Anzeige
Anzeige
21. März 2016, 13:17
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Lebensversicherung: Die vergessene Bezugsrechtsänderung

Bezugsberechtigte in Lebensversicherungsverträgen erhalten die Leistung wenn der Versicherungsnehmer stirbt. Die Lebensumstände des Versicherten können sich allerdings ändern – und dann sollte auch das Bezugsrecht angepasst werden – sonst erhält unter Umständen die Exfrau die Versicherungsleistung.

Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Bezugsrecht

Jens Reichow: “Um Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, empfiehlt es sich stets den Bezugsberechtigten namentlich zu benennen.”

Lebensversicherungen sind nach wie vor eine der häufigsten Formen, mit denen in Deutschland für das Alter vorgesorgt wird.

Lebensversicherungen sehen dabei Leistungen im Erlebnisfall und im Todesfall vor. Im Erlebnisfall wird die Versicherungsleistung an den Versicherungsnehmer ausgekehrt, im Todesfall an einen Bezugsberechtigten.

Dieser Bezugsberechtigte wird zumeist gleich im Versicherungsantrag benannt. Oftmals vergisst der Versicherungsnehmer dann die Anpassung des Bezugsrechtes, selbst wenn sich seine Lebensumstände ändern.

Problem: Ex-Frau als Bezugsberechtigte

Ein beliebtes Beispiel ist die Einsetzung “meines Ehegatten” als Bezugsberechtigtem. Dies ist insbesondere auslegungsbedürftig, wenn der Versicherungsnehmer im Zeitpunkt des Abschlusses verheiratet war, sich anschließend scheiden ließ und dann wieder heiratete. Hier kommen sowohl der neue als auch der alte Ehegatte als Bezugsberechtigter in Betracht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in diesem Fall regelmäßig auf den Zeitpunkt der Einräumung des Bezugsrechtes ab (vgl. BGH Urteil vom 14. Februar 2007 – Az.: IV ZR 150/05). Zum damaligen Zeitpunkt war der damalige Ehegatte gemeint. Die spätere Scheidung ändere dies nicht zwingend.

Es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass sich im Fall der neuen Heirat der Wille des Versicherungsnehmers dahin geändert habe, dass nun dem neuen Ehegatten das Bezugsrecht zustehe.

Um entsprechende Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, empfiehlt es sich daher stets den Bezugsberechtigten namentlich zu benennen. Hierdurch wird dann Klarheit über den Inhaber des Bezugsrechtes erzielt.

Explizite Änderung des Bezugsrechtes

Kommt es jetzt zu einer Veränderung der Interessenslage, so ist gleichwohl Handeln geboten. Die Scheidung von dem bisherigen Ehegatten lässt nämlich nicht das Bezugsrecht entfallen. Die Einräumung des Bezugsrechtes steht also gerade nicht unter der auflösenden Bedingung der Scheidung der Ehe (vgl. BGH Urteil vom 14. Februar 2007 – Az.: IV ZR 150/05).

Es bedarf also auch in diesem Fall einer expliziten Änderung des Bezugsrechtes, ansonsten steht nach wie vor dem/der Ex das Bezugsrecht zu.

Autor Jens Reichow ist Rechtsanwalt in der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Weitere Informationen zum Autor erhalten Sie hier.

Foto: Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

 

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Ab dem 16. Februar am Handel.

 

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien

Versicherungen

Ergo Direkt: Fintech-Manager wird neuer Vertriebschef

Manuel Nothelfer leitet ab sofort den Vertrieb der Ergo Direkt Versicherungen. Sein Fokus liegt dabei auf dem Ausbau der Online-Aktivitäten.

mehr ...

Immobilien

“Hausbau als Anknüpfungspunkt zur BU-Beratung”

Im zweiten Teil des Interviews mit Jörg Haffner, Geschäftsführer von Qualitypool, spricht er mit Cash. über die Überarbeitung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) und Cross-Selling-Ansätze zwischen Baufinanzierung und Versicherungen.

mehr ...

Investmentfonds

Diversifikation ist besonders wichtig

Mike Brooks von Aberdeen Asset Management sieht derzeit die Notwendigkeit einer breiten Diversifikation. Hierbei sollten auch alternative Investments nicht vernachlässigt werden. Dieser Ansatz habe den Vorteil, dass Höhen und Tiefen ausgeglichen und die Renditen sehr viel beständiger werden.

mehr ...

Berater

Privatbanken: Einlagensicherung nur noch für Privatkunden

Deutsche Privatbanken planen, künftig nur noch Privatkunden durch den Einlagensicherung zu schützen. Wie der Bundesverband deutscher Banken (BdB) mitteilt, werden die Banken im Rahmen einer Delegiertenversammlung im April über das Vorhaben abstimmen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Beste Stimmung bei Private-Equity-Managern

Das Geschäftsklima auf dem deutschen Markt für Beteiligungskapital ist zum Ende des Jahres 2016 so gut wie zuletzt 2007. Der Geschäftsklimaindex des German Private Equity Barometers steigt im Schlussquartal um 2,5 Zähler auf 62,1 Saldenpunkte.

mehr ...

Recht

Elternunterhalt: Wann haften Kinder nicht?

Sind die Eltern pflegebedürftig und haben keine eigenen Ersparnisse mehr, dann müssen die Kinder für die Pflegekosten aufkommen – allerdings gibt es Ausnahmen wegen “unbilliger Härte”, wie das Oberlandesgericht Oldenburg kürzlich entschied.

mehr ...