17. September 2018, 17:34
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P&R-Vertrieb: Schützenhilfe durch die Grünen

Erst danach folgt in der Verordnung der Katalog der Mindestangaben. Sofern diese nicht ausreichen, sind also unter Umständen weitere Informationen erforderlich, um der Generalklausel gerecht zu werden. So weit die Theorie.

Die Prüfung der Behörde bezieht sich jedoch offenbar ausschließlich darauf abzuhaken, ob zu allen Mindestangaben Informationen im Prospekt enthalten sind. Ob dies inhaltlich ausreicht, wird anscheinend nicht geprüft.

Eine inhaltliche Kontrolle erfolgt nur darauf, ob die Angaben widersprüchlich sind. So sieht es das Gesetz grundsätzlich auch vor, worauf auch die Bundesregierung mehrfach hinweist. Eine Prüfung auf inhaltliche Richtigkeit der Prospektangaben erfolgt nicht. Dass die Beamten Scheuklappen tragen müssen, ist dort allerdings nicht explizit erwähnt.

Wertvolle Argumentationshilfen

Vielmehr sorgen mehrere Gummiparagrafen dafür, dass die Behörde auch ohne konkreten Verstoß gegen eine Einzelvorschrift aktiv werden kann, wenn die Beamten Zweifel haben oder negative Informationen bekannt werden.

Einerseits ist es zu begrüßen, wenn eine Behörde von solchen Gummiparagrafen nur selten Gebrauch macht. Andererseits wird der Wert der BaFin-Prüfungen generell deutlich eingeschränkt, wenn die Behörde stets nur stur nach Schema F vorgeht.

Dem P&R-Vertrieb, der nun von Anlegeranwälten ins Visier genommen wird, hingegen kann das nur recht sein. Mit den Antworten der Bundesregierung erhalten die Vermittler wertvolle Argumentationshilfen für ihre Verteidigung, zumal die Bundesregierung zu einer Reihe weiterer Kritikpunkte der Grünen mit Seitenzahl angibt, wo die betreffenden Informationen in den P&R-Prospekten nach Angaben der BaFin zu finden sind.

Seite 3: Ungewollte Schützenhilfe

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2 Kommentare

  1. Es ist verständlich das die Anleger sauer sind aber wie bitte soll ein Vertriebler der von einer wohl International agierenden Firma, die schon Jahrelang am Markt ist wissen das es sich um Betrüger handelt wenn nicht einmal die Bafin das weis? Früher musste VOR Verkaufsstart alles zur Prüfung und Genehmigung eingereicht werden das wäre schön wenn es noch so sein würde, aber das ist den Prüfenden zu viel Aufwand und Kosten. Also lassen es die Prüforgane lieber zu das viele Sparer/ Anleger ihr Geld verlieren und die Betrüger mit relativ milden Strafen davon kommen. Nun muss mir einmal jemand erklären warum ein Verkäufer der eine Schulung vom Anbiter bekommt der alles plausibel erklärt und nicht damit beginnt ” Jungs ihr müsst uns beim Betrügen helfen, wir sammeln nur Geld ein und kaufen dafür gar nichts ” oder sind Sie der Meinung so läuft das ab? Auch die echten Zahlen sind nicht einsehbar das würde ja ein Prüfer aufdecken können was glauben sie bekommt der für so eine Prüfung dagegen ist das was ein Vertriebler bekommt eher ein Witz. Aber warum nicht auf den Gesetzgeber schimpfen dieser lässt zu das Gesetze so schwammig sind das solche Betrügereien ermöglicht werden. Wenn diese Gesellschaften so streng reguliert werden würden wie der Vertrieb oder wiede die Bafin die Produkte prüft bevor sie in den Vertrieb gelangen und danach auch die Zahlen einfordert um nachzuprüfen ob alles stimmt, denn die können das, dann müssten die auch haften und das wollen sie ja nicht. Ich würde auch gern mein Geld so verdienen keine Haftung Super Gehalt und wenn was passiert sag ich das brauch ich nicht prüfen dafür kann ich nichts das es nun so gekommen ist. Aber der kleinste im Getriebe der soll das alles ausbaden? Ich glaub hier läuft grundsätzlich was verkehrt!!

    Kommentar von mario heiser — 20. September 2018 @ 11:43

  2. Na super! Sollten nicht die Verkäufer für den Schrott verantwortlich sein den sie verkaufen? Wegducken und den Schaden bei den Anlegern lassen ist nun wirklich kein Rezept für ehrbare Kaufleute!

    MfG
    Ralph Quandel

    Kommentar von Ralph Quandel — 18. September 2018 @ 12:56

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