21. Juli 2014, 14:49

34f GewO: Abschlussvermittlung nicht mehr erlaubt

Finanzanlagevermittler mit einer Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) dürfen keine Finanzprodukte im Namen des Kunden mehr kaufen und verkaufen. Um die sogenannte Abschlussvermittlung zu tätigen, bedarf es künftig einer Erlaubnis nach Paragraf 32 Kreditwesengesetz (KWG).

34f-Vermittlern ist Abschlussvermittlung untersagt

Wenn gewerbliche Finanzanlagenvermittler künftig eine Transaktionen im Namen ihrer Kunden ausführen, machen sie sich strafbar.

Durch das am 11. Juli vom Bundesrat beschlossene “Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarkts” ist Finanzanlagenvermittlern künftig nur noch Anlagenvermittlung im Sinne von Paragraf 1 Abs. 1a Satz 2 Nummer 1 KWG, jedoch keine Abschlussvermittlung im Sinne von Paragraf 1 Abs. 1a Satz 2 Nummer 2 KWG erlaubt.

Abschlussvermittlung nur mit KWG-Erlaubnis

Das gilt auch für  die Vermittlung von Finanzprodukten, die in Paragraf 34f Abs. 1 GewO aufgeführt sind. Es handelt sich um eine Abschlussvermittlung, wenn der Vermittler in fremdem Namen und für fremde Rechnung Finanzprodukte anschafft oder veräußert. Bei der Anlageberatung und -vermittlung werden dagegen “nur” die Aufträge von Kunden entgegengenommen und weitervermittelt.

Diese Fälle sind von der Neuregelung nicht betroffen. Zur Definition der Abschlussvermittlung hat die BaFin im Dezember 2009 ein Merkblatt erstellt, das auf der Homepage der Finanzaufsicht zur Verfügung steht.

Umschreibung der Erlaubnis nicht nötig

Nimmt der Gewerbetreibende ab dem 19. Juli 2014 eine Abschlussvermittlung vor, so handelt es sich um einen KWG-pflichtigen Vorgang, für den dann eine Erlaubnis nach dem KWG notwendig ist. Besteht eine solche Erlaubnis nicht, so handelt es sich um eine Straftat.

Eine Umschreibung der bislang erteilten Erlaubnisse auf den neuen Tatbestand nach Paragraf 34f GewO ist nicht notwendig. Im “Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarkts” ist mit Paragraf 157 Abs. 4 GewO eine entsprechende Übergangsbestimmung enthalten. (jb)

Meistgelesen im Ressort Berater

Foto: Shutterstock


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Berater


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 07/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Income-Fonds  – Mr. Dax im Fonds-Gespräch – PKV - Ferienimmobilien - Recruiting

Ab dem 16. Juni im Handel.

Cash. 06/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Aktiv versus passiv  –Versicherungen für Immobilien –Luftfahrtmarkt – Marktreport Anlageimmobilien

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Haftpflicht für Hebammen: Dauerhafte Lösung gegen steigende Prämien gefordert

Hebammen sehen sich von steigenden Haftpflichtprämien zunehmend in ihrer Existenz bedroht – sie fordern dauerhaft Abhilfe von der Politik.

mehr ...

Immobilien

Project startet Wohnimmobilienentwicklung bei München

In der Dachauer Straße in Erding bei München realisiert der fränkische Kapitalanlage- und Immobilienspezialist ein im KfW 55-Standard ausgeführtes Wohnbauprojekt im Wert von 64 Millionen Euro.

mehr ...

Investmentfonds

Brexit: Pieter Jansen von NNIP im Exklusiv-Interview

Noch immer dominiert das Brexit-Referendum das Geschehen an den Finanzmärkten. Cash. sprach mit dem niederländischen Experten Pieter Jansen, Senior Strategist Insurance bei NN Investment Partners.

mehr ...

Berater

Bafin untersucht Kreditzinsen – Umfrage bei Geldhäusern

Die Finanzaufsicht Bafin nimmt Kreditzinsen genauer unter die Lupe. Die Behörde untersucht, ob Finanzinstitute Zinsänderungen rechtzeitig an ihre Kunden weitergereicht haben, wie ein Bafin-Sprecher am Dienstag auf Anfrage sagte.

mehr ...

Sachwertanlagen

EEG-Reform: “Auf die Marktakteure wird viel Bürokratie zukommen”

Cash. sprach mit Karsten Reetz, geschäftsführender Gesellschafter der Reconcept Gruppe, über die Folgen der EEG-Novelle.

mehr ...

Recht

BVG billigt EZB-Krisenkurs unter Auflagen

Mitten in der Eurokrise beruhigte die EZB mit einem weitreichenden Versprechen die Märkte. Nach jahrelangem Streit billigt Karlsruhe den riskanten Alleingang der Notenbank – aber nicht bedingungslos.

mehr ...