Recht & Steuern

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 3. Februar 2015 – II ZR 105/13) die Beteiligungsrechte von Anlegern bei geschlossenen Fonds – entgegen mancher früheren Entscheidungen – sehr eng am Gesetzeswortlaut ausgelegt.

Wählt ein Arbeitnehmer nicht den direkten Weg zur Arbeit sondern nimmt eine andere Route, greift der Unfall­versicherungs­schutz trotzdem. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt strenge Anforderungen an Soll-Saldo-Klagen gegen Angestellte im Außendienst. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Die Bafin darf bei Verdacht auf eine unerlaubte Anlagenvermittlung bereits bei “niedrigschwelligen Erkenntnissen” Auskunft verlangen und gegebenenfalls ein Zwangsgeld festsetzen. Dies geht aus einem Fall hervor, bei dem ein Versicherungsmakler die Bafin verklagt hatte.

Ein privater Krankenversicherer wurde dazu verpflichtet, bei massivem Übergewicht seines Versicherungsnehmers die Kosten für eine operative Magenverkleinerung zu übernehmen. Dies entschied das Landgericht (LG) Koblenz in einem aktuellen Urteil wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des …

Seit dem 10. Juli 2015 ist das durch das Kleinanlegerschutzgesetz reformierte Vermögensanlagengesetz in Kraft. Im Hinblick auf die Prospektpflicht sind nahezu alle Ausnahmen beseitigt worden. Befreiungen bestehen aber noch für bestimmte genossenschaftliche Beteiligungen, Schwarmfinanzierungen, …

Die Lektüre des Rechenschaftsberichtes einer Geldanlage führt dazu, dass die Verjährung beginnt. Dies bedeutet, dass Ansprüche zum Zeitpunkt einer Klage gegen den Anlageberater bereits verjährt sein können. Der BGH begründet dies damit, dass der Anleger den Berichten bereits entnehmen …

Die Gründer der Immobiliengruppe S&K, Stephan Schäfer und Jonas Köller, ein leitender Angestellter der Unternehmensgruppe sowie drei weitere Unternehmer müssen sich ab dem 24. September vor Gericht verantworten. Die 28. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt hat die …