Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat die SPD aufgefordert, im Gegenzug für den Verzicht der Union auf die vollständige Soli-Abschaffung ihrerseits eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung zu akzeptieren.
„Wir müssen realistisch und fair bleiben. So wie ich mich an den Koalitionsvertrag halte und den ersten Schritt beim Soli-Abbau mittrage, erwarte ich von der SPD, dass sie nicht noch bei der Grundrente draufpackt“, sagte Linnemann der Rheinischen Post.
„Koalitionsvertrag gehört überarbeitet“
„Die Bedarfsprüfung muss bleiben“, sagte der Chef der Mittelstandsvereinigung MIT von CDU/CSU. Die Unionsfraktion hatte am Freitag eingewilligt, den Solidaritätszuschlag zunächst nur für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen, wie von der SPD gefordert.
„Bei der Halbzeitbilanz im Herbst können, ja müssen die Parteien neue Punkte in Angriff nehmen. Der Koalitionsvertrag gehört überarbeitet“, sagte Linnemann. „Ich werde mich vor allem für eine Unternehmenssteuerreform und für den zweiten Schritt zum Soli-Abbau einsetzen.“
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