Recht & Steuern

Was grenzt einen Versicherungsmakler von einem Versicherungsvertreter ab? In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az.:I-16 U 187/14) vier Leitsätze zusammengestellt.

Die Anwaltsgesellschaft PIA ProtectInvestAlliance empfiehlt Anlegern der Fonds der insolventen S&K-Gruppe, der Aufforderung des Insolvenzverwalters zur Rückzahlung von Ausschüttungen nicht Folge zu leisten.

Die Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD soll die Vergütungsregeln für Versicherungsvermittler verschärfen. Der jetzt vorgelegte Referentenentwurf führt zudem einen neuen Beratertypus ein und bestätigt das Provisionsabgabeverbot. Gastbeitrag Oliver Korn, GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft

Eine Widerrufsbelehrung zu einem Immobiliendarlehen ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie den Beginn der Frist für den Widerruf von der Mitteilung bestimmter Angaben abhängig macht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag im schriftlichen Verfahren entschieden, wie in Karlsruhe …

Liegt eine Vorsorgevollmacht vor, dann muss die mögliche Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung strengstens geprüft werden. Ein bloßer Verdacht reicht nicht aus, um die Gültigkeit einer Vollmachtsurkunde zu erschüttern, so der BGH in seinem aktuellen Urteil.

Die Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel nichtig. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des BGH hervor.

Die zahlreichen und zunehmenden Regulierungswellen sorgen bei regionalen Kreditinstituten für Anpassungen von Geschäftsmodellen und belasten zunehmend auch die Kunden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die von der Ruhr-Universität Bochum gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen …

Die Bundesbank baut auch nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auf die USA als Partner bei der weltweiten Regulierung von Banken.

Welche Kanzleien sind bei der Prozessvertretung im Rahmen des Versicherungsvertragsrechts hierzulande die Top-Adressen? Der Juve Verlag für juristische Informationen hat dies kürzlich in seinem jährlich erscheinenden Handbuch veröffentlicht.

In der privaten Krankenversicherung (PKV) hat eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht für den Versicherungsnehmer dramatische Folgen. Die Bafin hat in ihrer aktuellen Publikation eine Übersicht der möglichen Sanktionen je nach Verschuldungsgrad zusammengestellt.