13. Dezember 2019, 05:34
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Senioren, die nun nicht selbst klagen müssen.

Bargeld in Neue Musterklage  gegen Doppelbesteuerung bei Renten

„Schon seit Jahren weist unser Verband auf Mängel in diesem Bereich hin, weil die geltenden Regeln zu einer Zweifachbesteuerung führen können“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Besteuerung der Altersrente muss dringend nachgebessert werden!“ Denn schon heute gibt es erste Fälle, bei denen Senioren doppelt belastet werden, wie der aktuelle Musterfall zeigt. Deutlich stärker werden aber künftige Rentnerjahrgänge betroffen sein. „Diese können heute nur einen Teil ihrer Vorsorgeaufwendungen steuerlich absetzen, müssen die Rente später aber voll versteuern“, stellt Holznagel heraus. „Bisher wird vor allem darüber gesprochen, wie die Bruttorente erhöht wird – es muss aber endlich auf den Tisch, was den Bürgern nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung zum Leben bleibt.“

Die Musterklage – Der Fall

Eine Doppelbesteuerung liegt vor, wenn Beiträge in eine Altersvorsorge aus bereits versteuerten Einkommen eingezahlt werden und bei der Auszahlung die Rente erneut besteuert wird. Eine solche Konstellation liegt in dem vom Bund der Steuerzahler unterstützen Musterfall vor. Der Kläger war zunächst angestellt, dann selbstständig tätig. Neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie einem Versorgungswerk hatte er mehrere private Rentenversicherungen abgeschlossen. Das Finanzgericht Kassel hatte in seinem Fall bereits eine Doppelbesteuerung festgestellt, diese aber als geringfügig angesehen. Nun liegt der Sachverhalt dem Bundesfinanzhof vor. Das Bundesfinanzministerium ist dem Verfahren beigetreten, was die besondere Relevanz der Streitfrage unterstreicht. Das Gericht wird in dem Fall nun voraussichtlich klären müssen, wie eine Zweifachbesteuerung berechnet wird. Dies ist derzeit sehr umstritten. Zudem geht es auch um den Ertragsanteil bei privaten Renten (Bundesfinanzhof – X R 20/19).

Zum Hintergrund – Das Problem Doppelbesteuerung

Seit dem Jahr 2005 unterliegen Renten einer stärkeren Besteuerung. Dies allein führt jedoch noch nicht zu einer Doppelbesteuerung. Nur wenn Beiträge in die Rentenversicherung aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt wurden und in der Auszahlungsphase erneut besteuert werden, liegt eine Zweifachbesteuerung vor. Das muss jeweils im Einzelfall ermittelt werden. Vermuten Steuerzahler in ihrem Fall eine Zweifachbesteuerung, kann gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Zur Begründung sollte auf das laufende Verfahren beim Bundesfinanzhof verwiesen werden. So bleibt der eigene Steuerbescheid bis zu einer Entscheidung des Gerichts offen, ohne selbst klagen zu müssen. Nach einem Urteil kann der Steuerbescheid gegebenenfalls noch zu Gunsten des Steuerzahlers geändert werden. 

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Teilreisewarnung wegen Corona-Virus: Was das für China-Reisende bedeutet

Nachdem immer mehr Länder Verdachtsfälle auf den Corona-Virus melden, hat das Auswärtige Amt (AA) nun doch eine Teilreisewarnung für die Provinz Hubei, in der der Erreger erstmals auftrat, ausgesprochen. Nicht notwendige Reisen nach China sollten unbedingt verschoben werden. Welche Konsequenzen das haben kann, erklären die ARAG Experten im Folgenden.

mehr ...

Immobilien

Hypoport verkauft eigene Aktien: Künftige Übernahmen im Visier

Der Finanzdienstleister Hypoport hat für künftige Übernahmen eigene Aktien verkauft. Warum und an wen.

mehr ...

Investmentfonds

RNC Minerals: Produktion rauf, Kosten runter

Der Edelmetallproduzent RNC Minerals, der sich auf die Steigerung der Goldproduktion und die Senkung der Produktionskosten in seinen ‚Beta Hunt‘- und ‚Higginsville Gold Operations‘-Goldminen in Westaustralien konzentriert, erhöht seine Produktionsprognose auf 90.000 bis 95.000 Unzen Gold zu durchschnittlichen Gesamtförderkosten (‚AISC‘) von 1.050,- US-Dollar bis 1.200,- US-Dollar pro Gold-Unze.

mehr ...

Berater

Unfallgefahr beim Baumschnitt: Welchen Versicherungsschutz es braucht

Gerade wegen des vor kurzem noch sehr milden Wetters sind schon viele Garten- und Obstbaumbesitzer aktiv im Garten oder Freizeitgrundstück tätig. Gerade der Baumschnitt birgt jedoch hohe Unfallgefahren. Der beste Zeitpunkt für den Baumschnitt ist der Februar und der März. Es ist also noch etwas Zeit, um den Versicherungsschutz zu überprüfen und eventuell zu ergänzen. 

mehr ...

Sachwertanlagen

Solvium: Gutachter bestätigt Rendite-Zwischenstand über Plan

Die Rendite der ersten Investitionen in Höhe von sechs Millionen Euro für das aktuelle Angebot Logistik Opportunitäten Nr. 1 von Solvium Capital liegt deutlich über der Zielmarke. Das bescheinige die aktuelle „nachgelagerte Investitionsbeurteilung“ einer Prüfungsgesellschaft. Die Platzierung der Vermögensanlage schreitet derweil voran.

mehr ...

Recht

Wer erbt bei Verteilung des Vermögens nach einzelnen Gegenständen?

Hat der Erblasser in seinem Testament sein gesamtes Vermögen nach Einzelgegenständen unter den bedachten Personen aufgeteilt, ist in der Regel anzunehmen, dass er eine Erbeinsetzung bezweckt hat. Allerdings folgt daraus nicht, dass alle benannten Personen zu Erben berufen sind. Darauf weist die Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV) als Folge eines Urteils des OLG Oldenburg hin.

mehr ...