Anzeige
26. Juli 2017, 14:14
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Versicherungsbetrug: Versicherer trifft Beweislast

Liegt ein Versicherungsfall vor und der Versicherer vermutet einen Versicherungsbetrug, muss er die vorsätzliche Herbeiführung beweisen. Das hat das Landgericht (LG) Dortmund in einem aktuellen Fall entschieden. Eine nachvollziehbare Vermutung ist demnach nicht ausreichend.

Versicherungsbetrug: Versicherer trifft Beweislast

Vermutet ein Versicherer bei einem vorliegenden Versicherungsfall einen Betrug, muss er dies auch beweisen. Eine lediglich nachvollziehbare Vermutung reicht hierfür nicht aus.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann (Kläger) seiner Versicherung (Beklagte) gemeldet, dass es sein Fahrzeug zerkratzt worden sei. Da er eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hatte, verlangte er den Ersatz der fiktiven Reparaturkosten.

Der KfZ-Versicherer verweigerte die Zahlung, da er annahm, dass der Versicherungsnehmer einen bestehenden Vorschaden nicht behoben hatte und diesen nun zum Anlass nehme, um fiktive Reparaturkosten abzurechnen. Weiterhin sei der Vorschaden nicht über die Versicherung gelaufen und das Fahrzeug übersteige die vereinbarte Leistung um das Dreifache. Auch sei der Versicherte noch Beiträge aus dem Jahr 2014 schuldig.

Der Mann führte indes an, dass der Vorschaden vollständig repariert worden sei. In seiner Entscheidung vom 2. März 2017 (Aktenzeichen: 2 O 155/15) gab das LG Dortmund der Klage in Höhe von 2.861,35 Euro statt.

Versicherer muss Vorsatz beweisen

Das Gericht vertritt die Ansicht, dass ein Versicherungsfall nachgewiesen ist. Ein “Unfall” um Sinne des Versicherungsvertrages sei auch gegeben, wenn das Fahrzeug zerkratzt werde.

Unerheblich ist demnach, ob sich der Versicherungsfall so ereignet haben kann, wie vom Versicherungsnehmer geschildert. Um leistungsfrei zu werden, hätte der Versicherer die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer beweisen müssen.

Es sei nicht ausreichend, dass “die Beklagte Umstände schlüssig vorgetragen hat, aus denen sich die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des streitgegenständlichen Unfallschadens herleiten lässt”. (jb)

Foto: Shutterstock

 

Mehr Beiträge zum Thema:

Kfz-Schadenregulierung: Vorsicht bei Verjährung

Versicherungsbetrug: Vorsicht bei Bevollmächtigung

Versicherungsbetrug: So lässt er sich verhindern

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 05/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Private Equity – Büroflächenmangel – Datenschutz

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

Neuer Marketingchef beim Versicherer Die Bayerische

Joachim Zech (50) übernimmt zum 1. Oktober 2018 die Aufgabe als Leiter Marketing bei der Versicherungsgruppe die Bayerische. Er wird neben den klassischen Marketingfunktionen insbesondere die Onlineaktivitäten der Gruppe maßgeblich steuern als Hauptgeschäftsführer der darauf ausgerichteten Tochter Bayerische Online-Versicherungsagentur und -Marketing GmbH.

mehr ...

Immobilien

Deutsche wollen smarter wohnen

Das Smart Home gilt seit einigen Jahren als der Standard von morgen. Eine Deloitte-Studie zeigt: Das Interesse an diesen Anwendungen ist groß, der Datenschutz bleibt jedoch ein wichtiges Thema. Immerhin 13 Prozent der Haushalte verfügen bereits über einen intelligenten Lautsprecher. Bei der Art der bevorzugten Smart-Home-Lösungen gibt es zudem Unterschiede zwischen den Altersgruppen.

mehr ...

Investmentfonds

Die Inflation ist nicht auf Dauer besiegt

Vor der EZB-Sitzung am Donnerstag fragt sich Darren Williams von Alliance Bernstein, ob Europa die Inflationswende bevorsteht. Aus seiner Sicht gibt es einige Argumente, die dafür sprechen. Es sei gefährlich zu glauben, dass die Inflation besiegt ist. Gastbeitrag von Darren Williams, Alliance Bernstein

mehr ...

Berater

Netfonds wächst weiter

Netfonds Financial Service (NFS) hat die Erlöse im Geschäftsjahr 2017 um über 30 Prozent auf 31,1 Millionen Euro gesteigert – eine neue Bestmarke, teilte das Unternehmen mit. Gemeinsam mit den Schwestergesellschaften NFS Capital und NFS Hamburger Vermögen erwirtschafteten die regulierten Institute der Netfonds Gruppe einen Umsatz von 38,7 Millionen Euro.

mehr ...

Sachwertanlagen

Patrizia gibt weiteren Publikumsfonds in den Vertrieb

Die Patrizia GrundInvest hat den Vertrieb ihres siebten Publikumsfonds gestartet. Er investiert in einer deutschen Tourismusregion. Zudem kündigt das Unternehmen vier weitere alternative Investmentfonds (AIFs) für Privatanleger noch für dieses Jahr an.

mehr ...

Recht

Bürgschaften sind keine nachträglichen Anschaffungen

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er dies nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten werten und somit auch nicht mehr steuermindernd geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: IX R 36/15). Gastbeitrag von Holger Witteler, Kanzlei Husemann, Eickhoff, Salmen & Partner

mehr ...