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Recht & Steuern

Urteile für und gegen BAC

Seit Jahresbeginn hat das Landgericht Berlin mehrere Klagen von Anlegern gegen die Geschäftsführung der Life Trust (LT) Fonds wegen der Vorlage fehlerhafter und unvollständiger Prospekte bei der Vermittlung der LT-Beteiligungen abgewiesen. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

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Systematische BU-Leistungsablehnung – Was Makler beachten sollten

Wenn der Versicherungsnehmer bei seinem Versicherer einen Leistungsantrag hinsichtlich einer eingetretenen Berufsunfähigkeit (BU) stellen will, sollte sein Makler ihm beistehen. Hierzu zählt unter anderem die Begleitung der Antragsstellung im Rahmen der …

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Scheiden tut weh: Trennungskonflikte im Versicherungsvertrieb

Kündigungsfristen und -verzichte, Vertragsstrafen und Zwangsgelder sowie Wettbewerbsverstöße, Kundendaten – typische Stichwörter, wenn eine Trennung im Anlage- und Versicherungsvertrieb unfriedlich verläuft. Die Rechtsprechung hat hierzu neue Regeln aufgestellt, die teils großzügiger, …

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Haftungsrisiken in der Begleitmusik

Allzu häufig verlassen sich Vermittler im Kapitalanlagevertrieb blind auf externe Gutachten und scheinbare Nachweise. Dabei liefert gerade die Begleitmusik zum Verkaufsprospekt zuweilen die Gründe, vorsichtig zu sein. Gastbeitrag von VSH-Experte Ralf Werner Barth und Rechtsanwalt Dr. Johannes …

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Ausschließlichkeitsagenturen haben keinen Verkehrswert

Der Valentinstag ist vergangen, die Liebe folgt ihm nach: Scheitert die Ehe mit einem Partner, der Agenturinhaber ist, stellen sich schnell unromantische Fragen - etwa nach dem Verkehrswert der Versicherungsagentur. Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

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Guter Rat kann teuer werden

Was als Tipp eigentlich nur gut gemeint war, kann für Vermittler oder Finanzberater zur bösen Haftungsfalle werden. Dabei genügt es, sich als Tippgeber an einige Grundsätze zu halten. Manchmal aber sind die Grenzen zum Unerlaubten nur ganz fein. Gastbeitrag von VSH-Experte Ralf Werner Barth …

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Newsletter, Cookies und Nutzeransprache – wenn das Marketing zur Abmahnfalle wird

Im ersten Teil seines Gastbeitrags weist Dr. Christian Tinnefeld auf die gestiegene Gefahr hin, wegen möglicher Datenschutzverstöße auf der Unternehmenswebseite von Wettbewerbern verklagt zu werden. Im zweiten Teil geht er auf die konkreten Abmahnfallen bei Newslettern, der Verwendung von …

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Datenschutz: Online-Auftritte rechtskonform gestalten

Den meisten Betreibern von Webseiten ist die Impressumspflicht bekannt, allerdings werden die Konsequenzen von Verstößen gegen das Datenschutzrecht bei Internetseiten häufig unterschätzt und können arglose Berater teuer zu stehen kommen. Gastbeitrag von Dr. Christian Tinnefeld, Kanzlei …

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Immobilienübertragungen an Kinder: Geben mit warmer Hand und kühlem Kopf

Es gibt mehrere gute Gründe, Immobilien noch zu Lebzeiten an die Kinder zu verschenken. Wer mit einer solchen Übertragung liebäugelt, sollte dennoch nicht überstürzt und unüberlegt handeln. Gastbeitrag von Dr. Anton Steiner, Deutsches Forum für Erbrecht e.V.

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BGH: Aufspaltung der Beratungspflichtverletzungen nicht möglich

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass ein Schadensersatzanspruch, über den bereits in einem Gerichtsverfahren entschieden wurde, in der Regel nicht aufgrund der späteren Kenntnis von weiteren Pflichtverletzungen in einem neuen Gerichtsverfahren geltend gemacht werden kann. Gastbeitrag …

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LG Hamburg: Ausschüttungen dürfen nicht zurückgefordert werden

Das Landgericht Hamburg hat mehrere Klagen geschlossener Schiffsfonds gegen Zweitmarktfonds der HTB Fondsgruppe abgewiesen.

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Publikums-AIF nach dem KAGB: Anforderungen an Prospektierung und Vertrieb

Im Rahmen des Inkrafttretens des KAGB muss sich die Branche geschlossener Fonds sowohl mit den neuen Pflichtangaben als auch mit weitaus grundsätzlicheren Fragen auseinandersetzen. Gastbeitrag von Meike Farhan, Kanzlei Rödl & Partner

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Anleger verklagen Nord/LB

Die Interessengemeinschaft Pride Schiffe (IG Pride), die Anleger zweier insolventer Schiffsfonds des Initiators Ownership vertritt, hat beim Landgericht Hannover Klage gegen die Nord/LB eingereicht.

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Haftungsgefahren bei Beratungsfehlern von Kooperationspartnern

Ein jüngstes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) bringt neues Leben in die Frage nach der Haftung von Vermittlern von Versicherungen und Kapitalanlageprodukte für Beratungsfehler von selbständigen Kooperationspartnern. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Michaelis

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Offene, geschlossene Fonds

Offene Immobilienfonds galten viele Jahre als sichere Vermögensanlage, deren Wertentwicklung nur eine Richtung kannte: nach oben. Vor mehr als 20 Jahren begann die Diskussion, wie die Assets realitätsnäher zu bewerten seien. Kolumne von Ulrich A. Nastold, Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner …

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Steuersparmodelle – Entwarnung für Steuerpflichtige, Risiken für Vermittler

Nicht alles, was das Finanzamt als Fall von Paragraf 15 Einkommensteuergesetz (EStG) ansieht, ist ein "böses" Steuerstundungsmodell. Ein bestehendes Risiko anzusprechen ist allerdings für jeden Berater Pflicht, ansonsten droht unter anderem der Ersatz der entgangenen …

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Filmfonds: Hannover Leasing siegt in Rechtsstreit

Das Emissionshaus Hannover Leasing hat vor dem Finanzgericht München einen Rechtsstreit über steuermindernde Verlustzuweisungen für den Filmfonds Lord of the Rings-Trilogie – Episode II gegen das Finanzamt München gewonnen (Az.: 1 K 2603/11). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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