21. März 2016, 13:17

Lebensversicherung: Die vergessene Bezugsrechtsänderung

Bezugsberechtigte in Lebensversicherungsverträgen erhalten die Leistung wenn der Versicherungsnehmer stirbt. Die Lebensumstände des Versicherten können sich allerdings ändern – und dann sollte auch das Bezugsrecht angepasst werden – sonst erhält unter Umständen die Exfrau die Versicherungsleistung.

Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Bezugsrecht

Jens Reichow: “Um Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, empfiehlt es sich stets den Bezugsberechtigten namentlich zu benennen.”

Lebensversicherungen sind nach wie vor eine der häufigsten Formen, mit denen in Deutschland für das Alter vorgesorgt wird.

Lebensversicherungen sehen dabei Leistungen im Erlebnisfall und im Todesfall vor. Im Erlebnisfall wird die Versicherungsleistung an den Versicherungsnehmer ausgekehrt, im Todesfall an einen Bezugsberechtigten.

Dieser Bezugsberechtigte wird zumeist gleich im Versicherungsantrag benannt. Oftmals vergisst der Versicherungsnehmer dann die Anpassung des Bezugsrechtes, selbst wenn sich seine Lebensumstände ändern.

Problem: Ex-Frau als Bezugsberechtigte

Ein beliebtes Beispiel ist die Einsetzung “meines Ehegatten” als Bezugsberechtigtem. Dies ist insbesondere auslegungsbedürftig, wenn der Versicherungsnehmer im Zeitpunkt des Abschlusses verheiratet war, sich anschließend scheiden ließ und dann wieder heiratete. Hier kommen sowohl der neue als auch der alte Ehegatte als Bezugsberechtigter in Betracht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in diesem Fall regelmäßig auf den Zeitpunkt der Einräumung des Bezugsrechtes ab (vgl. BGH Urteil vom 14. Februar 2007 – Az.: IV ZR 150/05). Zum damaligen Zeitpunkt war der damalige Ehegatte gemeint. Die spätere Scheidung ändere dies nicht zwingend.

Es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass sich im Fall der neuen Heirat der Wille des Versicherungsnehmers dahin geändert habe, dass nun dem neuen Ehegatten das Bezugsrecht zustehe.

Um entsprechende Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, empfiehlt es sich daher stets den Bezugsberechtigten namentlich zu benennen. Hierdurch wird dann Klarheit über den Inhaber des Bezugsrechtes erzielt.

Explizite Änderung des Bezugsrechtes

Kommt es jetzt zu einer Veränderung der Interessenslage, so ist gleichwohl Handeln geboten. Die Scheidung von dem bisherigen Ehegatten lässt nämlich nicht das Bezugsrecht entfallen. Die Einräumung des Bezugsrechtes steht also gerade nicht unter der auflösenden Bedingung der Scheidung der Ehe (vgl. BGH Urteil vom 14. Februar 2007 – Az.: IV ZR 150/05).

Es bedarf also auch in diesem Fall einer expliziten Änderung des Bezugsrechtes, ansonsten steht nach wie vor dem/der Ex das Bezugsrecht zu.

Autor Jens Reichow ist Rechtsanwalt in der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Weitere Informationen zum Autor erhalten Sie hier.

Foto: Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

 


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Versicherungen


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 07/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Income-Fonds  – Mr. Dax im Fonds-Gespräch – PKV - Ferienimmobilien - Recruiting

Ab dem 16. Juni im Handel.

Cash. 06/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Aktiv versus passiv  –Versicherungen für Immobilien –Luftfahrtmarkt – Marktreport Anlageimmobilien

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Vertriebsvorstand Hartmann verlässt Ergo Direkt

Im Zuge des Umbaus des Düsseldorfer Versicherers Ergo verlässt Ergo-Direkt-Vertriebsvorstand Ralf Hartmann (51) den Konzern zu Ende Juli. Damit gibt Hartmann auch alle Vorstandsmandate innerhalb der Ergo Group auf. Ein Nachfolger steht laut dem Unternehmen noch nicht fest.

mehr ...

Immobilien

TAG bietet vorzeitigen Umtausch einer Wandelanleihe

Der Vorstand der TAG Immobilien AG hat heute mit Zustimmung des Aufsichtsrats ein Angebot zur vorzeitigen Wandlung aller ausstehenden 5,5 Prozent Wandelschuldverschreibungen beschlossen.

mehr ...

Investmentfonds

Markus Küppers neuer Leiter der Vermögensverwaltung der DJE Kapital AG

Dr. Markus Küppers wird ab dem 1. August 2016 neuer Leiter für die Vermögensverwaltung der DJE Kapital AG. Der 50-jährige übernimmt die Aufgaben von Uwe Adamla, der aus familiären Gründen zurück in seine Heimat Düsseldorf wechselt.

mehr ...

Berater

Finanzberatung: “Für mich war sehr schnell klar, dass ich an die ‘Front’ will”

Eine neue Generation erhält Einzug in die Finanzberatung. Cash. sprach mit Eva Lienkamp, seit knapp fünf Jahren Finanzberaterin bei Swiss Life Select in Lienen, über die Anfänge ihrer Karriere in der Finanzdienstleistungsbranche.

mehr ...

Recht

BVG billigt EZB-Krisenkurs unter Auflagen

Mitten in der Eurokrise beruhigte die EZB mit einem weitreichenden Versprechen die Märkte. Nach jahrelangem Streit billigt Karlsruhe den riskanten Alleingang der Notenbank – aber nicht bedingungslos.

mehr ...