Recht & Steuern

Während der Laufzeit eines Mietvertrags dürfen Mieter die Wände einer Wohnung nach ihrem Geschmack gestalten. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof müssen sie diese beim Auszug jedoch in hellen, neutralen Farben übergeben.

Im Gegensatz zu Banken sind freie Berater, abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen, nicht verpflichtet, Anleger ungefragt über die Provisionshöhe zu informieren. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

In unserer täglichen Praxis stellen wir fest, dass ein sehr wichtiger Punkt in der Bewertung beziehungsweise Prüfung eines Produktes die Prospekthaftung darstellt. Hier merkt man sehr schnell, wie die Zeit vergeht. Die Brenneisen-Kolumne

Kunden verlassen sich bei ihrer Kaufentscheidung auf die Erfahrungsberichte anderer. Bei Online-Bewertungsportalen sollte erkennbar sein, wenn ein positiver Beitrag zu einem Unternehmen von dem Unternehmen selbst stammt – sonst drohen rechtliche Konsequenzen. Gastbeitrag von Thorsten Klinger, …

Gefährdet der Wegfall der Freigrenze von 44 Euro die Zukunft der betrieblichen Krankenversicherung (bKV)? Experte Oliver Pering glaubt dies nicht - im Gegenteil: "Endlich herrscht Klarheit!", meint der Geschäftsführer der DSGbkV. Im folgenden Gastbeitrag erklärt er, warum die Entscheidung …

Das Haftungsdach übernimmt für freie Berater administrative Aufgaben und insbesondere die Haftung in Streitfällen. Aber ist die Anbindung an ein Haftungsdach tatsächlich mit einer restlosen Enthaftung verbunden? Gastbeitrag von Jan C. Knappe, Dr. Roller & Partner Rechtsanwälte

Verklagt ein Finanzvertrieb einen Vertriebler vor dem Landgericht auf Rückzahlung unverdienter Vorschüsse, läuft nicht selten das gleiche Szenario. Gastbeitrag von Jürgen Evers und Britta Oberst, Kanzlei Blanke Meier Evers

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Falschberatung lässt sich in der Regel durch die Beantragung eines Mahnbescheids hemmen. Das Landgericht Frankfurt entschied in einem aktuellen Urteil, dass dies nicht zwangsweise so sein muss. Gastbeitrag von Oliver Renner, …

Zwar steigt aufgrund der Allgegenwärtigkeit des Themas Pflege in Politik und Berichterstattung die Bereitschaft der Bundesbürger, eine Pflegeversicherung abzuschließen. Die Kunden erwarten dabei jedoch vom Makler eine besondere Kompetenz und fundierte Beratung, aus denen sich haftungsrechtliche …

Nicht nur der Versuch von SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen die strafrechtliche Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung heraufzusetzen scheiterte, auch der Bundesfinanzhof beweist in einem aktuellen Urteil Augenmaß. Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, Rechtsanwälte Zacher …

Verträge unter Verwandten bieten viele Steuersparpotenziale. Doch Vertragspartner müssen mit kritischen Nachfragen der Finanzbeamten rechnen. Worauf der Familienclan bei Darlehens- und Mietverträgen achten sollte. Gastbeitrag von Thomas Nöthen, Kanzlei DHPG

Der Einbehalt eines Provisionanteils als Stornoreserve ist in der Versicherungsbranche üblich, um sich gegen mögliche Zahlungsausfälle des Vermittlers abzusichern. Diese Vereinbarungen sind jedoch meist unwirksam. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Michaelis

Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, ob produktgebende Finanzdienstleister oder Versicherer mit Maklern kooperieren müssen, die von den Kunden während des bereits laufenden Vertrages eingesetzt werden. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers

Der Betrieb einer eigenen Website gehört längst zum Standard-Repertoire im geschäftlichen Verkehr. Da die möglichen Rechtsverletzungen zahlreich sind, werden drei wichtige Punkte dargestellt, die in der Praxis häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen sind. Gastbeitrag von Thorsten …

Der gesetzliche Krankenversicherer AOK Nordost darf künftig keine privaten Krankenzusatzversicherungen mehr vermitteln. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 18. September 2013 entschieden. Der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e. V. (AfW) hatte gegen die AOK Nordost …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Juli 2013 (Aktenzeichen II ZR 143/12) festgestellt, dass ein Anleger über bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform grundsätzlich aufgeklärt werden müsse. Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner