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Recht & Steuern

LG München: Befragung und Beratung auch bei Online-Vermittlung verpflichtend

Auch Makler, die Online-Vergleichsportale betreiben, auf denen Verbraucher Versicherungen abschließen können, sind an die gesetzlichen Befragungs- und Beratungspflichten gebunden. Das entschied unlängst das Landgericht (LG) München. Dieser Entscheidung kann nicht zugestimmt werden. Ein …

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  1. Steuerklasse 3 und 5: Klingbeil plant die Abschaffung

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  2. EU-Kommission will FiDA zurückziehen: Was das für Versicherer, Banken und Vermittler heißt

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  3. Witwenrente-Freibetrag: Bundessozialgericht bestätigt Nullrente nach Einkommensanrechnung

    mehr: Witwenrente-Freibetrag: Bundessozialgericht bestätigt Nullrente nach Einkommensanrechnung

Das nächste Regulierungs-Ungetüm

Das Finanzministerium hat den Entwurf für das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz (FiMaNoG) veröffentlicht. Es ist erneut eine ziemliche Zumutung. Der Löwer-Kommentar

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Erster Entwurf für zweite Finanzmarktnovelle

Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble hat den Referentenentwurf für das Zweite Finanzmarkt-Novellierungsgesetz (2. FiMaNoG) veröffentlicht. Gleichzeitig wurden neue EU-Leitlinien zur Mifid II zur Konsultation gestellt.

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34i GewO: Die zehn häufigsten Irrtümer

Seit über sechs Monaten ist der Paragraf 34i Gewerbeordnung (GewO) in Kraft. Die Regelungen sind umfangreich: Fristen sind zu beachten und gesetzliche Verpflichtungen einzuhalten. Die Vielzahl von Vorgaben kann zu Irrtümern und Missverständnissen führen - die zehn Häufigsten im Überblick. …

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Achtung Scheinselbständigkeit: Gerade Versicherungsvertreter sind betroffen

Die Frage der Scheinselbständigkeit betrifft viele Versicherungsvertreter. Formal betrachtet sind diese zwar meist als Handelsvertreter nach § 84 HGB beschäftigt, tatsächlich liegt jedoch oftmals ein Angestelltenverhältnis vor. Gastbeitrag von Maike Ludewig, Kanzlei Jöhnke & Reichow …

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34i GewO: Der Countdown läuft

In einem knappen halben Jahr müssen Baufinanzierungsberater den Sachkundenachweis für Paragraf 34i GewO haben. Neben einigen Herausforderungen bietet sich die Chance, die Professionalisierung der Branche voranzutreiben. Gastbeitrag von Jörg Haffner, Qualitypool

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Autonomes Fahren: Viele Unbekannte

Im Juli 2016 veröffentlichte das Handelsblatt Auszüge aus dem von Verkehrsminister Alexander Dobrindt erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, um das voll autonome Fahren in Deutschland zu ermöglichen. Die bislang bekannten Passagen lassen gravierende Neuerungen …

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BaFin untersagt erneut unerlaubte Geschäfte

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ahmed Salameh, Augsburg, mit Bescheid vom 12. September 2016 aufgegeben, das Einlagengeschäft sowie die Anlageverwaltung einzustellen und abzuwickeln.

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Massenkündigungen von Bausparverträgen: Nicht nur juristisches Problem

Die niedrigen Zinsen veranlassen viele Bausparkassen zur Kündigung von Bausparverträgen. Die Kündigungswelle wirft nicht nur juristische Fragen auf, sondern hat auch wirtschaftliche Konsequenzen.

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Kommunalverbände mahnen rasche Grundsteuer-Reform an

Kommunale Spitzenverbände dringen auf eine rasche Reform der Grundsteuer und stützen den von den Ländern mehrheitlich getragenen Vorstoß. Die zugrundeliegenden Einheitswerte basieren auf jahrzehntealten Wertverhältnissen.

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Wir benötigen innovative Regulierungen

Digitaliserung und Fintechs sind in aller Munde, kaum eine Veranstaltung ohne einen Blick auf dieses angebliche Schreckgespenst. Die Digitalisierung ist aber keine Welle, die uns plötzlich erfasst und auch kein Monster. Höchste Zeit, sie als das zu betrachten, was sie ist, nämlich der Einsatz …

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Berufsunfähigkeit: Der Versicherte ist in der Beweislast!

Es obliegt dem Versicherten, die umfangreichen Fragen des Versicherers im Rahmen des Leistungsantrages auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zu beantworten. Dabei gilt es, umfangreiche und umfassende Tätigkeitsbeschreibungen vor und nach Eintritt der Berufsunfähigkeit anzufertigen. Ein …

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Bafin warnt vor Treuhänder ohne Lizenz

Die Lloyd Financial Service Treuhand (LLFS) sei kein nach Paragraf 32 Kreditwesengesetz (KWG) zugelassenes Institut, teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mit.

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Kanzlei KWAG treibt Musterverfahren gegen MPC voran

Das Landgericht Hamburg hat grundsätzlich grünes Licht für eine kollektive Klage nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrens-Gesetz (KapMuG) in Sachen „MPC Renditefonds Leben plus VI“ gegeben.

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Innenprovision: Wann ein Vermittler zur Aufklärung verpflichtet ist

Mit Urteil vom 23. Juni 2016 hat der BGH (III ZR 308/15) entschieden, dass die Pflicht eines Anlagevermittlers und auch Anlageberaters besteht, über den Erhalt einer Innenprovision von mehr als 15 Prozent aufzuklären. Gastbeitrag von Dr. Markus Brender

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  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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