CDU und CSU haben sich nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner beim Kompromiss zur Grundrente von der SPD über den Tisch ziehen lassen. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Aus der Idee der Grundrente ist eine Willkürrente geworden: Es fließt Steuergeld, wo im Einzelfall gar keine Bedürftigkeit vorliegt. Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet hat, fällt durch den Rost.“
Und der FDP-Fraktionschef fügte hinzu: „Die Halbzeitbilanz der Groko weist nun noch mehr Schatten als Licht auf.“
Mit Blick auf die in der übernächsten Woche bevorstehende Stichwahl für die SPD-Doppelspitze sagte Lindner: „Als Wahlkampfhilfe für Olaf Scholz werden Milliarden in Aussicht gestellt, ohne dass Altersarmut zielsicher bekämpft wird.“ Besser wäre aus seiner Sicht, 20 Prozent der Rentenansprüche bei der Grundsicherung nicht anzurechnen, wie die FDP das vorschlägt. „Das Prinzip ‚Leistung und Gegenleistung‘ wird ausgehöhlt.“ Die CDU-Spitze müsse nun auf dem Parteitag Rede und Antwort stehen, „wieso die groß angekündigte Bedürftigkeitsprüfung doch nicht kommt“.
Einkommensprüfung vereinbart
Der Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntag darauf verständigt, bis zu 1,5 Millionen Menschen in den Genuss einer Grundrente kommen zu lassen, die höher liegt als die Grundsicherung. Den Zuschlag sollen Rentner bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung, nicht aber eine von der SPD abgelehnte Bedürftigkeitsprüfung. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro.
Zur Ankurbelung von Investitionen soll bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien von bis zu zehn Milliarden Euro aufgelegt werden – insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologien. (dpa-AFX)
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