Recht & Steuern

"Mifid II" kommt nun im Jahr 2018 auf die Branche zu. Durch die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente ändert sich der Ablauf einer Anlageberatung wesentlich. Verschärft werden die Anforderungen auch an die Zulässigkeit von Zuwendungen. Gastbeitrag von RA Dr. Gunter Reiff, RP …

Ein Versicherungsmakler hatte sich selbst mehrere Lebensversicherungen vermittelt. Nachdem er 2016 von seinem "ewigen Widerspruchsrecht" Gebrauch machen wollte, verweigerte der Versicherer dessen Anerkenntnis. Vor Gericht wurde dem Makler auch sein Status zum Verhängnis.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals einen Fondsprospekt als fehlerhaft beurteilt, der von der Finanzaufsicht BaFin gestattet worden war und bezeichnet ihn als "irreführend" und "widersprüchlich". Der Löwer-Kommentar

Das Oberverwaltungsgericht Berlin bezweifelt, dass das Zweckentfremdungsverbot zum Schutz von Wohnraum mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Mehrere Eigentümer von Ferienwohnungen hatten vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Gesetz geklagt.

Makler sind verpflichtet, in Immobilienanzeigen Angaben zur energetischen Qualität zu machen. Die Deutsche Umwelthilfe hat sich im Verfahren gegen einen Makler vor dem Oberlandesgericht Bamberg durchgesetzt.

In einem Fondsprospekt war die Beteiligung an einem Immobilienfonds als "ideale Form der Altersvorsorge" beworben worden. Der Anleger klagte daraufhin gegen den Treuhandkommanditisten auf Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten – nun hatte der BGH zu entscheiden.

In dem Rechtsstreit des Bundesverbandes der deutschen Versicherungskaufleute (BVK) gegen das Internetportal Check24 konnte der Vermittlerverband vor dem Oberlandesgericht (OLG) München einen Sieg erstreiten. Check24 muss seine Kunden vor dem Online-Abschluss nun besser informieren.

Die Verwendung von Honorarvereinbarungen kann für Makler bei der Vermittlung von Nettotarifen gewichtige Vorteile bieten. Bei der Ausgestaltung sollten jedoch einige Aspekte beachtet werden, damit der Vermittler seinen Honoraranspruch durchsetzen kann. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei …

Die Hypo-Real-Estate-Bankengruppe ging bereits 2008 in Konkurs. Die Abwicklung wird allerdings noch mehrere Jahrzehnte dauern, sagte Stephan Winkelmeyer, der Vorstandssprecher der Bad Bank FMS.

Ein Versicherungsmakler klagte gegen einen Mitbewerber, da dieser unvollständige Impressumsangaben auf seiner Website mache. Nachdem die Vorinstanz lediglich einen "Verstoß unterhalb der Bagatellgrenze" diagnostizierte, landete der Fall vor dem Oberlandesgericht.

"Mifid II" kommt nun im Jahr 2018 auf die Branche zu. Eine wesentliche Neuerung ist das sogenannte Produktfreigabeverfahren bei Herstellern von Finanzinstrumenten. Dabei wird die Zielmarktbestimmung teilweise als dessen Kernelement angesehen.

Eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach die Leistungspflicht des Versicherers entfällt, wenn bei Reisebuchung bereits Krankheiten vorlagen, benachteiligt den Versicherten unangemessen und ist unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht München.