15. April 2014, 07:45

Sachwertanlagen – Haftungsfallen umgehen

Anlegerschutzanwälte haben es seit Jahren als lukratives Betätigungsfeld entdeckt: Schadensersatzklagen gegen die Vermittler von Sachwertanlagen. Eine Auswahl an typischen Haftungsfallen soll die wichtigsten Fallstricke darstellen.

Gastbeitrag von Dr. Martin Andreas Duncker und Dr. Heiko Hofstätter, Schlatter Rechtsanwälte

Vermittler

Die Autoren Dr. Heiko Hofstätter (links) und Dr. Martin Andreas Duncker, Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Für die von Schadensersatzklagen erstmals betroffenen Vermittler ist dies oft ein Schock: sie werden mit einer Fülle von Papier und einer Vielzahl von Vorwürfen überzogen. Die Auseinandersetzung mit solchen Verfahren bedeutet für die Vermittler stets eine erhebliche persönliche und zeitliche sowie oft auch eine finanzielle Belastung.

Wer täglich mit der Abwehr solcher Klagen betraut ist, kennt die wiederkehrenden Punkte, auf welche diese Vorwürfe gestützt werden. Eine kleine Auswahl von Haftungsfallen und Problemkreisen wird im Folgenden dargestellt.

Der falsche Außenauftritt

Wer die Vermittlung eines Fonds nicht im eigenen Namen (zum Beispiel als eingetragener Kaufmann) durchführt, sondern im Namen einer Gesellschaft oder eines Unternehmens, muss dies stets erkennbar deutlich machen – sonst kann ihm eine persönliche Haftung drohen (Paragraf 164 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)).

So muss der Vermittler, der als GmbH-Geschäftsführer handelt, dies über seine Visitenkarten, sein Türschild, seinen Stempel, sein Briefpapier, seinen Internet-Auftritt und seine E-Mail-Signatur deutlich zu erkennen geben.

Auch wer als vertraglich gebundener Vermittler ausschließlich für ein Haftungsdach vermittelt und damit nach dem Willen des Gesetzgebers nicht persönlich haften soll (Paragraf 2 Abs. 10 Satz 1 des Kreditwesengesetzes), muss dies von sich aus zu Beginn des Vermittlungsgespräches (zum Beispiel durch Übergabe einer Visitenkarte oder Vorlage eines Vermittlerausweises) klarstellen und zu Nachweiszwecken dokumentieren und vom Kunden unterzeichnen lassen.

Dann haftet der Vermittler für die angeblichen Beratungsfehler – wenn überhaupt – nur dann persönlich, wenn er eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und Erfüllung des Geschäfts bietet (Bundesgerichtshof in Zivilsachen (BGHZ) 88, 67, 69). Diese Hürde liegt nach der BGH-Rechtsprechung aber hoch.

Vermittlung oder Beratung?

Nicht in allen Fällen, in denen ein Vermittler mit einem Anlageinteressenten in Kontakt steht, muss es zu einem Beratungsvertrag kommen. Wer sich dessen bewusst ist, sein Verhalten daraus ausrichtet und dies auch dokumentiert, kann seine Haftung begrenzen.

Zu jeder Beratung gehört es, das jeweilige Produkt dem Kunden nicht nur als eine interessante Möglichkeit, sondern als für seine persönlichen Bedürfnisse geeignet vorzustellen.

Seite zwei: Beratung umfasst umfangreiche Befragung des Kunden

Weiter lesen: 1 2 3


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Sachwertanlagen


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 8/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Global gewinnt - BU - Gewerbehaftpflicht - Private Equity - Wohnimmobilienmarkt Berlin- Hitliste der Vertriebe - Digitalisierung

Ab dem 14. Juli im Handel.

Cash. 07/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Income-Fonds  – Mr. Dax im Fonds-Gespräch – PKV - Ferienimmobilien - Recruiting

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

USA stemmen sich gegen Neuordnung des Krankenversicherungsmarktes

Die geplante Neuordnung des US-Krankenversicherungsmarktes bekommt heftigen Gegenwind von der Regierung.

mehr ...

Immobilien

Baugeldzinsen fallen unter Ein-Prozent-Grenze

Auf der jüngsten Ratssitzung hat die EZB eine Ausweitung der Anleihe-Käufe angekündigt: Das milliardenschwere Kaufprogramm von Staats- und Unternehmensanleihen soll bis mindestens März 2017 laufen, notfalls auch darüber hinaus.

mehr ...

Investmentfonds

M&G-Experte Anthony Doyle zur jüngsten EZB-Sitzung

Aktuell achten die Börsianer sehr genau auf die EZB. Nach der jünstgen Sitzung am Donnerstag warten nun die Marktteilnehmer gespannt auf den September. Gastkommentar von Anthony Doyle, M&G Investments

mehr ...

Berater

BCA kooperiert mit Weltsparen

Wie der Oberurseler Maklerpool BCA mitteilt, arbeitet er künftig mit dem Fintech Weltsparen zusammen. Über ein eigens bereitgestelltes Portal sollen Makler gemeinsam mit ihren Kunden Festgeldangebote anbschließen können.

mehr ...

Sachwertanlagen

Lloyd Fonds macht Gewinn und hat neue Pläne

Die Lloyd Fonds AG hat im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Berechnungen ein Konzernergebnis von 1,8 Millionen Euro erreicht. Dies ist mehr als eine Verdoppelung des Ergebnisses in der Vergleichsperiode des Vorjahres (0,7 Millionen Euro).

mehr ...

Recht

Altersvorsorge: Verfassungsrichter tasten nachgelagerte Besteuerung nicht an

Die steuerliche Behandlung von Ausgaben für die Altersvorsorge verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Zwei Verfassungsbeschwerden hatten keinen Erfolg, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

mehr ...