Finanzaufsicht will die Unabhängigkeit von Treuhändern, die PKV-Beitragsanpassungen zustimmen müssen, weiterhin nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz prüfen. Sie erteilt damit der Auffassung des Amtsgerichts Potsdam eine Absage, das eine Vorschrift aus dem Handelsgesetzbuch bemüht …

Erwähnt ein Versicherungsnehmer bei Abschluss einer BU-Police seinem Versicherungsvertreter gegenüber Vorerkrankungen und lässt letzterer diese Information bei den Gesundheitsfragen unberücksichtigt, hat der Versicherte seine Anzeigeobliegenheit gegenüber dem Versicherer erfüllt.

Hat ein Kind ein Elternteil gepflegt, ist es berechtigt, nach dessen Tod den Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer zu nutzen. Margit Winkler vom Institut Generationenberatung moniert diese "Entlastung für Reiche" – denn Arme haben weiterhin Nachteile.

Lebensversicherungen dürfen ihre Bewertungsreserven – also Kursgewinne aus der Anlage von Wertpapieren – weitgehend behalten und müssen sie nur in geringem Umfang an die jetzt ausscheidenden Kunden ausschütten.

Wird in einem BU-Leistungsfall der Versicherte von einem Makler betreut, so sollte dieser befristete BU-Angebote und Vereinbarungen des Versicherers genauestens überprüfen. Eine aktuelle BGH-Entscheidung zeigt, dass hier im Einzelfall Tücken lauern können.

Häufig wird eine Immobilie schon zu Lebzeiten des Erblassers an die nächste Generation übertragen, wobei sich die Schenker einen Nießbrauch vorbereiten. Wird später auf diesen Nießbrauch verzichtet, kann es sich dabei um eine Schenkung handeln, die im Fall der Verarmung des Schenkers …

Der möglichst umfassend aufgeklärte, dabei aber autonom und uneingeschränkt entscheidende Anleger galt viele Jahre lang als Leitbild. Es wird jedoch durch Politik und konkretes Aufsichtsrecht aktuell infrage gestellt. Dies bringt im Einzelfall Einschränkungen, kann aber mittelfristig auch …