Anzeige
16. April 2010, 10:05
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Haustürgeschäfte: EuGH verhindert „Windhundrennen“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Widerruf von Beteiligungen an geschlossenen Fonds nach dem Haustürwiderrufsgesetz bestätigt (Aktenzeichen: C-215/08). Demnach steht die deutsche Rechtsprechung, wonach der Anleger nicht unbedingt die volle Einlage zurückerstattet bekommt, nicht im Widerspruch zu den EU-Normen.

Justice-127x150 in Haustürgeschäfte: EuGH verhindert „Windhundrennen“ Für die Branche hat die Entscheidung große Bedeutung. Nach dem Haustürwiderrufsgesetz können Anleger ihre Beteiligung innerhalb von zwei Wochen widerrufen, wenn sie in einer „Haustürsituation“ (womit hauptsächlich die Wohnung des Anlegers gemeint ist) abgeschlossen wurde. Die Frist beginnt jedoch erst zu laufen, wenn der Anleger korrekt über dieses Recht belehrt wurde.

War die Belehrung fehlerhaft, kann der Widerruf unter Umständen noch Jahre später erfolgen. Die Widerrufsbelehrungen, deren gesetzeskonforme Ausgestaltung immer wieder strittig ist, sind für Anlegeranwälte ein probates Mittel, wenn ein Fonds in Schieflage geraten ist. In dem entschiedenen Fall zum Beispiel widerrief der Anleger 2002 die Beteiligung an einer GbR (also mit persönlicher Haftung), die er 1991 eingegangen war.

Nach den vom BGH entwickelten Grundsätzen der „fehlerhaften Gesellschaft“ wird der Widerruf jedoch in eine außerordentliche Kündigung umgedeutet. Der ausscheidende Anleger erhält damit lediglich seinen Anteil am Fondsvermögen zum Zeitpunkt des Widerrufs. Das soll zu einem gerechten Ausgleich mit den Anlegern führen, die in dem Fonds verbleiben. Unter Umständen kann der Wert – wie in dem entschiedenen Fall – sogar negativ sein und der ausscheidende Anleger muss noch eine Nachzahlung leisten.

Der EuGH verhindert mit der Entscheidung ein „Windhundrennen“ der Anleger bei solchen Fonds. Würde der ausscheidende Anleger den ursprünglichen Beteiligungsbetrag zurückerhalten, ginge das zu Lasten der verbleibenden Gesellschafter. Die schnellsten Anleger könnten sich so lange am Fondsvermögen schadlos halten, bis nichts mehr da ist. Die restlichen gingen leer aus und müssten sogar noch die anteiligen Verluste zusätzlich tragen.

„Der EuGH sorgt mit der Entscheidung für mehr Rechtssicherheit für Fondsgesellschaften und deren Anteilseigner“, kommentiert Rechtsanwalt Martin Führlein, Partner der Nürnberger Kanzlei Rödl & Partner. „Denn über den Widerruf darf ein Anleger nicht besser gestellt werden als die Mitgesellschafter des Fonds“, so Führlein weiter.

Der BGH hatte den Fall dem EuGH vor zwei Jahren aus eigenen Stücken vorgelegt. Er wollte zwar an seiner Rechtsprechung festhalten, hatte aber Zweifel, ob diese noch dem europäischen  Recht entspricht. Die EuGH-Entscheidung gilt offenbar auch für Fonds in der üblichen Rechtsform der GmbH & Co. KG und dürfte auch auf das ähnlich ausgestaltete Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz übertragbar sein, also bei Abschlüssen etwa über das Internet oder allein auf dem Postweg. (sl)

Foto: Shutterstock

Anzeige

1 Kommentar

  1. […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Cash.-Magazin erwähnt. Cash.-Magazin sagte: Haustürgeschäfte: EuGH verhindert „Windhundrennen“ http://bit.ly/bTSRGI […]

    Pingback von Tweets die Haustürgeschäfte: EuGH verhindert „Windhundrennen“ - Cash. Online: News- und Serviceportal für Finanzdienstleistungen erwähnt -- Topsy.com — 16. April 2010 @ 10:12

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

VZBV: “Restschuldversicherungen sind maßlos überteuert”

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert, dass Restschuldversicherungen künftig nur noch separat und nicht gekoppelt an Kreditverträge vermittelt werden dürfen. Das sollte nach dem Willen der Verbraucherschützer im Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) verankert werden.

mehr ...

Immobilien

Bauhauptgewerbe verzeichnet besten Jahresstart seit 1996

Das Bauhauptgewerbe startet erfolgreich in 2017, es verzeichnete zuletzt vor über 20 Jahren mehr Auftragseingänge zu Beginn eines Jahres. Im Vergleich zum Vormonat Dezember sind die Aufträge jedoch leicht gesunken.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Börse tritt auf Kostenbremse

Die Deutsche Börse plant kurzfristig Einsparungen in mindestens zweistelliger Millionenhöhe. Zudem gilt zunächst ein Einstellungsstopp für fast alle Bereiche. Der Konzern reagiert damit auf sinkende Umsätze und das erwartete Scheitern der Fusion mit der London Stock Exchange (LSE).

mehr ...

Berater

Patientenverfügung: BGH präzisiert Anforderungen

Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung in einer Patientenverfügung auch durch Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben – ohne detaillierte Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

mehr ...

Sachwertanlagen

Weitere Ausschüttung für Anleger der Deutschen Finance

Die Geschäftsführung des PPP Privilege Private Partners Fund des Asset Managers Deutsche Finance aus München wird den Anlegern nach einer erfolgreichen Zielfonds-Transaktion für das Geschäftsjahr 2017 eine Vorabausschüttung in Höhe von 15 Prozent vorschlagen.

mehr ...
24.03.2017

Lacuna goes Canada

Recht

LV-Vertrag: Bei Änderung Steuerlast wie bei Neuabschluss

Wird ein Lebensversicherungsvertrag (LV-Vertrag) vor Ablauf der Vertragslaufzeit geändert, ohne dass die Modifikation von vornherein vertraglich vereinbart worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen aus ertragsteuerlicher Perspektive ein neuer Vertrag vor. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

mehr ...