Der Rentenwahlkampf für die am 24. September stattfindende Bundestagswahl ist nichts anderes als ein ungenierter Eingriff in die Besitzstände künftiger Arbeitnehmergenerationen. Die Weirich-Kolumne
Als ob es die immer stärker alternde Gesellschaft nicht gebe,das Staatssäckel des Bundeshaushalts unermessliche Pfründe bereithalte, proben vor allem die Parteien der regierenden Großen Koalition und dort vor allem die Sozialdemokraten den Marsch in den „Rentner-Staat“.
Da die 50- bis 70-jährigen die Mehrheit in der Bevölkerung stellen, sich stärker als andere Wählergruppen an der Wahl beteiligen und sich in der Vergangenheit überrepräsentativ für die regierenden Parteien entschieden haben,stehen ihre Bedürfnisse im Vordergrund.
Durch die Röhre schauen die Jungen. SPD-Kanzlerkandidat Schulz will das gegenwärtige Rentenniveau von 48 Prozent beibehalten, eine Haltelinie von 22 Prozent bei den Beiträgen einziehen und zur Vermeidung von Altersarmut noch eine solidarische Lebensleistungsrente draufsatteln. Dass die Menschen ständig älter werden und der medizinische Fortschritt zunimmt, wird tabuisiert
Erhöhung des Renteneintrittsalters langfristig unumgänglich
Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird strikt abgelehnt. In der CDU weiß man, dass man um eine solche Maßnahme langfristig nicht herumkommt, möchte aber keine unpopulären Botschaften ins Wahlvolk streuen.
Deshalb drückt man sich um klare Aussagen, verweist auf die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Entscheidungen bei der Rente unter Einbezug der großen gesellschaftlichen Gruppen und kündigt deshalb für die Zeit nach der Bundestagswahl die Bildung einer Reformkommission zur langfristigen Gestaltung der Altersvorsorge an.
Ihre eigenen Wahlkampfpirouetten dreht derweil die Christlich Soziale Union. In einem Bayernplan als Ergänzung zum Wahlkampfprogram der Unionsparteien verlangt die Schwesterpartei der Christdemokraten eine Ausweitung der zu Beginn dieser Legislaturperiode beschlossenen Mütterrente. Es sei ein „wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“ – so Horst Seehofer – wenn die Mütter von 1992 geborenen Kindern mit den Müttern jüngerer Kinder bei der Mütterrente gleichgestellt werden.
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