10. Februar 2016, 12:12

Berufshaftpflichtversicherung nicht lohnsteuerpflichtig

In gleich zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Berufshaftpflichtversicherung eines Unternehmens vom Finanzamt nicht als lohnsteuerrechtlich erheblicher Vorteil für die Angestellten gewertet werden darf.

Berufshaftpflichtversicherung

Ist ein Unternehmen verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, kann dies vom Finanzamt nicht als geldwerter Vorteil für die Angestellten gewertet werden.

In den Streitfällen, die eine Kanzlei und ein Krankenhaus betreffen (Urteile vom 19. November 2015, Az.: VI R 74/14 und VI R 47/14), hatte das jeweils zuständige Finanzamt (FA) nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung die Ansicht vertreten, dass die von dem jeweiligen Unternehmen abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung als geldwerter lohnsteuerlicher Vorteil für die Angestellten zu werten sei.

Gegen die Steuernachzahlung klagten sowohl Kanzlei als auch Krankenhaus.

Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung

In beiden Fällen vertritt der BFH die Ansicht, dass es sich nicht um einen impliziten Lohnvorteil für die Arbeitnehmer handelt.

Im Falle der Berufshaftpflichtversicherung des Krankenhauses bestätigte das BFH das vorgelagerte Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein, “dass die Mitversicherung der angestellten Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung für die angestellten Ärzte mangels eigener gesetzlicher Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung kein geldwerter Vorteil war.”

Zudem habe der Versicherungsschutz zur Deckung des mit dem Betrieb des Krankenhauses erwachsenden Haftungsrisikos dem Versicherungsschutz des Krankenhausbetreibers gedient. Den Arbeitnehmern sei nichts zugewendet worden.

Ähnlich gelagert ist der Fall der Rechtsanwaltskanzlei. Auch hier urteilte der BFH, “dass Vorteile keinen Arbeitslohncharakter besitzen, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden”. (nl)

Foto: Shutterstock


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Versicherungen


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 07/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Income-Fonds  – Mr. Dax im Fonds-Gespräch – PKV - Ferienimmobilien - Recruiting

Ab dem 16. Juni im Handel.

Cash. 06/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Aktiv versus passiv  –Versicherungen für Immobilien –Luftfahrtmarkt – Marktreport Anlageimmobilien

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Ergo-Auslandschef Messemer geht

Der nächste Ergo-Vorstand geht: Dr. Jochen Messemer (50) verlässt den Düsseldorfer Versicherer zum Jahresende. Messemer verantwortet im Vorstand der Ergo Group das internationale Geschäft. Ein Nachfolger stehe noch nicht fest, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.

mehr ...

Immobilien

Deutlich mehr Bauaufträge als im Vorjahr

Der Boom auf dem Bau hält dank extrem niedriger Zinsen an. Im April verzeichnete das Bauhauptgewerbe in Deutschland preisbereinigt 18,2 Prozent mehr neue Aufträge als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche AM: EU verliert marktfreundlichstes großes Mitglied

Stefan Kreuzkamp, Chief Investment Officer der Deutschen Asset Management, sieht lange Liste potenzieller Auswirkungen durch den Brexit.

mehr ...

Berater

Deutsche Bank dünnt Filialnetz aus und streicht 3.000 Stellen

Weniger Standorte, trotzdem mehr Beratung – so verkauft die Deutsche Bank die Einschnitte in ihrem Filialnetz. Nach langen Verhandlungen stehen erste Zahlen fest. Das Management hält den Sparkurs für alternativlos.

mehr ...

Sachwertanlagen

Praxistag Digitalisierung: Information und Austausch

Talonec Business Solutions und Xpecto laden zum Praxistag Digitalisierung am 6. Juli nach München ein. Vom wissenschaftlichen Ansatz bis zur digitalen Zeichnung sollen Möglichkeiten und Auswirkungen der Digitalisierung aufgezeigt und diskutiert werden.

mehr ...

Recht

BVG billigt EZB-Krisenkurs unter Auflagen

Mitten in der Eurokrise beruhigte die EZB mit einem weitreichenden Versprechen die Märkte. Nach jahrelangem Streit billigt Karlsruhe den riskanten Alleingang der Notenbank – aber nicht bedingungslos.

mehr ...