Anzeige
Anzeige
23. September 2013, 09:13
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Worauf bei einer rechtssicheren Website zu achten ist

Der Betrieb einer eigenen Website gehört längst zum Standard-Repertoire im geschäftlichen Verkehr. Da die möglichen Rechtsverletzungen zahlreich sind, werden drei wichtige Punkte dargestellt, die in der Praxis häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen sind.

Gastbeitrag von Thorsten Klinger, Hogan Lovells International

Website

“Impressum auch auf Blogs und in sozialen Netzwerken Pflicht.”


Ein einfach zu vermeidender Fehler, der häufig Gegenstand von Abmahnungen ist, ist die Verletzung der Impressumspflicht. Wer eine Website betreibt, die über das Internet allgemein zugänglich ist und die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient, muss ein Impressum bereithalten und dort bestimmte Pflichtangaben zur Verfügung stellen.

Auf die Tatsache, ob auf der Website Waren oder Dienstleistungen angeboten werden oder ob dies gegen Entgelt geschieht, kommt es nicht an.

Zu den Pflichtangaben gehören

• Name und Anschrift des Seiteninhabers und bei Gesellschaften auch Name und Anschrift des Vertretungsberechtigten (Geschäftsführer);
• Angaben zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme (insbesondere eine E-Mail Adresse);
• bei Gesellschaften zusätzlich die Angaben zur Eintragung in das entsprechende Register (idR Handelsregister);
• soweit vorhanden auch behördliche Zulassungen und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Die Angaben müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Dabei müssen die Angaben nicht selbst auf der Startseite platziert werden. Es reicht vielmehr aus, wenn diese mit höchstens zwei Klicks auf einer eigenen Unterseite erreichbar sind.

Zu beachten ist aber, dass der Link zum Impressum auch auf jeder anderen Unterseite der Website zu platzieren ist, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass Nutzer die Website immer über die Startseite betreten. Zum Abruf der Informationen darf kein zusätzliches Programm (etwa ein PDF-Reader) erforderlich sein.

Das Impressum muss nicht zwingend auch so bezeichnet werden, ausreichend wäre auch “Kontakt” oder “Anbieterkennzeichnung”. Wichtig ist aber, dass eine alleinige Einbindung in Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nicht ausreichend ist.

Impressum auch auf Blogs und in sozialen Netzwerken Pflicht

Auch auf Blogs und in sozialen Netzwerken ist ein Impressum erforderlich, sofern diese nicht ausschließlich privat genutzt werden. Hier gelten im Prinzip dieselben Anforderungen. So entschied zuletzt das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 19. August 2011 (Az.: 2 HK O 54/11), dass der Inhaber eines zu Marketingzwecken betriebenen Facebookprofils gegen die Impressumspflicht verstößt, wenn dort kein eigenes Impressum sondern nur ein Link vorgehalten wird, mit dem der Nutzer zur eigentlichen Website mit dem dortigen Impressum gelangt.

Seite zwei: Inhalte dürfen nicht Rechte Dritter verletzen

Weiter lesen: 1 2 3

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

3 Kommentare

  1. Bitte beachten Sie, dass am Anfang des Beitrags bereits darauf hingewiesen wird, dass “die möglichen Rechtsverletzungen zahlreich sind, daher werden drei wichtige Punkte dargestellt, die in der Praxis häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen sind”. Hier sollen immer wiederkehrende Fallstricke geschildert und nicht ALLE Pflichtangaben aufgelistet werden, da dies den Rahmen des Artikels gesprengt hätte.
    Viele Grüße,
    Natalie Lennert

    Kommentar von lennert — 24. September 2013 @ 14:26

  2. Weiterhin fehlt der Hinweis auf die Notwendigkeit einer Datenschutzerklärung; allein schon deshalb, weil jeder Webserver sog. Logfiles erstellt.
    MfG

    Kommentar von Gast-Leser — 24. September 2013 @ 14:19

  3. Bei Ihrem Bericht vermisse ich die Pflichtangaben gem. DLInfoV.

    MfG
    H. Stengel

    Kommentar von H. Stengel — 24. September 2013 @ 14:10

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Biotech-Fonds – Kfz-Policen – Versicherungen für Wohneigentum – Family Offices

Ab dem 19. Oktober im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

Patientenschützer mahnen dringend neuen Pflege-TÜV an

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat von der neuen Bundesregierung rasch eine Reform des sogenannten Pflege-TÜVs angemahnt. “Der neue Pflege-TÜV sollte 2018 an den Start gehen. Fest steht aber heute schon, dass er nicht termingerecht kommen wird”, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur.

mehr ...

Immobilien

CDU will Mietpreisbremse auslaufen lassen

Die CDU will sich einem Zeitungsbericht zufolge von der Mietpreisbremse verabschieden. Ziel sei es, sich bei Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP auf ein Auslaufen der Mietpreisbremse im Jahr 2020 zu verständigen, berichten die “Stuttgarter Nachrichten” unter Berufung auf Unionskreise.

mehr ...

Investmentfonds

Bantleon gründet Beteiligungsgesellschaft für Technologie-Investments

Der Asset Manager Bantleon baut mit einer eigenen Beteiligungsgesellschaft das neue Geschäftsfeld Technologie-Investments aus.

mehr ...

Berater

Privatbank kündigt Riester-Sparpläne

Die Hamburger Privatbank Donner & Reuschel, eine Tochter von Signal Iduna, hat 130 Kunden mit einem Riester-Sparplan nahegelegt, in eine andere Riester-Versicherung des Iduna-Konzerns zu wechseln. Kunden, die dieses Angebot ablehnten, kündigte die Bank außerordentlich. Dies meldet das Wirtschaftsmagazin “Capital”.

mehr ...

Sachwertanlagen

IPP-Fonds der Deutschen Finance schütten aus

Der Asset Manager Deutsche Finance aus München kündigt für seine beiden Fonds IPP Institutional Property Partners Fund I und Fund II Auszahlungen für das Geschäftsjahr 2016 an die Privatanleger an.

mehr ...

Recht

IDD-Umsetzung: Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Das deutsche Umsetzungsgesetz zur IDD ist verabschiedet und tritt im Februar 2018 in Kraft. Trotzdem sind noch diverse Aspekte unklar. Es liegt noch eine Menge Arbeit vor allen Beteiligten, um die IDD-Umsetzung handhabbar und zu einem Erfolg zu machen.

mehr ...