Anzeige
Anzeige
21. Juli 2014, 14:49
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

34f GewO: Abschlussvermittlung nicht mehr erlaubt

Finanzanlagevermittler mit einer Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) dürfen keine Finanzprodukte im Namen des Kunden mehr kaufen und verkaufen. Um die sogenannte Abschlussvermittlung zu tätigen, bedarf es künftig einer Erlaubnis nach Paragraf 32 Kreditwesengesetz (KWG).

34f-Vermittlern ist Abschlussvermittlung untersagt

Wenn gewerbliche Finanzanlagenvermittler künftig eine Transaktionen im Namen ihrer Kunden ausführen, machen sie sich strafbar.

Durch das am 11. Juli vom Bundesrat beschlossene “Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarkts” ist Finanzanlagenvermittlern künftig nur noch Anlagenvermittlung im Sinne von Paragraf 1 Abs. 1a Satz 2 Nummer 1 KWG, jedoch keine Abschlussvermittlung im Sinne von Paragraf 1 Abs. 1a Satz 2 Nummer 2 KWG erlaubt.

Abschlussvermittlung nur mit KWG-Erlaubnis

Das gilt auch für  die Vermittlung von Finanzprodukten, die in Paragraf 34f Abs. 1 GewO aufgeführt sind. Es handelt sich um eine Abschlussvermittlung, wenn der Vermittler in fremdem Namen und für fremde Rechnung Finanzprodukte anschafft oder veräußert. Bei der Anlageberatung und -vermittlung werden dagegen “nur” die Aufträge von Kunden entgegengenommen und weitervermittelt.

Diese Fälle sind von der Neuregelung nicht betroffen. Zur Definition der Abschlussvermittlung hat die BaFin im Dezember 2009 ein Merkblatt erstellt, das auf der Homepage der Finanzaufsicht zur Verfügung steht.

Umschreibung der Erlaubnis nicht nötig

Nimmt der Gewerbetreibende ab dem 19. Juli 2014 eine Abschlussvermittlung vor, so handelt es sich um einen KWG-pflichtigen Vorgang, für den dann eine Erlaubnis nach dem KWG notwendig ist. Besteht eine solche Erlaubnis nicht, so handelt es sich um eine Straftat.

Eine Umschreibung der bislang erteilten Erlaubnisse auf den neuen Tatbestand nach Paragraf 34f GewO ist nicht notwendig. Im “Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarkts” ist mit Paragraf 157 Abs. 4 GewO eine entsprechende Übergangsbestimmung enthalten. (jb)

Foto: Shutterstock

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

VZBV: “Restschuldversicherungen sind maßlos überteuert”

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert, dass Restschuldversicherungen künftig nur noch separat und nicht gekoppelt an Kreditverträge vermittelt werden dürfen. Das sollte nach dem Willen der Verbraucherschützer im Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) verankert werden.

mehr ...

Immobilien

Bauhauptgewerbe verzeichnet besten Jahresstart seit 1996

Das Bauhauptgewerbe startet erfolgreich in 2017, es verzeichnete zuletzt vor über 20 Jahren mehr Auftragseingänge zu Beginn eines Jahres. Im Vergleich zum Vormonat Dezember sind die Aufträge jedoch leicht gesunken.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Börse tritt auf Kostenbremse

Die Deutsche Börse plant kurzfristig Einsparungen in mindestens zweistelliger Millionenhöhe. Zudem gilt zunächst ein Einstellungsstopp für fast alle Bereiche. Der Konzern reagiert damit auf sinkende Umsätze und das erwartete Scheitern der Fusion mit der London Stock Exchange (LSE).

mehr ...

Berater

Patientenverfügung: BGH präzisiert Anforderungen

Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung in einer Patientenverfügung auch durch Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben – ohne detaillierte Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

mehr ...

Sachwertanlagen

Weitere Ausschüttung für Anleger der Deutschen Finance

Die Geschäftsführung des PPP Privilege Private Partners Fund des Asset Managers Deutsche Finance aus München wird den Anlegern nach einer erfolgreichen Zielfonds-Transaktion für das Geschäftsjahr 2017 eine Vorabausschüttung in Höhe von 15 Prozent vorschlagen.

mehr ...
24.03.2017

Lacuna goes Canada

Recht

LV-Vertrag: Bei Änderung Steuerlast wie bei Neuabschluss

Wird ein Lebensversicherungsvertrag (LV-Vertrag) vor Ablauf der Vertragslaufzeit geändert, ohne dass die Modifikation von vornherein vertraglich vereinbart worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen aus ertragsteuerlicher Perspektive ein neuer Vertrag vor. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

mehr ...