Anzeige
Anzeige
10. Mai 2016, 11:33
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: PKV-Basistarif kein Argument gegen Vertragsrücktritt

Verletzt ein Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung grob fahrlässig seine vorvertraglichen Anzeigepflichten, dann kann der Versicherer von dem Vertrag zurücktreten. Hiergegen spricht auch nicht der Anspruch des Versicherten auf Versicherungsschutz im Basistarif, so der BGH.

Basistarif

In der Rechtspraxis strittig ist die Rolle des Basistarifs beim Rücktrittsrecht des Versicherers.

Ein Mann hatte mit einem Versicherungsunternehmen einen privaten Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen.

Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflichten

Kurz nach Vertragsabschluss reichte er einige Arztrechnungen zur Rückerstattung ein.

Im Rahmen der Rückfragen bei den behandelnden Ärzten stellte der Versicherer fest, dass der Versicherungsnehmer seine vorvertraglichen Anzeigepflichten verletzt hatte. Die Gesellschaft verweigerte die Kostenübernahme und trat von dem Versicherungsvertrag zurück.

Der Versicherte klagte daraufhin auf Fortführung des Vertrags.

In den Vorinstanzen gescheitert

Nachdem er bereits vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gescheitert war, lag es nun beim Bundesgerichtshof (BGH) eine abschliessende Entscheidung zu treffen.

Dieser bestätigt nun die Urteile der Vorinstanzen (Urteil vom 27. April 2016, Az.:IV ZR 372/15). Laut BGH erfolgte die Rechtsbelehrung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer im Vertrag sowohl formal als auch inhaltlich korrekt.

Seite zwei: Gezerre um Basistarif

Weiter lesen: 1 2

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Ab dem 22. November im Handel.

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Versicherungen

Studie: DSGVO verunsichert Assekuranz

Ein positives Kundenerlebnis, Kundenzufriedenheit und Kundenkommunikation werden für die Versicherer immer wichtiger. 70 Prozent intensivieren ihre Bemühungen, weil die Ansprüche der Kunden steigen. Eine große Rolle spielen dabei Kundendaten. Bis heute weiß aber jeder zweite Versicherer (50 Prozent) noch nicht, wie stark die Auswirkungen der DSGVO auf den operativen Betrieb sind. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Quadient Germany unter Versicherungsunternehmen.

mehr ...

Immobilien

Umsatz in der Bauindustrie wächst weiter kräftig

Der Immobilienboom und der Ausbau der Verkehrsnetze bescheren der Bauindustrie weiter gute Geschäfte. Im September stieg der Umsatz im Bauhauptgewerbe kräftig um 6,0 Prozent gemessen am Vorjahreszeitraum.

mehr ...

Investmentfonds

May sagt Abstimmung über Brexit-Deal ab

Die britische Premierministern Theresa May hat die für morgen (Dienstag) geplante Abstimmung des Parlaments über das Brexit-Abkommen abgesagt. Das berichtet die Nachrichtenagentur “Reuters”. Oppositionsführer Jeremy Corbyn kritisierte, Großbritannien habe “keine funktionierende Regierung mehr”.

mehr ...

Berater

Fintechs: Frankfurt fällt zurück – Berlin und München vorn

Die Bankenstadt Frankfurt fällt trotz aller Bemühungen für mehr junge Finanzfirmen hinter die Konkurrenz zurück. So heißt es in einer Studie der Bank Comdirect, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

mehr ...

Sachwertanlagen

Anselm Gehling scheidet als CEO der Dr. Peters Group aus

Anselm Gehling (51), Chief Executive Officer der Dr. Peters Group in Dortmund, verlässt am Jahresende 2018 das Unternehmen und gibt zeitgleich alle Geschäftsführungspositionen ab. Die Nachfolgerin stammt aus der Familie Salamon. 

mehr ...

Recht

Einheitlicher Einbau von Rauchmeldern zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer landesrechtlichen Pflicht den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, deren Eigentümer bereits Rauchmelder angebracht haben (Az.: V ZR 273/17).

mehr ...