Anzeige
17. Januar 2017, 08:58
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Privathaftpflicht: “Billigkeit” kein Anspruchsgrund für Schadensersatz

Die Privathaftpflichtversicherung dient, im Gegensatz zur Pflichtversicherung, dem Schutz des Versicherten. Ein Schadensersatzanspruch besteht somit nur dann, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen geradezu erfordern.

Billigkeitsgründe

BGH: Ein Anspruch kann nicht auf Billigkeitsgründen, also einer Haftung abweichend vom Verschuldensgrundsatz, beruhen.

In dem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelten Fall hatte der Beklagte, der ernsthaft psychiatrisch erkrankt und drogenabhängig ist, versucht Selbstmord zu begehen, indem er sich vor einen Zug stürzte. Der Zugführer und Kläger konnte zwar noch bremsen, so dass der Beklagte unverletzt blieb, leidet aber seitdem unter posttraumatischen Belastungsstörungen.

Aus diesem Grund verlangt er von dem Beklagten, der über seine Mutter haftpflichtversichert ist, Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen nach den Paragrafen 829, 253 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Klage hat keinen Erfolg

Nachdem der Zugführer bereits in den Vorinstanzen gescheitert ist, hat seine Klage auch vor dem BGH (Az.:VI ZR 606/15) keinen Erfolg.

Ein Anspruch könne nicht auf Billigkeitsgründen, also einer Haftung abweichend vom Verschuldensgrundsatz, beruhen.

Die freiwillige Haftpflichtversicherung diene dem Schutz des Versicherten und nicht des Geschädigten – von einem Funktionswandel ist der Senat nicht überzeugt.

Gemäß Paragraf 829 BGB seien insbesondere die Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen. Dazu bedürfe es immer eines Vergleichs ihrer Vermögenslagen, wobei für einen Anspruch aus Paragraf 829 BGB ein “wirtschaftliches Gefälle” zugunsten des Schädigers vorliegen müsse. Dies sei hier nicht der Fall. (nl)

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

1 Kommentar

  1. Das wirtschaftliche Gefälle dürfte ja auf viele Situationen zu treffen. Hoffentlich verstehen die Richter selbst, was sie da tun……….

    Kommentar von Wilfried Strassnig Versicherungsmakler — 18. Januar 2017 @ 07:21

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 05/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Private Equity – Büroflächenmangel – Datenschutz

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

Insurtech Hepster bietet situative Versicherungen für Generation-Smartphone

Die Digitalisierung nimmt Einfluss auf immer mehr Lebensbereiche und Dienstleistungen. Mobile Endgeräte sind aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken.

mehr ...

Immobilien

Raus aus der Stadt: Immobilienkäufer suchen verstärkt im Umland

In den deutschen Metropolen ist bezahlbarer Wohnraum immer schwieriger zu finden. Immer mehr Immobilienkäufer weichen daher nach einer Analyse von Immowelt in die Speckgürtel aus, da dort die Preise noch niedriger sind. Am stärksten zeige sich diese Entwicklung in Berlin, Stuttgart und Frankfurt.

mehr ...

Investmentfonds

Deutlicher Konjunkturabschwung in 2019

Spätestens ab der zweiten Jahreshälfte 2018 wird die Weltwirtschaft langsamer wachsen, davon ist das Feri Institut überzeugt. Obwohl Deutschland eine Sonderstellung habe, komme es auch hier zum Abschwung. Warum sich die Konjunktur abkühlen wird:

mehr ...

Berater

EZB gewährt Deutscher Bank bei Postbank-Einlagen mehr Spielraum

Die Deutsche Bank hat bei der Integration ihrer Tochter Postbank in das Privat- und Firmenkundengeschäft des Konzerns ein Problem weniger. Die Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) gewährten Deutschlands größtem Geldhaus mehr Spielraum bei der Verwendung von Einlagen und Liquidität.

mehr ...

Sachwertanlagen

P&R-Insolvenzen: Fragen an die Bundesregierung

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine kleine Anfrage zu Container- und Schiffsfinanzierungen an die Bundesregierung gestellt. Ein Teil der Fragen entfällt auf die Causa P&R.

mehr ...

Recht

Bürgschaften sind keine nachträglichen Anschaffungen

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er dies nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten werten und somit auch nicht mehr steuermindernd geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: IX R 36/15). Gastbeitrag von Holger Witteler, Kanzlei Husemann, Eickhoff, Salmen & Partner

mehr ...