Anzeige
Anzeige
17. März 2016, 12:27
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bestehendes Versicherungsverhältnis trotz Haftstrafe?

Was passiert mit dem Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wenn der Versicherte zu einer Haftstrafe verurteilt wird? Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe klärt auf.

Versicherungsverhältnis

Ausgehend von dem zuvor bestehenden Versicherungsverhältnis ruht der Anspruch auf Leistungen nach der Inhaftierung des Versicherten lediglich.

In dem vorliegenden Fall hatte eine Krankenkasse einem bei ihr Versicherten vor seiner Inhaftierung eine Kostenzusage für eine stationäre Entwöhnungsbehandlung unter dem Vorbehalt “des Bestehens eines Versicherungsverhältnisses” gemacht.

“Bedingte Kostenzusage”

Der Versicherte beantragte bei der Staatsanwaltschaft eine Zurückstellung der Vollstreckung mit Hinweis auf einen frei werdenden Therapieplatz und dem Schreiben seiner Krankenkasse.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe lehnte den Antrag ab. Dabei wurde die Kostenzusage der GKV moniert. Es handele sich nur um eine bedingte Kostenzusage, falls am Aufnahmetag ein Versicherungsverhältnis bestehe.

Ruhendes Versicherungsverhältnis

In seinem aktuellen Urteil vom 4. März 2016 (Az.: 2 VAs 72/15) entscheidet das OLG Karlsruhe zugunsten des Versicherten.

Demnach habe die Krankenkasse dem Versicherten eine “verbindliche Kostenzusage” erteilt. Ausgehend von dem zuvor bestehenden Versicherungsverhältnis ruhe der Anspruch auf Leistungen nach der Inhaftierung des Versicherten lediglich.

Mit der Entlassung aus der Strafhaft werde das Versicherungsverhältnis fortgesetzt, ohne dass es eines konstitutiven Aktes seitens der Krankenkasse oder des Versicherten bedürfe, so das OLG in seiner Urteilsbegründung. (nl)

Foto: Shutterstock

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

Münchener Verein baut Eigenkapitalbasis aus

Die Münchener Verein Versicherungsgruppe konnte im Geschäftsjahr 2016 ein Ergebnis nach Steuern in Höhe von 99,6 Millionen Euro erzielen. Das entspricht einer Steigerung von 5,1 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.

mehr ...

Immobilien

Die Top Sechs der teuersten und günstigsten Studentenstädte

Nicht alle Studenten leben gerne in WGs, in einigen Hochschulstädten ist das Leben ohne Mitbewohner aber besonders teuer. Immowelt hat untersucht, wo Studenten am teuersten wohnen und in welchen Städten die Mieten besonders niedrig sind.

mehr ...

Investmentfonds

Banken leihen sich von EZB 233,5 Milliarden Euro

Die europäischen Kreditinstitute haben vorerst die letzte Gelegenheit sehr stark genutzt, um sich zum Nullzins Kredite von der EZB zu besorgen. Auch in der Eurozone verdichten sich mittlerweile die Anzeichen für einen strafferen Notenbankkurs.

mehr ...

Berater

Sparkassen im Norden forcieren Online-Banking

Trotz wachsender Belastungen durch die Niedrigzinsen haben die Sparkassen in Schleswig-Holstein 2016 ihren Jahresüberschuss nach Steuern auf 143,2 Millionen Euro steigern können. Das teilt der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein mit. Um sinkenden Erträgen entgegenzuwirken, wollen die Sparkassen ihr digitales Angebots ausbauen.

mehr ...

Sachwertanlagen

US-Justiz ermittelt gegen Hapag-Lloyd und Møller-Maersk

Sprechen die großen Reedereien im Hinterzimmer ihre Preise ab? US-Behörden haben eine Untersuchung gegen die Branche eingeleitet. Stellung nehmen soll auch der deutsche Container-Riese Hapag Lloyd.

mehr ...

Recht

LV-Vertrag: Bei Änderung Steuerlast wie bei Neuabschluss

Wird ein Lebensversicherungsvertrag (LV-Vertrag) vor Ablauf der Vertragslaufzeit geändert, ohne dass die Modifikation von vornherein vertraglich vereinbart worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen aus ertragsteuerlicher Perspektive ein neuer Vertrag vor. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

mehr ...