Recht & Steuern

Der Prozess gegen Prof. Dr. Heinrich Maria S., den ehemaligen Inhaber und Chef des Emissionshauses Wölbern Invest, ist um weitere zehn Verhandlungstage verlängert worden. Letzter Termin vor der Großen Strafkammer des Hamburger Landgerichts ist vorerst der 7. Mai 2015.

Laut eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) muss der Vermieter dem vorkaufsberechtigten Mieter Schadensersatz zahlen, wenn er diesen nicht über den Inhalt des mit einem Dritten über die Wohnung abgeschlossenen Kaufvertrags und das Bestehen des Vorkaufsrechts informiert.

Der Votum-Verband hat das von der Bundesregierung geplante Kleinanlegerschutzgesetz begrüßt. Besonders die Aufnahme von Nachrangdarlehen in den Katalog der prospektpflichtigen Vermögensanlagen sei dringend notwendig.

Durch das Kleinanlegerschutzgesetz werden bisher noch erlaubnisfrei vermittelbare Produktgruppen des angeblich "grauen Kapitalmarkts" in den Kreis der erlaubnispflichtigen Produkte eingereiht. Allerdings gibt es keine ausdrückliche Übergangsvorschrift für Vermittler von Direktinvestments.

Gerade dann, wenn geschlossene Fonds oder ganze Fonds-Familien eines Initiators von einem "Massenschaden" betroffen sind, stößt die Prospekt- und Initiatorenhaftung schnell an ihre wirtschaftlichen Grenzen. Deshalb wird oft auch nach Verantwortlichen "in der zweiten Reihe" gesucht, um dort den …

In seinem heutigen Urteil (Az.: IV ZR 213/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) gegen einen Versicherten entschieden, der seine Versicherungsgesellschaft auf eine zusätzliche Beteiligung an den Bewertungsreserven, auch "stille Reserve" genannt, verklagt hatte.

Das KAGB hat nicht nur höhere Anforderungen für Emittenten und Vertriebe gebracht. Eine versteckte Regelung zur Vertriebshaftung könnte sich als echtes Haftungsprivileg erweisen.

Derzeit geistert eine Meldung über ein angeblich "bahnbrechendes" Urteil zur Beratungshaftung bei Vermittlung geschlossener Fonds durch die Presse. Demnach sollen Anleger sowohl den Prospektverantwortlichen als auch den Vermittler in Anspruch nehmen können, wenn nicht auf das Risiko einer Haftung …

Möchten Angehörige gegen eine Betreuungsentscheidung des Amtsgerichts vorgehen, müssen sie sicherstellen, in dem vorangegangenen Verfahren durch Stellung eines entsprechenden Antrags aktiv beteiligt zu werden. Ist dies nicht der Fall, können sie gegen die Entscheidung keine Beschwerde mehr …

Maklerpools, die mit unlauter handelnden Maklern kooperieren, können zur Verantwortung gezogen werden. Für die Wettbewerbsverstöße der Makler steht auch der Pool wettbewerbsrechtlich ein.

Die Angst, dass das Familienvermögen nach dem Tode durch eine hohe Erbschaftsteuerbelastung beeinträchtigt oder zerschlagen werden könnte, beschäftigt viele Menschen. Doch das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht bietet Wege, legal Steuern zu sparen und eine hohe Belastung für die Erben zu …