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Recht & Steuern

Offene Fragen der WIKR sind weitestgehend geklärt

Am 22. April hat der Bundesrat die Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung beschlossen. Ein Großteil der bislang ungeklärten Fragen zur WIKR ist nun geregelt.

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  1. Rentenreform 2026: Was die Kommissionsempfehlungen für Versicherte bedeuten

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  3. Rentenkommission: Gewerkschaften und Arbeitgeber krititsieren Kapitalrente und Abschaffung der Minijobs

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Assenagon Multi Asset: Stabilität braucht Flexibilität

Die Assenagon Multi Asset-Fondsfamilie verbindet aktives Management mit breiter Streuung. Für Privatanleger, die Vermögen aufbauen oder später planbar nutzen möchten, gibt es die Strategien nun auch mit monatlicher Ausschüttung.

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D&O-Versicherung: Weite Auslegung des Begriffs „Dritte“ bei Innenhaftungsfällen

In Innenhaftungsfällen der D&O-Versicherung gilt auch der geschädigte Versicherungsnehmer oder sein in den Versicherungsschutz einbezogenes Tochterunternehmen als "Dritter" im Sinne des Paragrafen 108 Abs. 2 VVG.

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Wohngebäudeversicherung: Vermeidung von Vermögensvorteilen

Enthalten die allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Wohngebäude-versicherung eine "strenge Wiederherstellungsklausel", muss eine enge Auslegung dieser erfolgen, um eine Bereicherung des Versicherungs-nehmers ausschliessen zu können, so der BGH in einem Urteil.

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Krankheitskostenversicherung: BGH-Urteil zur Leistungspflicht des Versicherers

Wird ein Versicherter im Rahmen der medizinischen Aufklärung über mögliche Operationsfolgen informiert und treten diese in einer "bedeutsamen Zahl von Fällen" auf, befreit dies einen Krankheitskosten-versicherer nicht von seiner Leistungspflicht, so der BGH.

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Maklervollmacht: Einholung als erlaubnispflichtige Maklertätigkeit

Einem Versicherungsvertreter wurde untersagt, Maklervollmachten von Kunden für die Maklergesellschaft seines Versicherungskonzerns einzuholen. Nach Ansicht des Landgerichts Freiburg verstößt die Praxis gegen Vorschriften zum Schutz des lauteren Wettbewerbs. Die Entscheidung begegnet …

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PKV-Tarifwechsel: Höherer Beitrag für mehr Leistung

Kann ein privater Krankenversicherer bei einem Tarifwechsel des Versicherungsnehmers im Zieltarif einen Leistungsausschluss verlangen, braucht bei dem Versicherungsnehmer kein erhöhtes Risiko vorzuliegen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

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Ende des Vertriebsverhältnisses: Knackpunkt Makler versus Vertreter

Droht das Ende eines Vertriebsverhältnisses, ist die Kommunikation zwischen den Partnern oft gestört. Um dem vorzubeugen, werden oft in der positiven Grundstimmung des neuen Vertriebsvertrages mehr oder weniger detaillierte Regelungen zur Trennung vereinbart. Vieles wird hier nicht konsequent …

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HPC siegt vor US-Gericht

HPC Capital hat eigenen Angaben zufolge für 1.800 Anleger der Fonds US Hypotheken 1 Renditefonds und US Hypotheken 2 Renditefonds einen juristischen Erfolg erzielt. Im Zivilprozess gegen den amerikanischen Immobilienverwalter und seinen Buchhalter habe das Gericht in allen Anklagepunkten zugunsten …

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Erbschaftsteuerermittlung bei OIFs: Rücknahmepreis versus Kurswert

Bei einem sich in Auflösung befindlichen offenen Immobilienfonds (OIFs) kann zur Ermittlung der Höhe der Erbschaftsteuer nicht der Rücknahmepreis der Fondsanteile angesetzt werden, sondern der niedrigere Kurswert. Dies entschied das Finanzgericht Hessen.

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Fondspolicen: Zu den Auskunftspflichten des Versicherers

Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung müssen die Rückkaufwerte im Rahmen der Verbraucherinformation nicht angegeben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem aktuellen Urteil und rief den Prozessbeteiligten die vorgeschriebenen Angaben ins Gedächtnis.

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Die Top-Kanzleien der Makler

Rechtsberatung wird für Makler immer wichtiger. Dies ergibt eine Analyse des Marktforschungsinstituts You Gov. Demnach haben sich 51 Prozent der befragten Maklerbüros in den letzten zwei Jahren Rechtsbeistand geholt. Die Top drei der zu Rate gezogenen Kanzleien sind die selben wie im Vorjahr.

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Sachwert-Emissionen: Regulierung ist keine Garantie

Trotz staatlicher Kontrolle und besserer Konzepte: Bei Sachwert-Emissionen bleiben weiterhin auch Risiken. Manche davon sind unvermeidlich, andere hausgemacht. Worauf sollten Anleger und Vermittler achten?

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Anspruch auf Erwerbs­minderungs­rente bei fehlender Wegefähigkeit

Ist es einem Versicherten aufgrund einer starken Sehstörung nicht mehr möglich, ohne vertretbaren Aufwand seine Arbeitsstelle zu erreichen, hat er einen Anspruch auf die volle Erwerbs­minderungs­rente. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart in einem aktuellen Urteil.

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Nettopolicen: Beratung unterliegt besonderer Dokumentationspflicht

Bei dem Abschluss einer Nettopolice hat der Vermittler den Versicherungsnehmer insbesondere zu der separaten Vergütungsvereinbarung aufzuklären und dies zu dokumentieren. Versäumt er dies, kann er seinen Anspruch auf Zahlung der noch ausstehenden Vergütung verlieren, so das OLG Karlsruhe in …

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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