5. August 2015, 08:48
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Witwenrente: bAV-Spätehenklausel unwirksam

“Spätehenklauseln” in Vertragswerken zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind wegen Altersdiskriminierung unwirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil.

Witwenrente

Laut BAG wird der Versorgungsberechtigte durch die Altersklausel in ungerechtfertigter Weise diskrimiert.

Ein Arbeitnehmer hatte mit seinem Arbeitgeber eine bAV einschließlich einer Witwenversorgung abgeschlossen.

Ehe vor dem 60. Lebensjahr

Die Pensionsregelung enthielt dabei eine sogenannte “Spätehenklausel”, wonach die Witwenrente nur ausgezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer seine Ehe vor dem 60. Lebensjahr schließt. Dies war in dem vorliegenden Fall nicht gegeben.

Aus diesem Grund weigerte sich die Firma, nach dem Ableben des versorgungsberechtigten Mitarbeiters die Witwenversorgung an seine Frau zu zahlen.

“Beeinträchtigung legitimer Interessen”

In seinem Urteil vom 4. August 2015 (Az. 3 AZR 137/13) entschied das BAG zugunsten der Witwe und erklärt die “Spätehenklausel” für unwirksam.

Der Versorgungsberechtigte werde durch die Altersklausel in ungerechtfertigter Weise diskrimiert. Sie führe zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der Arbeitnehmer. (nl)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Frauen arbeiten vor der Rente immer länger

Die Dauer der gesetzlichen Rentenabsicherung vor dem Ruhestand ist bei Frauen in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen, wie neue Rentendaten zeigen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

mehr ...

Immobilien

Das sollten private Vermieter beachten

Die meisten Wohnungen gehören in Deutschland Privatleuten. Sie vermieten meistens nur ein oder zwei Einheiten. Kleinvermieter nutzen die Immobilie häufig als Kapitalanlage oder als Finanzierungsbeitrag zum Bau des Eigenheims. Worauf es für private Vermieter ankommt.

mehr ...

Investmentfonds

Britische Staatsanleihen: Sorgen Brexit und Corona für negative Renditen?

Die anhaltende Covid-19-Pandemie und der zäh verlaufende Brexit-Prozess könnten die Renditen britischer Staatsanleihen unter die Nullgrenze bringen, kommentiert Colin Finlayson, Co-Manager des Aegon Strategic Global Bond Fund bei Aegon Asset Management.

mehr ...

Berater

Recruiting: Warum die Story stimmen muss

Vielen jungen Absolventen und Berufseinsteigern gilt die Finanzdienstleistungsbranche zu sehr als “old men network”, sie zieht es zu den vermeintlich jungen und hippen Fintechs. Bei ihren Rekrutierungsbemühungen steht sich die Branche aber auch selbst im Weg.

mehr ...

Sachwertanlagen

BaFin nimmt Deutsche Edelfisch DEG II ins Visier

Die Finanzaufsicht BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG in Deutschland Wertpapiere in Form von Schuldverschreibungen ohne das erforderliche Wertpapier-Informationsblatt öffentlich anbietet. Im Markt der Vermögensanlagen ist das Unternehmen nicht unbekannt.

mehr ...

Recht

Berliner Verfassungsgerichtshof setzt Mietendeckel-Verfahren aus

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Prüfung des umstrittenen Mietendeckels ausgesetzt. Man wolle zunächst den Ausgang der anhängigen Verfahren dazu beim Bundesverfassungsgericht abwarten, teilte das höchste Berliner Gericht am Donnerstag mit.

mehr ...