Anzeige
21. Februar 2017, 11:52
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: Haftpflichtversicherer versus Rententräger

Kommt es bei einem Haftpflichtschadensfall zu Renteneinbußen und ist der Versicherte durch Zahlungen des Versicherers an den Rententräger wirtschaftlich so gestellt, als sei der Unfall nicht geschehen, kann ein ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden bejaht werden, so der BGH.

Haftpflichtschadensfall

Der Anspruch des Klägers gegen den Haftpflichtversicherer ist auf den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung übergegangen.

Der Kläger wurde durch einen Unfall erst arbeitsunfähig und dann arbeitslos. Er erhielt von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine vorgezogene Rente wegen Arbeitslosigkeit mit einem Abschlag von 15,3 Prozent.

Im Anschluss erhielt er eine reguläre Altersrente, die von der Rentenversicherung wegen der eingerechneten vorgezogenen Rentenzahlungen ebenfalls um 15,3 Prozent gekürzt wurde.

Zusätzlich bekommt der Rentner von der Berufsgenossenschaft aufgrund des Unfalles eine lebenslange monatliche Verletztenrente, die die Rentenkürzung übersteigt.

Schadensersatz vom Haftpflichtversicherer

Die beklagte Haftpflichtversicherung hat der Rentenversicherung die vorgezogene Altersrente und die Beiträge zur Rentenversicherung erstattet, die bei einer Fortdauer der Erwerbstätigkeit des Klägers bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze angefallen wären.

Der Kläger verlangt nun von dem Haftpflichtversicherer Schadensersatz für die gekürzte, reguläre Altersrente. Nachdem er bereits in den Vorinstanzen gescheitert war, musste nun der Bundesgerichtshof (BGH) über den Fall entscheiden.

Verletztenrente gleicht Renteneinbusse aus

In seinem Urteil vom 20. Dezember 2016 (Az.: VI ZR 664/15) entscheidet der BGH zugunsten des Haftpflichtversicherers.

Demnach sei ein Anspruch des Klägers gegen den Haftpflichtversicherer wegen eines etwaigen Rentenkürzungsschadens nach Paragraf 116 Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X auf den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung übergegangen.

Seite zwei: Ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden

Weiter lesen: 1 2

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Versicherungstipps: Die erste eigene Wohnung

Wann ist ein Mensch wirklich erwachsen? Mit der Volljährigkeit, einem Job, eigenen Kindern? Die Mehrheit der Bundesbürger sieht das Mieten der ersten eigenen Wohnung als einen der wichtigsten Meilensteine für das Erwachsenwerden.

mehr ...

Immobilien

Streit um Namen an Klingelschildern – Verstoß gegen die DSGVO?

Verstößt das Klingelschild eines Mieters an der Haustür gegen die Datenschutzgrundverordnung? Über diese Frage ist ein heftiger Streit entbrannt. Der Immobilien-Eigentümerverband Haus & Grund empfiehlt aktuell seinen Mitgliedern, vorsorglich die Namensschilder zu entfernen.

mehr ...

Investmentfonds

Aufstieg der ETFs

Exchange Traded Funds (ETF) werden bei den Deutschen immer beliebter. Das in ETFs verwaltete Kapital ist in zehn Jahren um über 560 Prozent gestiegen. Doch noch immer ist die Investitionsquote in Deutschland insgesamt sehr gering.

mehr ...

Berater

Kfz-Versicherung: Welche Merkmale den Tarif in die Höhe treiben

Was treibt den Preis einer Kfz-Versicherung in die Höhe? Und wie lässt sich der Preis am stärksten reduzieren? Die Antworten liefert ein aktueller Vergleich des Online-Portals Check24.

mehr ...

Sachwertanlagen

Beförderungs-Quartett bei ThomasLloyd

Das Geschäft der ThomasLloyd Gruppe wächst immer weiter. Das macht auch neue Führungskräfte notwendig. Gleich vier Mitarbeiter auf einmal konnten sich in dieser Woche über Beförderungen zum Managing Director freuen.

mehr ...

Recht

Wohin mit Nachbars Laub? Ab über die Hecke!

Der Indian Summer begeistert mit rot-, gold- und braungefärbten Blättern. Doch wenn die Laubmassen zusammengekehrt und entsorgt werden müssen, kommt schnell mal schlechte Laune auf – besonders, wenn es sich Nachbars Laubgut handelt. Muss man sich darum kümmern?

mehr ...