10. Februar 2016, 12:12

Berufshaftpflichtversicherung nicht lohnsteuerpflichtig

In gleich zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Berufshaftpflichtversicherung eines Unternehmens vom Finanzamt nicht als lohnsteuerrechtlich erheblicher Vorteil für die Angestellten gewertet werden darf.

Berufshaftpflichtversicherung

Ist ein Unternehmen verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, kann dies vom Finanzamt nicht als geldwerter Vorteil für die Angestellten gewertet werden.

In den Streitfällen, die eine Kanzlei und ein Krankenhaus betreffen (Urteile vom 19. November 2015, Az.: VI R 74/14 und VI R 47/14), hatte das jeweils zuständige Finanzamt (FA) nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung die Ansicht vertreten, dass die von dem jeweiligen Unternehmen abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung als geldwerter lohnsteuerlicher Vorteil für die Angestellten zu werten sei.

Gegen die Steuernachzahlung klagten sowohl Kanzlei als auch Krankenhaus.

Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung

In beiden Fällen vertritt der BFH die Ansicht, dass es sich nicht um einen impliziten Lohnvorteil für die Arbeitnehmer handelt.

Im Falle der Berufshaftpflichtversicherung des Krankenhauses bestätigte das BFH das vorgelagerte Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein, “dass die Mitversicherung der angestellten Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung für die angestellten Ärzte mangels eigener gesetzlicher Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung kein geldwerter Vorteil war.”

Zudem habe der Versicherungsschutz zur Deckung des mit dem Betrieb des Krankenhauses erwachsenden Haftungsrisikos dem Versicherungsschutz des Krankenhausbetreibers gedient. Den Arbeitnehmern sei nichts zugewendet worden.

Ähnlich gelagert ist der Fall der Rechtsanwaltskanzlei. Auch hier urteilte der BFH, “dass Vorteile keinen Arbeitslohncharakter besitzen, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden”. (nl)

Foto: Shutterstock


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Versicherungen


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 8/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Global gewinnt - BU - Gewerbehaftpflicht - Private Equity - Wohnimmobilienmarkt Berlin- Hitliste der Vertriebe - Digitalisierung

Ab dem 14. Juli im Handel.

Cash. 07/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Income-Fonds  – Mr. Dax im Fonds-Gespräch – PKV - Ferienimmobilien - Recruiting

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Studie: Renteneintrittsalter langfristig möglicherweise mit 73

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert für eine weitere Heraufsetzung des Rentenalters – und bekommt dafür teils scharfe Kritik zu hören.

mehr ...

Immobilien

Kündigungswelle bei Bauspar-Altverträgen geht weiter

Die Bausparkassen setzen im Streit um relativ hoch verzinste Verträge ihren Kurs fort. Wie bereits im vergangenen Jahr werde man auch 2016 Altverträge kündigen, die seit Langem zuteilungsreif sind und nur als Guthaben genutzt werden, teilten zahlreiche Bausparkassen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

mehr ...

Investmentfonds

Blackrock bringt globalen Rentenfonds

Mit einem neuen Fonds setzt Blackrock auf Regionen mit hohen Zinsniveaus und wo die Notenbanken durch ihre Politik den Anleihemarkt in besonderer Weise stützen.

mehr ...

Berater

Beraterregister: Fast 3.000 Beschwerden im ersten Halbjahr

An das Mitarbeiter- und Beschwerderegisters der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) haben Banken und Finanzdienstleister insgesamt rund insgesamt 25.000 Beschwerden gemeldet. Im ersten Halbjahr 2016 gingen rund 3.000 Beschwerden ein.

mehr ...

Sachwertanlagen

Senvion bietet große Offshore-Anlage für schwimmenden Windpark an

Der Hamburger Windkraftanlagen-Hersteller Senvion hat seine größte Offshore-Turbine so angepasst, dass sie jetzt auch auf einem schwimmenden Fundament aufgestellt werden kann.

mehr ...

Recht

Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip bei Maklern gescheitert

Zwei Immobilienmakler sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Bestellerprinzip bei Provisionen für Wohnungsvermittlungen gescheitert.

mehr ...