Recht & Steuern - Versicherungen

9 Aufrufe pro Monat zeigen, dass die aktuellen SFCR-Berichte zur Finanzlage und Solvabilität eher nicht zur Standardlektüre von Versicherungskunden gehören. Nachvollziehbar, denn von Verständlichkeit sind solche Beiträge meilenweit entfernt. Das soll sich auf Wunsch der EU ab 2026 ändern.

Ab dem 1. April ist der Cannabis-Konsum in Teilen legal. Der Bundesrat hat den Weg dafür nun freigemacht. Damit ist nicht nur der begrenzte Anbau und Besitz der Droge nun erlaubt. Die Versicherer fordern zügigst klare Regeln für den Straßenverkehr und den Job.

Private Krankenversicherer haben bei der Erhöhung von Beiträgen und der Verwendung von Rückstellungen einen Spielraum und müssen nur in gewissen Grenzen darlegen, wie sie kalkuliert haben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch und gab damit der Axa im Wesentlichen recht.

Der GDV schätzt, dass jährlich rund 5 Milliarden Euro Schäden durch Versicherungsbetrug entstehen. Insgesamt sind rund zehn Prozent aller Schadenmeldungen verdächtig, wie eine Auswertung zeigt.

Die deutschen Versicherer begrüßen den EU-Aktionsplan zur Kapitalmarktunion, fordern jedoch mehr Ehrgeiz.

In einer Einbahnstraße darf man nur rückwärtsfahren, um am Straßenrand unmittelbar daneben einzuparken oder aus einer Einfahrt rückwärts herauszufahren. Die Württembergische Versicherung weist auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VI ZR 287/22) hin.

Wer unberechtigt auf einem E-Ladeplatz parkt, muss damit rechnen, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (14 K 7479/22) weist die Württembergische Versicherung hin.