21. Oktober 2014, 09:06

Nettopolicen: Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung droht Honorarverlust

Kommt es bei einer separaten Vergütungsvereinbarung im Rahmen einer Nettopolicenvermittlung zu einem Formfehler in der Widerrufsbelehrung, so kann der Kunde die Vereinbarung auch nach Ablauf der regulären Frist noch widerrufen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. September 2014 entschieden.

Vergütungsvereinbarung

Obacht bei der Widerrufsbelehrung im Rahmen von separaten Vergütungsverträgen.

In dem vorliegenden Fall wurde dem Versicherungsnehmer eine fondsgebundene Lebensversicherung in Form einer Nettopolice vermittelt.

Hierzu schlossen die Parteien am 24. Juli 2007 eine vorformulierte Vergütungsvereinbarung, wonach sich der Versicherungsnehmer verpflichtete, an den Vermittler eine Vergütung in Form von 60 Monatsraten zu entrichten.

In der Vergütungsvereinbarung wird unter anderem darauf verwiesen, dass der Vergütungsanspruch des Versicherungsvermittlers mit Zustandekommen des Versicherungsvertrags entsteht.

Versicherungsnehmer verweigert Zahlung

Für die Monate September 2007 bis Februar 2008 zahlte der Versicherungsnehmer die Raten für Versicherungsprämie und Vermittlungsleistung, ab März 2008 stellte er die Zahlungen allerdings ein.

Der Versicherer stornierte daraufhin den Vertrag. Für die Vermittlung der Nettopolice stellte der Vermittler dem Versicherungsnehmer eine restliche Vergütungsforderung, welche sich der Versicherungsnehmer weigerte zu begleichen.

Obwohl der BGH die separate Vergütungsvereinbarung für wirksam befindet, kann der Versicherungsvermittler die vertraglich vereinbarte Vergütung nicht beanspruchen, da der Versicherungsnehmer seine auf den Abschluss der Vergütungsvereinbarung gerichtete Willenserklärung aufgrund von Formfehlern wirksam widerrufen hat.

Formfehler: Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt

“Der in dem verwendeten Formular enthaltene Hinweis, die Frist für den Widerruf beginne ‘frühestens mit Erhalt dieser Belehrung’, genügte nicht den Anforderungen nach Paragraf 355 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aF und darüber hinaus entsprach das verwendete Formular nicht in jeder Hinsicht dem Muster der Anlage 2 zu Paragraf 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV, so dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden war”, erklärte der BGH in der Urteilsbegründung.

Seite zwei: Kein Wertersatzanspruch bei nichtigem Vertrag

Weiter lesen: 1 2


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Versicherungen


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 06/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Aktiv versus passiv  –Versicherungen für Immobilien –Luftfahrtmarkt – Marktreport Anlageimmobilien


Ab dem 19. Mai im Handel.

Rendite+ 2/2016 "Altersvorsorge"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds- und Indexpolicen – Dividendenfonds – Zinshäuser – Robo-Advisors


Ab dem 12. Mai im Handel.

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Axa will keine Tabakkonzerne mehr finanzieren

Der französische Versicherer Axa will sich nicht mehr an der Finanzierung der Tabakindustrie beteiligen und schlägt entsprechende Aktienpakete los. Insgesamt gehe es um Beteiligungen im Wert von rund 200 Millionen Euro und Anleihen über etwa 1,6 Milliarden Euro, kündigte der designierte Axa-Chef Dr. Thomas Buberl am Montag in Paris an.

mehr ...

Immobilien

LBS-Kaufpreisspiegel Berlin: Kaufen ist günstiger als Mieten

Im Durchschnitt verteuerten sich die Preise für gebrauchte Berliner Eigentumswohnungen seit 2013 um neun Prozent pro Jahr. Wohnungskäufer können jedoch vom günstigen Zinsniveau profitieren. Das ist ein Ergebnis des LBS-Kaufpreisspiegels.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Wirtschaft verdoppelt Wachstum

Die deutsche Konjunktur hat zum Jahresbeginn die Drehzahl kräftig erhöht. Sie wächst so stark wie seit zwei Jahren nicht. Ob sie das hohe Tempo halten kann, ist allerdings fraglich.

mehr ...

Berater

Commerzbank will Synergien mit Online-Bank Comdirect ausloten

Die Commerzbank will die Stärken ihrer Online-Tochter Comdirect bei ihrem Konzernumbau künftig breiter nutzen.

mehr ...

Sachwertanlagen

G.U.B. Analyse: “A-” für RE09 Windenergie Deutschland

Das Hamburger Analysehaus G.U.B. Analyse bewertet das Beteiligungsangebot RE09 Windenergie Deutschland der Reconcept Consulting GmbH aus Hamburg mit insgesamt 77 Punkten. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil “sehr gut” (A-).

mehr ...

Recht

S&K-Prozess: Erstes Geständnis

Im Prozess um millionenschwere Betrügereien des Immobilienunternehmens S&K hat einer der sechs Angeklagten ein Geständnis abgelegt. Der 50-jährige ehemalige Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft von S&K erklärte vor dem Frankfurter Landgericht, dass er Ungereimtheiten bei den Fonds ignoriert habe, um sein Gehalt nicht zu gefährden.

mehr ...