Anzeige
28. März 2017, 10:18
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Makler oder Mehrfach-Agent? Versicherungsnehmer ist beweisbelastet

Für die Behauptung, ein Versicherungsvermittler, der die Antragsfragen aufgenommen hat, sei als Mehrfach-Agent tätig geworden, ist der Versicherungsnehmer beweisbelastet. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden in einem aktuellen Urteil.

Mehrfach-Agent

Den Versicherten trifft die Beweislast, ob ein Makler ein Makler ist.

In dem Streitfall klagte ein Versicherungsnehmer gegen seinen Krankenversicherer. Letzterer hatte den über einen Vermittler zustande gekommenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten.

Falschangabe im Antragsformular

Der Versicherungsnehmer hatte angegeben, vor Abschluss der privaten Krankenversicherung bei der Techniker Krankenkasse versichert gewesen zu sein – allerdings entsprach dies nicht der Wahrheit. Er war über Jahre hinweg überhaupt nicht versichert gewesen.

In der Vorinstanz hatte das Landgericht (LG) zugunsten des Versicherten entschieden, denn die Vertragsvermittlung sei über einen “Scheinmakler” getätigt worden, so dass “Erklärungen aus dessen Sphäre der Versicherungsgesellschaft zuzurechnen seien”. Diese habe eine arglistige Täuschung des Versicherungsnehmer allerdings nicht nachweisen können.

Versicherten trifft Beweislast

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat nunmehr in seinem Urteil vom 22. November 2016 (Az.: 4 U 864/15) die Entscheidung des LG aufgehoben und dem Krankenversicherer recht gegeben.

Der Versicherungsnehmer habe keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung, da der Versicherer den Vertrag wirksam angefochten habe. Die Falschangaben seien dem Versicherten anzulasten.

Knackpunkt ist die Rolle des Versicherungsvermittlers. War das LG von einer “Scheinmaklerschaft” ausgegangen, ist es für das OLG erwiesen, dass es sich bei dem Vermittler um einen Makler gehandelt habe. So war er bereits seit “geraumer Zeit als selbstständiger Makler im Versicherungsregister eingetragen”.

Deshalb komme es nicht darauf an, ob der Falscheintrag vom Kläger selbst oder vom Makler vorgenommen wurde, oder ob der Kläger diesen über den Umstand der nicht versicherten Zeit aufgeklärt habe oder nicht. Denn in beiden Fällen werde dem Versicherten die Fehlangabe angelastet. (nl)

Foto: Shutterstock


Mehr Artikel zum Thema:

Tippgeber: Die fünf größten Haftungsfallen für Berater

Beratungsgespräch: Die Grenze zur Rechtsberatung kennen

Buchauszug: Anspruch und Voraussetzungen

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Kfz-Ersatzteile: GDV sieht “monopolartige” Strukuren

Bemerkenswerte Preisentwicklung bei Kfz-Ersatzteilen: So sind etwa Rückleuchten, Motorhauben und Windschutzscheiben in den letzten zwölf Monaten erneut deutlich teurer geworden. Von August 2017 bis August 2018 im Schnitt um vier Prozent, Scheinwerfer sogar um sieben Prozent. Das geht aus einer GDV-Auswertung der Schadenkalkulations-Datenbank Audatex hervor.

mehr ...

Immobilien

Energieeffizientes Bauen zahlt sich nicht immer aus

Energieeffizientes Bauen entlastet den Geldbeutel privater Bauherren – was Politik und Hersteller häufig versprechen, trifft in der Praxis nicht immer zu. Die Verbraucherschutzorganisation nennt Tipps, damit sich Energiemaßnahmen wirklich lohnen.

mehr ...

Investmentfonds

So behalten Sie den Überblick über ihr Depot

Chaos im Depot, einseitige Anlagestrategie oder noch gar kein Depot? Wer sein Depot aufräumen oder neu aufbauen will, muss wissen wie. Dafür hat Stiftung Warentest eine Anleitung in vier Schritten erstellt und eine Übersicht über 18.000 Fonds und ETFs.

mehr ...

Berater

Keine Angst trotz Provisionsdeckel

Das nennt man wohl ein Remis: 47,2 Prozent der Mitgliedsunternehmen des Bundesverbands Deutscher Versicherungsmakler (BDVM) gehen davon aus, dass die Auswirkungen eines Provisionsdeckels sie kaum treffen würde. Dagegen erwarten 30,3 Prozent spürbare Auswirkungen, für 22,5 Prozent wäre es hart oder sehr hart. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Verbands.

mehr ...

Sachwertanlagen

Neuer Spezial-AIF von d.i.i.

Die d.i.i. Investment GmbH hat mit dem “d.i.i. 10” einen weiteren geschlossenen Immobilien-Spezial-AIF aufgelegt. Der neue Fonds richtet sich an Family Offices, vermögende private Investoren und Stiftungen.

mehr ...

Recht

Mietrecht: Was da ist, muss bleiben

Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters vorhanden, kann der neue Mieter verlangen, dass diese auch bleiben. Macht der Vermieter den Mieter nicht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ein Gegenstand nicht zur Wohnungsausstattung gehört, schließt ihn der Mietvertrag automatisch mit ein. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH das Amtsgericht Nürnberg hinsichtlich einer vom Vormieter zurückgelassenen Markise.

mehr ...