23. Dezember 2014, 11:44
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Risiken bei Vergütungs-Mischmodellen: Ministerium versus Bafin

Der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht hat entschieden, dass Vermittler mit einer Erlaubnis nach Paragraf 34f GewO Honorarvereinbarungen treffen und zusätzlich Honorare auch neben der Provision erheben dürfen. Unklar ist momentan allerdings noch, ob die Gerichte diese Auslegung teilen.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Finanzanlagenvermittler

“Es dürfte mit nicht unerheblichen Risiken verbunden sein, wenn ein Finanzanlagenvermittler von dem Produktgeber eine Provision für die Vermittlung erhält und für diese Leistung zusätzlich ein Honorar verlangt.”

An der Vorschrift des Paragrafen 12 a Finanzanlagenvermittlungs-Verordnung (FinVermV) hatte sich zuvor eine Diskussion entbrannt, in der vornehmlich vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vertreten worden war, dass die Verordnung Finanzanlagenvermittler dazu zwinge, sich nur noch durch Provisionen oder Honorare vergüten zu lassen.

Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

Nach der zu begrüßenden Entscheidung ist zwar nunmehr davon auszugehen, dass gewerberechtlich keine Sanktionen zu erwarten sind, wenn Kunden weiterhin angeboten wird, statt eines Ausgabeaufschlages eine Servicegebühr zu zahlen oder wenn ein reduzierter Ausgabeaufschlag in Kombination mit einer Servicefee als Vergütung vereinbart wird.

Unklar ist derzeit allerdings noch, ob die Gerichte diese Auslegung auch teilen. Es besteht daher nach wie vor die Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch Mitbewerber am Markt, wie zum Beispiel durch zugelassene Honorar-Finanzanlagenberater. Denn BMJV und Bafin vertreten in dieser Rechtsfrage abweichende Ansichten.

Provision, Honorar oder Mischung möglich

In jedem Fall sollten Finanzanlagenvermittler Kunden klar vor Augen führen, dass sie sich für eine Provision oder ein Honorar oder auch für eine Mischung aus beidem entscheiden können. Zugleich sollten die Leistungen definiert werden, die der Kunde für die jeweilige Vergütung erhält.

Seite zwei: Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarungen gefährdet

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Studie zur IAA: Deutsche Twitter-Nutzer sind echte Autofans

Immer öfter beginnt die Suche nach einem fahrbaren Untersatz nicht im Autohaus, sondern auf Twitter. Hier tummeln sich Deutschlands Autofans, um sich über die neuesten Modelle zu informieren und auszutauschen. Zur Verdeutlichung: 62 Prozent der deutschen Twitter-Nutzer wollen stets über alle News der Autobranche auf dem Laufenden bleiben.

mehr ...

Immobilien

Neue Strategien fürs Energiesparen

32 Prozent der Heizungen in deutschen Kellern sind 20 Jahre oder älter. Sie verursachen höhere Heizkosten und stoßen mehr CO2 aus als moderne Geräte. Steigende Energiepreise sorgen seit Jahren für Frust bei Immobilienbesitzern. Doch der Staat unterstützt energetische Sanierungen mit Fördermitteln. Höchste Zeit, veraltete Anlagen zu ersetzen oder zu modernisieren.

mehr ...

Investmentfonds

NordLB: Finanzspritze verzögert sich – Umsetzung erst im 4. Quartal

Die Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank (NordLB) mit einer vereinbarten Milliarden-Finanzspritze verzögert sich. Wie das Institut am Donnerstagabend in Hannover mitteilte, kann die bisher für das 3. Quartal geplante Umsetzung der Kapitalmaßnahmen erst im 4. Quartal dieses Jahres erfolgen.

mehr ...

Berater

Neuer Trend mit Potenzial: Design Thinking hilft Unternehmen, effizienter zu arbeiten

Die Entwicklung von neuen Ideen, Konzepten und Produkten gehört zu einem der schwersten Arbeitsprozesse. Auf Knopfdruck kreativ und innovativ zu sein, gelingt den wenigsten Menschen. Die Agile Coaches und Unternehmensberater des Darmstädter Unternehmens 4craft packen das Problem an der Wurzel: Für alle, egal ob Angestellten, Produktentwickler oder Führungskräfte, die in der Entwicklung neuer Produkte auf Granit beißen, bieten sie Workshops in Design Thinking an.

mehr ...

Sachwertanlagen

Speziell für Stiftungen und institutionelle Anleger: Vollregulierter Zweitmarktfonds mit günstigem Risikoprofil

Die Bremer Kapitalverwaltungsgesellschaft HTB Fondshaus bringt nach einer Reihe von Publikums-AIF erstmals einen Spezial-AIF für Stiftungen und institutionelle Anleger heraus. Neben sogenannten semiprofessionellen Anlegern können sich auch institutionelle Investoren ab einer Summe von 200.000 Euro am Spezial-AIF beteiligen.

mehr ...

Recht

Gesetzlicher Unfallschutz greift auch bei Probearbeit

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt auch an Probearbeitstagen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel von Dienstag hervor.

mehr ...