12. März 2015, 08:35
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Urteil zu Bewertungsreserven: BdV strebt Verfassungsbeschwerde an

Der Bund der Versicherten (BdV) will Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Februar 2015 einlegen, wonach die Beteiligung eines Kunden an den Überschüssen und Bewertungsreserven in der Lebensversicherung angemessen erfolgt ist (Az.: IV ZR 213/14).

Bewertungsreserven: BdV strebt Verfassungsbeschwerde an

Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Das Urteil stehe nicht mit dem Grundgesetz im Einklang, teilte der BdV am Mittwoch nach einer Prüfung des Urteils mit. Deshalb möchte der Verein ein Mitglied dabei unterstützen, das Verfassungsgericht anzurufen.

Der Gang nach Karlsruhe bleibt für den Kläger der letzte Ausweg, um die vorangegangenen Niederlagen vor dem Amtsgericht, dem Landgericht und zuletzt dem Bundesgerichtshof rückgängig zu machen. Der Rechtsstreit geht auf eine 1987 abgeschlossene Kapitallebensversicherung zurück, die 2008 abgelaufen war.

BdV-Chef Kleinlein: Gang nach Karlsruhe lohne sich “im Namen aller betroffenen Verbraucher”

Dem Kläger war der Auszahlungsbetrag der Police zu gering, denn er vermutete eine unzulässige Verrechnung des Anteils an den Bewertungsreserven mit der Schlussüberschussbeteiligung. Der BGH folgte dieser Sichtweise jedoch nicht. Zudem verneinten die Richter, zum Missfallen des BdV, einen gesetzlichen Anspruch des Kunden, wonach der Versicherer darlegen soll, wie sich der Auszahlungsbetrag zusammensetzt.

“Wir gehen davon aus, dass das Verfassungsgericht erneut den Gesetzgeber dazu verpflichtet, endlich die Rechte der Versicherungsnehmer ernst zu nehmen”, sagt BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein und verweist darauf, dass das vom BdV erstrittene Verfassungsgerichtsurteil aus 2005 “nicht korrekt” umgesetzt worden sei. Daher lohne sich dieser Gang “im Namen aller betroffenen Verbraucher”, so Kleinlein.

BdV sieht Urteil vom Juli 2005 bis heute nicht umgesetzt

Laut BdV-Angaben verpflichtete das am 26. Juli 2005 vom Bundesverfassungsgericht verkündete Urteil den Gesetzgeber unter anderem dazu, dass die Lebensversicherer ihren Kunden künftig “transparente und verbindlichere Angaben zur Überschussbeteiligung” zu machen haben.

Auch eine Verrechnung der neu zu schaffenden Bewertungsreserven mit den Schlussüberschüssen sollte nach BdV-Angaben ausgeschlossen werden. “Diese Aspekte sieht der BdV nicht umgesetzt”, erklärt der Verein. Das Verfassungsgericht müsse also nun darüber befinden, wie transparent die Lebensversicherung sein soll, heißt es abschließend. (lk)

Foto: Bundesverfassungsgericht 

 

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 05/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Private Equity – Büroflächenmangel – Datenschutz

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

Google: “Nicht der Kern unserer DNA“

Cash. sprach mit Jan Meessen, Industry Manager Insurance bei Google Deutschland, über die Unterstützung der Versicherungskonzerne bei der digitalen Transformation, einen möglichen Einstieg ins Versicherungsgeschäft und persönliche Beratung für “Digital Natives“.

mehr ...

Immobilien

Ferienimmobilien: Vielerorts mehr Nachfrage als Angebot

Die hohe Nachfrage nach Ferienimmobilien hält nach einem aktuellen Marktbericht von Engel & Völkers an. Während sich die Preise für Häuser weitgehend konsolidiert hätten, seien bei Ferienwohnungen weiterhin deutliche Preissteigerungen zu erwarten.

mehr ...

Investmentfonds

“Vor den großen Blasen platzen die kleinen”

Ist die Volatilität dauerhaft an die Märkte zurückgekehrt? Deutet das daraufhin, dass die Märkte nach dem langen Aufschwung nun unter Stress stehen? Jupiter hat sechs Indikatoren untersucht, um diese Fragen zu beantworten: Gastbeitrag von James Clunie, Jupiter Asset Management

mehr ...

Berater

Deutsche Bank: IT-Vorstand Kim Hammonds tritt zurück

Der Vorstandsumbau bei der Deutschen Bank geht weiter: Nach nur gut eineinhalb Jahren in der Topetage verlässt IT-Vorstand Kim Hammonds das größte deutsche Geldhaus, wie das Institut am Mittwochabend in Frankfurt mitteilte.

mehr ...

Sachwertanlagen

Patrizia-Investitionen in Irland und Deutschland

Die Patrizia Immobilien AG meldet den Ankauf eines Bürogebäudes in Dublin sowie von projektierten Studenten- und Businessapartments in Leipzig und Mainz.

mehr ...

Recht

Die neue Datenschutzgrundverordnung – und ihre Folgen

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mit ihrer Hilfe sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden. Roland-Partneranwalt und Datenschutzexperte Frank W. Stroot von der Kanzlei bpl Rechtsanwälte Stroot & Kollegen in Osnabrück verrät, welche Folgen die neue Verordnung mit sich bringt.

mehr ...