10. April 2017, 12:45
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LV-Widerspruchsrecht: Makler für fehlende Fachkenntnis bestraft

Ein Versicherungsmakler hatte sich selbst mehrere Lebensversicherungen vermittelt. Nachdem er 2016 von seinem “ewigen Widerspruchsrecht” Gebrauch machen wollte, verweigerte der Versicherer dessen Anerkenntnis. Vor Gericht wurde dem Makler auch sein Status zum Verhängnis.

LV-Widerspruchsrecht

Die Problematik um das “ewige Widerspruchsrecht” ist laut LG bereits seit geraumer Zeit auch in “der Praxis der versicherungsberatenden Berufe” bekannt gewesen. Von dieser Fachkenntnis habe auch der Versicherer bei dem Versicherungsmakler ausgehen müssen.

In dem vorliegenden Streitfall hatte sich ein Versicherungsmakler selbst sieben Lebensversicherungen von einem Versicherer vermittelt und die Provisionen erhalten.

Diverse Vertragsänderungen

In den Folgejahren hatte er diverse Änderungen an den Verträgen durchgeführt. So hatte er mehrfach Anpassungen an der Höhe der Beiträge vorgenommen und bei einer Police den Wechsel des Anlagekonzepts beantragt.

Nachdem er 2013 die Verträge gekündigt und der Versicherer ihm die Rückkaufswerte ausgezahlt hatte, legte er 2016 Widerspruch gegen das Zustandekommen der Verträge ein. Die Widerspruchsbelehrungen seien fehlerhaft gewesen.

Die Versicherungsgesellschaft hingegen meint, dass der Kläger sein Widerspruchsrecht verwirkt habe. Dieser Ansicht schließt sich auch das Landgericht (LG) Heidelberg in seinem Urteil vom 24. März 2017 (Az.: 3 O 286/16) an.

Seite zwei: Versicherer muss von Fachkenntnis ausgehen

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3 Kommentare

  1. Wie mir einige Initiatoren und Dienstleister im Bereich der Rückabwicklung von Lebensversicherungen aufgrund “ewigem Widerrufsrecht” berichten, ist das Thema bei Vermittlern auch heute noch nicht sehr verbreitet bekannt.
    Auch in den Medien wird darüber sehr zurückhaltend berichtet.
    Versicherer müssen daher damit rechnen, dass ein Vermittler von seinem “Ewigen Widerrufsrecht” schlicht noch nichts weis.
    Versicherer können also nicht einfach darauf vertrauen – wie das Gericht meint – dass ein Vermittler in seit langem vorhandener genauer Kenntnis seines noch bestehenden Widerrufsrechts davon bewusst keinen Gebrauch gemacht hat und daher offenbar an dem Vertrag festhalten will, ihn also nicht mehr widerrufen wird.
    Zudem müsste er auch noch wissen, dass er unzureichend über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, oder andere Voraussetzungen für den Wideruf vorliegen. Das kann aber nur ein qualifizierter Jurist beurteilen. Auch die Versicherer behaupten in konkreten Fällen oft zunächst, dass sie richtig belehrt hätten – bis sie sich nach Schriftwechsel mit einem Rechtsanwalt korrigieren müssen. Warum soll also ein Vermittler, der viele dieser ablehnenden Versichererschreiben bereits gesehen hat, nicht auch zunächst davon ausgehen, dass er gar kein Widerrufsrecht mehr hat?
    Es ist kafkaesk, wenn Versicherer, die ständig sagen, der Anspruch bestünde gar nicht, sich nachher darauf berufen, dass der andere ihn doch hätte kennen müssen und sie deshalb darauf vertrauten, er werde ihn nicht mehr wahrnehmen.
    Gerichtlich wäre ein Vortrag dann aber entsprechend zu ergänzen, um derartige Irrtümer beim Gericht zu vermeiden.

    Diese Tatsachen – der noch weit verbreiteten Unkenntnis über das “Ewige Widerrufsrecht” und dessen Voraussetzungen – können sicher auch unter Beweis gestellt werden.

    Kommentar von Peter Schramm — 11. April 2017 @ 13:01

  2. Erst mit den eigenen Verträgen Provisionen verdienen und dann hinterher kündigen halte ich für eine falsche Strategie, dann lieber etwas mehr arbeiten

    Kommentar von Gerd Behling — 11. April 2017 @ 13:01

  3. Hierzu sind mir gegenteilige BGH-Entscheidungen bekannt. Hoffe der Kollege geht in Berufung

    Kommentar von HaPeB — 11. April 2017 @ 11:28

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