Anzeige
15. Dezember 2014, 11:51
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil zur Vorsorgevollmacht: Kein Handeln im eigenen Interesse

In einem aktuellen Urteil zur Vorsorgevollmacht hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Vorsorgebevollmächtigte nicht berechtigt ist, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.

Bevollmächtigter

Der Bevollmächtigte solle mit der Vorsorgevollmacht in die Lage versetzt werden, im Interesse des Vollmachtgebers, und nicht im eigenen Interesse zu handeln, so der BGH.

Im vorliegenden Fall hatte eine an Demenz erkrankte Frau sowohl ihrer Schwester als auch ihrem Schwager eine Vorsorgevollmacht erteilt. Der Schwager war mit der Art der Betreuung seiner demenzkranken Schwiegermutter in einer privaten Pflegeeinrichtung nicht einverstanden und wollte diese in einem Altenpflegeheim unterbringen.

Keine Beschwerde im eigenen Namen

Auf Anregung der Betreiberin der privaten Pflegeeinrichtung hin hat das Amtsgericht eine Betreuung angeordnet und einen Betreuer ernannt. Gegen dieses Vorgehen hat der Schwager im eigenen Namen Beschwerde eingelegt.

Dies ist auch der Knackpunkt, an dem das BGH-Urteil vom 5. November 2014 (Az.: XII ZB 117/14) ansetzt. Der Schwager habe die Beschwerde nicht im Namen der betroffenen Schwiegermutter, sondern im eigenen Namen eingelegt. Nach Einschätzung des BGH stehe dem Bevollmächtigten keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu. Dies sei ausschließlich in solchen Fällen gegeben, in denen die Rechte des Bevollmächtigten selbst betroffen seien.

Seite zwei: Klärung des Vollmachtsbegriffs

Weiter lesen: 1 2

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

VZBV: “Restschuldversicherungen sind maßlos überteuert”

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert, dass Restschuldversicherungen künftig nur noch separat und nicht gekoppelt an Kreditverträge vermittelt werden dürfen. Das sollte nach dem Willen der Verbraucherschützer im Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) verankert werden.

mehr ...

Immobilien

Bauhauptgewerbe verzeichnet besten Jahresstart seit 1996

Das Bauhauptgewerbe startet erfolgreich in 2017, es verzeichnete zuletzt vor über 20 Jahren mehr Auftragseingänge zu Beginn eines Jahres. Im Vergleich zum Vormonat Dezember sind die Aufträge jedoch leicht gesunken.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Börse tritt auf Kostenbremse

Die Deutsche Börse plant kurzfristig Einsparungen in mindestens zweistelliger Millionenhöhe. Zudem gilt zunächst ein Einstellungsstopp für fast alle Bereiche. Der Konzern reagiert damit auf sinkende Umsätze und das erwartete Scheitern der Fusion mit der London Stock Exchange (LSE).

mehr ...

Berater

Patientenverfügung: BGH präzisiert Anforderungen

Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung in einer Patientenverfügung auch durch Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben – ohne detaillierte Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

mehr ...

Sachwertanlagen

Weitere Ausschüttung für Anleger der Deutschen Finance

Die Geschäftsführung des PPP Privilege Private Partners Fund des Asset Managers Deutsche Finance aus München wird den Anlegern nach einer erfolgreichen Zielfonds-Transaktion für das Geschäftsjahr 2017 eine Vorabausschüttung in Höhe von 15 Prozent vorschlagen.

mehr ...
24.03.2017

Lacuna goes Canada

Recht

LV-Vertrag: Bei Änderung Steuerlast wie bei Neuabschluss

Wird ein Lebensversicherungsvertrag (LV-Vertrag) vor Ablauf der Vertragslaufzeit geändert, ohne dass die Modifikation von vornherein vertraglich vereinbart worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen aus ertragsteuerlicher Perspektive ein neuer Vertrag vor. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

mehr ...