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14. Dezember 2016, 10:10
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Lebensversicherungsvertrag: “Widerspruchsrechte verwirkt”

In Ausnahmefällen kann das Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers verwirken, selbst wenn die Widerspruchsbelehrung des Versicherers in einem Lebensversicherungsvertrag fehlerhaft ist. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem aktuellen Urteil.

Lebensversicherungsvertrag

Die Gesamtschau aller hier vorliegenden Umstände rechtfertigt dem OLG zufolge ausnahmsweise die Annahme der Verwirkung des Rechtes auf Unwirksamkeit der Lebensversicherungsverträge trotz unwirksamer Belehrung.

Grundsätzlich kann ein Versicherungsvertrag, der nach dem Policenmodell gestaltet wurde, für unwirksam erklärt werden, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt hat (BGH-Urteil, Az.: IV ZR 402/12).

Hier entschied das OLG Karlsruhe anders, obwohl der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht aufgeklärt wurde.

Lebensversicherungsverträge zur Kreditsicherung eingesetzt

In dem verhandelten Fall hatte ein Versicherungsnehmer zwei Lebensversicherungsverträge nach dem Policenmodell abgeschlossen und diese einige Jahre später zur Kreditsicherung eingesetzt.

Im Jahr 2012 kündigte er beide Policen und erhielt den Rückkaufswert – 2015 entschied er sich, den Widerspruch gegen das Zustandekommen der Verträge einzulegen und Klage gegen den Versicherer zu erheben.

Das OLG Karlsruhe sieht in seinem Urteil vom 6. Dezember 2016 (Az.: 12 U 137/16) die Versicherungsgesellschaft im Recht.

“Widerspruchsrechte verwirkt”

Zwar seien die Widerspruchsbelehrungen der Lebensversicherungsverträge fehlerhaft gewesen, allerdings habe der Versicherungsnehmer in diesem Falle seine “Widerspruchsrechte verwirkt” – und dies laut OLG aus folgenden Gründen:

Seite zwei: Vier Gründe für die Verwirkung

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2 Kommentare

  1. Schließe mich Herrn Hummel hier ansatzlos an.
    Nicht nur von der Versicherungswelt, sondern leider auch vom juristischen Geschehen im deutschen Haushalten, scheint hier eine sehr nebulöse Vorstellung zu herrschen.
    Wie soll ich ein Widerspruchsrecht früher ausüben, wenn mir die Möglichkeit gar nicht bekannt ist?
    Wer setzte denn die Formulierung auf, die bei der Auflösung der Abtretung vom Kunden unterzeichnet wurde, doch wohl der Versicherer und nicht der Kunde, oder?
    Die vom Versicherer gewährte Risikoabsicheurng im Todesfall, kann nach den bisherigen Urteilen immer von der Rückerstattung der Beiträge abgezogen werden. Schließlich hat der Kunde den Schutz ja erhalten, also OK.
    Und bitte, mehrere Verträge abzuschließen heißt noch lange nicht geltendes Recht bewusst ausser acht zu lassen. Wie sollte der Kunde denn unzufrieden sein, wenn er gar nicht weiß, dass man ihm eine falsche Widerrufserklärung untergejubelt hat? Nicht einmal die Gerichte oder die Versicherer haben das ja gemerkt.
    Ich hoffe und bin mir ziemlich sicher, dass es hier bald eine Rechtssprechung einer höheren Instanz geben wird, die dieses “Urteil” revidiert. Schnellst möglich bitte, denn jetzt haben die Unternehmen wieder einen Grund mehr die ohnehin endlose Bearbeitung solcher Vorgänge noch weiter zu strecken. Mit Verbraucherschutz hat das mal nix zu tun liebes OLG.

    Kommentar von Uwe Kaufmann — 15. Dezember 2016 @ 10:12

  2. Na sowas nun werden Gründe aufgeführt, die schonungslos offenlegen, dass man zumindest am OLG Karlsruhe von der gelebten Praxis im Vertrieb keine Ahnung hat.

    Grund eins : mehrere Verträge bei der gleichen Gesellschaft.
    Es ist meist so, dass zwischen Kunde und Vermittler, der recht häufig in der Ausschließlichkeit arbeitet ein Vertrauensverhältnis besteht und der Vermittler auch nur diese eine Gesellschaft anbieten kann. Wenn rechtliche Passagen seitens der Versicherung bestehen, werden diese ursprünglichen Fehler oder Versäumnisse also rückwirkend zugelassen ja geadelt. Ein Fehler wird durch massenhafte Wiederholung nicht aufgehoben sondern vervielfältigt.
    Grund Zwei: Abtretung
    Wäre es nicht Pflicht der Bank zu prüfen ob die Verträge überhaupt rechtswirksam zustande gekommen sind ? Woher soll denn der gemeine Versicherungskunde die juristischen Kenntnisse haben wenn selbst eine Heerschar von Richtern und Juristen diese massenhagften fehler erst Jahrzehnte anch Abschluss bemerken.
    Grund Drei: Einzig die Schriftliche Bestätigung keine weiteren Ansprüche zu stellen könnte man für die Versicherungswirtschaft gelten lassen, aber haben die Rechtsabteilungen der Versicherungen diese Anerkenntnis bzw. den Verzicht auf weitere Ansprüche nicht ganz bewusst so formuliert, weil sie wussten, dass die Widerrufsbelehrungen falsch waren ? Hier könnte man zumindest arglistige Täuschung vermuten. Versicherungen sind Wirtschaftsunternehmen und keine barmherzigen Ritter.
    Grund 4: Dauer bis zum Widerspruch
    Die entsprechenden Urteile des BGH sind ja erst seit kurzer Zeit offenbart worden und dies durchaus nicht von der Versicherungswirtschaft , die nichts dafür tut den Kunden über seine Rechte aufzuklären, sondern durch sehr fragwürdige Nachbelehrungen den unwissenden Kunden ganz bewusst um seine rechte bringt. Das halte ich für grenzwertig kriminell. Wie sagte mein Opa einst auf die Frage was Betrug ist: ” Betrug ist das Unwissen eines anderen für den eigenen Nutzen auszunutzen.

    Kommentar von Uwe Hummel — 15. Dezember 2016 @ 09:36

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