Anzeige
Anzeige
9. Juli 2014, 10:35
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Partnertausch kraft Gesetzes

Es ist mittlerweile gängige Praxis, dass Versicherer ihre Stammvertriebe auf konzerneigene Vertriebsgesellschaften auslagern. Nicht jeder Vertreter ist bereit, diesen Weg mitzugehen. Ob Vertreter den Austausch des Vertragspartners hinzunehmen haben, entschied jüngst das OLG Köln.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Vertriebsgesellschaft

“Die Tatsache, dass der Vertreter das Agenturverhältnis im Hinblick auf den Vertrieb abweichender Produkte und seinen Statuswechsel zum Untervermittler als unzumutbar betrachtet, steht dem Übergang des Vertretervertragsverhältnisses nach Auffassung der Richter nicht entgegen.”

Hintergrund war die Klage eines Versicherungsvertreters, dessen Versicherer seinen Ausschließlichkeitsvertrieb durch Ausgliederung auf eine Vertriebsgesellschaft übertragen hatte. Die Vertriebsgesellschaft hat die Tätigkeit aufgenommen und den Vertretern neue Vertreterverträge für den strukturierten Vertrieb angeboten.

Nachdem der Vertreter das Angebot nicht angenommen hatte, kündigte sie ihm den Vertretervertrag im Juni mit Wirkung zum Jahresende. Die Kündigungserklärung ging dem Vertreter mit einem Anschreiben der Vertriebsgesellschaft zu, das von zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet war.

Prokuristen unterschrieben Kündigungserklärung

Die Kündigungserklärung selbst war hingegen lediglich von zwei nicht vertretungsberechtigten Prokuristen unterschrieben. Der Kläger wies die Kündigung mangels Vollmachtnachweises zurück. Im Oktober stellte die Vertriebsgesellschaft den Vertreter von der Tätigkeit frei. Einen Monat darauf kündigte der Vertreter fristlos.

Er vertrat die Ansicht, dass der Versicherer sein Vertragspartner geblieben sei. Auch könne er die verabredeten Tätigkeiten gegenüber der Vertriebsgesellschaft nicht erbringen, weil sie nur Vermittlerin sei. Er habe also nur als Untervermittler tätig werden können.

Vertreter begehrt Schadensersatz

Außerdem verstehe die Vertriebsgesellschaft sich nicht als Versicherungsvertreterin, sondern als Vermögensberaterin. Der Vertreter begehrte Ausgleich und zudem Schadensersatz im Hinblick auf die von ihm ausgesprochene außerordentliche Kündigung.

Der Versicherer hielt sich für den falschen Klagegegner. Das ursprünglich mit ihm bestehende Vertragsverhältnis sei auf die Vertriebsgesellschaft übergegangen. Außerdem habe sich für den Vertreter nichts geändert. Eine Ausdehnung der Produktpalette auf Finanzprodukte bedeute nicht, dass er gezwungen gewesen wäre, die neuen Anlageformen zu vertreiben. Zudem sei zu beachten, dass die Vertriebsgesellschaft wirksam gekündigt habe.

Seite zwei: Kein Schadensersatzanspruch des Vertreters

Weiter lesen: 1 2 3

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

“Erfreulich hohes Niveau”: Softfair prüft BU-Tarife

Die Qualität der Berufsunfähigkeitsversicherungen ist weiter gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt das diesjährige BU-Leistungsrating von Softfair. Die Analysten haben nach eigenen Angaben 167 Tarife von 38 Anbietern auf den Prüfstand gestellt, gefiltert nach Berufsstatus.

mehr ...

Immobilien

Immobilien-Crowdinvesting: Vorerst keine Einschränkungen

Die Abgeordneten des Bundestags diskutierten vergangene Woche die Evaluation des Kleinanlegerschutzgesetzes und haben vorerst keine Einschränkungen vorgesehen. Somit können Crowdinvesting-Angebote für Immobilien weiter in der bestehenden Form durchgeführt werden.

mehr ...

Investmentfonds

Folgen der Normalisierungs-Strategie der Fed

Die amerikanische Notenbank Fed ist aktuell dabei, ihre Strategie für eine “Normalisierung” ihrer Bilanz zu überdenken. Entzieht das dem US-Anleihenmarkt und dem Markt für globale risikobehaftete Aktiva das Fundament, fragt sich Gavyn Davies von Fulcrum AM.

mehr ...

Berater

Ertrags-Nießbrauch: Firmenanteile schenken, Gewinne behalten

Das Maklerunternehmen soll nach und nach an die nächste Generation übertragen werden, aber die generierten Gewinne sollen den Beschenkten noch nicht zufliessen? Die Lösung: Schenker können sich an den verschenkten Unternehmensanteilen einen Nießbrauch einräumen lassen.

mehr ...

Sachwertanlagen

G.U.B. Analyse: „A+“ für Ökorenta Erneuerbare Energien IX

Das Hamburger Analysehaus G.U.B. Analyse bewertet den Sachwertfonds „Erneuerbare Energien IX“ der Ökorenta aus Aurich mit insgesamt 82 Punkten. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil „sehr gut“ (A+).

mehr ...

Recht

BU-Streitfälle vor Gericht: Wie stehen Ihre Chancen?

Wird ein Versicherungsnehmer berufsunfähig und verweigert sein Versicherer die Zahlung einer BU-Rente, landen diese Streitfälle nicht selten vor Gericht. In seiner aktuellen Ausgabe hat das Verbrauchermagazin Finanztest 143 BU-Urteile ausgewertet – worüber wurde am meisten gestritten?

mehr ...