Anzeige
24. Juni 2015, 08:24
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

FG Rheinland-Pfalz: Kassen-Bonus keine Beitragsrückerstattung

Laut einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz führt ein Kassen-Bonus nicht zu einer höheren Steuerbelastung. Er sei einer Beitragsrückerstattung nicht einfach gleichzusetzen.

Bonuszahlung

Bonuszahlungen dienen nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes.

Wie das Rechtsportal “Legal Tribune Online” berichtet, hatte ein Versicherter 150 Euro von seiner Krankenkasse als Bonuszahlung erhalten, die für Vorsorgebehandlungen bezahlt worden seien, die nicht von der Krankenversicherung abgedeckt waren.

Das zuständige Finanzamt hatte die Bonuszahlung als Beitragsrückerstattung eingestuft und vom absetzbaren Krankenkassenbeitrag abgezogen. Das FG entschied am 28. April 2015 gegen das Finanzamt (Az.: 3 K 1387/14) und für die Klägerin.

Basis-Versicherungsschutz unabhängig von Bonusprogramm

Zur Begründung führte das Gericht Folgendes aus: Die Krankenversicherungsbeiträge dienten der Absicherung des Risikos, Kosten im Krankheitsfall selbst tragen zu müssen, allerdings nur in Bezug auf solche Kosten, die die Basisversorgung betreffen. Mit diesem Versicherungsschutz stünden die Bonuszahlungen nicht im Zusammenhang.

Laut des FG ist der Basis-Versicherungsschutz unabhängig von einer Teilnahme am Bonusprogramm gegeben. Umgekehrt dienen die Bonuszahlung nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes.

“Zudem könnten die Bonuszahlungen auch deshalb nicht als Rückerstattung von Beiträgen zur Basis-Krankenversicherung qualifiziert werden, weil mit dieser Zahlung lediglich solche Krankheitskosten erstattet worden seien, die außerhalb des Versicherungsschutzes angefallen und daher von der Klägerin selbst zu tragen gewesen seien”, so der FG.

Dies ist die erste Gerichtsentscheidung zu diesem Thema. Aus diesem Grund wurde eine Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. (nl)

Foto: Shutterstock

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Basler: Wiens wird CFO

Julia Wiens wurde in den Vorstand der Basler Versicherungen berufen. Sie übernimmt zum 1. Februar 2017 die Leitung des Ressorts Finanzen/Kapitalanlagen. Bisher war sie für den Bereich Risikosteuerung der Basler Versicherungen verantwortlich.

mehr ...

Immobilien

Baufi Secure: Neues Absicherungsprodukt für Immobiliendarlehen

Was geschieht, wenn Immobilienkäufer ihre Darlehensraten aufgrund von Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht mehr bedienen können? Das Produkt Baufi Secure will die Immobilienfinanzierung flexibel absichern.

mehr ...

Investmentfonds

Merck Finck sieht Rückenwind für Aktien

Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump sind vermehrt kritische Stimmen von der Investmentseite laut geworden. Merck Finck blickt der kommenden Handelswoche dennoch optimistisch entgegen.

mehr ...

Berater

WhoFinance und Defino bauen Kooperation aus

Wie das Bewertungsportal WhoFinance und das Defino Institut für Finanznorm mitteilen, haben sie ihre beiden Portale eng miteinander vernetzt. Dadurch sollen Finanzberater und Vermittler künftig die Qualität ihrer Beratung noch besser im Internet darstellen können.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric zieht positive Bilanz für 2016

Quadoro Doric hat mit der kernsanierten Büroimmobilie Trappenburch in Utrecht eine weitere Immobilie für den offenen Spezial-AIF Vescore Sustainable Real Estate Europe übernommen und damit das Jahr 2016 erfolgreich abgeschlossen.

mehr ...

Recht

LV-Verträge als Kreditsicherung: Widerspruchsrecht verwirkt

Werden Lebensversicherungsverträge zur Immobilienfinanzierung eingesetzt, kann das Widerspruchsrecht des Versicherten verwirkt sein, auch wenn die Widerspruchsbelehrungen der Policen nicht korrekt sind. Knackpunkt ist die Bedeutung der Policen als Sicherungsmittel.

mehr ...