Anzeige
6. März 2017, 08:55
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Buchauszug: Anspruch und Voraussetzungen

Obwohl ein Handelsvertreter seine Provisionsabrechnungen früher nie beanstandet hat, kann er trotzdem einen Buchauszug verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht München. Der Vertreter kann allerdings keine Vorschriften zur Form des Auszugs machen.

Buchauszug

Der Handelsvertreter kann nicht verlangen, dass der Buchauszug in EDV-verwertbarer Form oder auf Papier bereitgestellt wird.

In dem Streitfall hatte ein Handelsvertreter von seinem Unternehmen Buchauszüge angefordert, die ihm nicht offengelegt wurden.

Die Begründung: Es gebe keinen Grund, dem Handelsvertreter einen Buchauszug zu gewähren, da dieser in der Vergangenheit seine Provisionsabrechnungen nie beanstandet habe. Gegen diese Weigerung klagte er.

Trotz Provisionsabrechnungen Anspruch auf Buchauszug

Mit seinem Urteil vom 1. März 2017 (AZ.: 7 U 3437/16) gibt das Oberlandesgericht (OLG) München dem Kläger recht. “Der Umstand, dass ein Handelsvertreter seine Provisionsabrechnungen früher nicht beanstandet hat, macht sein Verlangen, einen Buchauszug zu erhalten, nicht rechtsmissbräuchlich”, so das OLG in seiner Entscheidungsbegründung.

Zudem habe der Vertreter trotz bereits vorgelegten Provisionsabrechnungen einen Anspruch auf einen Buchauszug. Dieser sei von den Provisionsabrechnungen losgelöst.

Form nicht verhandelbar

Allerdings habe der Handelsvertreter nicht das Recht, dem Unternehmen vorzuschreiben, in welcher Form es den Buchauszug zu erbringen habe. Dieser müsse zwar klar und übersichtlich sein, weitergehende Anforderungen seien dem Paragrafen 87c Absatz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) aber nicht zu entnehmen.

So könne der Vertreter nicht verlangen, dass der Buchauszug in EDV-verwertbarer Form oder auf Papier bereitgestellt werde. (nl)

Foto: Shutterstock


Weitere Artikel:

Versicherungsmakler und der Mythos von der Unabhängigkeit

“Zulagenrente”: Reform für Riester

Arbeitskraftabsicherung – ein Beratungssumpf?

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

Wintereinbruch: Diese Pflichten haben Eigentümer und Mieter

Der Winter ganz Deutschland im Griff: Selbst in schneearmen Regionen und Städten wie Köln bleibt die weiße Pracht auf Straßen und Gehsteigen liegen. Die Winterlandschaft bringt Verpflichtungen für Hauseigentümer oder Mieter mit sich – zum Beispiel die gesetzliche Pflicht zum Schneeräumen. Auch versicherungstechnisch ist das Räumen und Streuen des Gehwegs relevant.

mehr ...

Immobilien

Zwölf Städte vereinen 30 Prozent des Gewerbeimmobilienumsatzes

London ist 2018 der Top-Performer für globale gewerbliche Immobilien-Investitionen. Investoren bevorzugen weiterhin Städte, mit denen sie vertraut sind und die über gut etablierte Investment-Märkte und hohe Transparenz verfügen. Dazu gehören mit Frankfurt, Berlin, Hamburg und München vier deutsche Städte.

mehr ...

Investmentfonds

Tim Bröning: Worte statt Taten

Viele Menschen starten mit guten Vorsätzen ins neue Jahr. Sie möchten häufiger ins Fitnessstudio gehen, weniger Süßigkeiten essen und sich generell einen gesünderen Lebenswandel zulegen.

Die Bröning-Kolumne

mehr ...

Berater

Hat die Finanzbranche #MeToo verschlafen?

Auf Branchenmessen begegnet man auch in Zeiten der “Me-too”-Debatte noch immer vielen Hostessen. “Nett aussehen, während die Männer Geschäfte machen: Der Beruf der Hostess ist so aus der Zeit gefallen wie kaum ein anderer”, schrieb kürzlich die “Süddeutsche Zeitung”. Hat die Branche eine wichtige gesellschaftliche Entwicklung verschlafen?

mehr ...

Sachwertanlagen

RWB steigert das Platzierungsvolumen kräftig

Die auf Private-Equity-Konzepte für Privatanleger spezialisierte RWB Group hat im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 76 Millionen Euro platziert und damit ein Umsatzplus von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr erreicht (2017: etwa 59 Millionen Euro).

mehr ...

Recht

Kartellwächter: Mastercard muss Millionenstrafe zahlen

Der Kreditkartenanbieter Mastercard muss wegen Verstößen gegen EU-Kartellvorschriften 570 Millionen Euro bezahlen. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Auf den US-Konzern könnten zudem Schadenersatzklagen zukommen.

mehr ...