Kaum steigen Energiepreise, wird über staatliche Entlastungen diskutiert. Kaum geraten Unternehmen oder private Haushalte unter Druck, stellt die Gesellschaft die Frage, wie der Staat helfen kann. Kaum zeigen sich Herausforderungen in unseren Sicherungssystemen, entstehen Forderungen nach neuen Leistungen oder staatlichen Garantien.
Viele dieser Diskussionen sind nachvollziehbar. Und natürlich ist es eine zentrale Aufgabe des Staates, Menschen in echten Krisensituationen zu unterstützen. Genau dafür haben wir einen starken Sozialstaat aufgebaut. Er ist eine große gesellschaftliche Errungenschaft. Und das ist auch richtig so.
Aber wir müssen realistisch auf das schauen, was über die Jahre dadurch entstanden ist: Wir Bürgerinnen und Bürger haben uns alle zusammen viel zu sehr daran gewöhnt, dass der Staat die Probleme für uns löst. Und je häufiger das passiert, desto größer wird die Erwartung, dass er es beim nächsten Mal wieder tut. Ein Teufelskreis.
Genau das ist die Vollkasko-Falle: Wenn wir Sicherheit immer stärker damit gleichsetzen, dass der Staat jede Belastung abfedert, dass der Staat sich um all unsere Probleme kümmert, verändert sich langfristig unser Verständnis von Verantwortung.
Wenn Hilfe zur Erwartung wird
Ob Corona-Hilfen, zuletzt der erneute Tankrabatt oder auch Energiepreisbremsen: Viele Maßnahmen hatten in ihrer konkreten Situation sicherlich Gründe. Es geht mir deshalb nicht darum, jede einzelne Entscheidung pauschal infrage zu stellen. Aber wir müssen darüber reden, was die Summe dieser Entscheidungen mit unserer Haltung macht.
Denn daraus ist ein Kreislauf entstanden, der nun nur noch sehr schwer zu durchbrechen ist. Bürgerinnen und Bürger erwarten inzwischen Unterstützung, quasi in jeder Lebenslage. Die Politik liefert Antworten. Dadurch steigt wiederum die Erwartung, dass auch die nächste Herausforderung durch staatliche Maßnahmen gelöst wird. Und das Schlimmste: Die junge Generation wird zunehmend staatsgläubig und blendet die Notwendigkeit der Eigenverantwortung zunehmend aus.
Politisch ist dieser Mechanismus nachvollziehbar, aber schäbig. Aus Angst vor der nächsten Wahl ist es einfacher, kurzfristige Entlastung zu versprechen, als unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Es ist angenehmer, Sicherheit zu vermitteln, als offen zu legen, wo staatliche Möglichkeiten an Grenzen stoßen. Aber dauerhaft hilft es uns nicht, wenn wir den Eindruck erwecken, am Ende werde schon alles gut gehen und irgendjemand anderes muss eine Lösung für uns finden.
Demografie lässt sich nicht wegversprechen
Besonders deutlich wird das bei unseren sozialen Sicherungssystemen. Seit Jahrzehnten wissen wir, dass unsere Gesellschaft altert. Wir wissen, dass immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentnerinnen und Rentner aufkommen müssen. Demografische Realität und eben keine neue Entwicklung.
Trotzdem führten wir diese Diskussion bislang so, als könnten wir diese Realität politisch außer Kraft setzen. Wir sprachen über zusätzliche Leistungen, neue Garantien und dauerhafte Haltelinien. Viel zu selten sprachen wir darüber, was langfristig notwendig ist, damit unser System auch für kommende Generationen funktioniert. Denn die entscheidende Frage lautet nicht, welche Versprechen wir heute geben können. Die entscheidende Frage lautet, wie wir diese Versprechen morgen noch einlösen können.
Jetzt ist die einmalige Chance, diese Diskussion in richtige Bahnen zu lenken. Denn genau in die richtige Richtung gehen die Empfehlungen der Alterssicherungskommission. Sie zeigen genau die notwendige Kombination aus staatlichem System und Eigenverantwortung auf. Der Staat bleibt ein zentraler Anker für Sicherheit und schafft die notwendigen Rahmenbedingungen. Gleichzeitig wird aber klar benannt, dass eine stabile Altersvorsorge in Zukunft mehr Eigenverantwortung und zusätzliche Vorsorge jedes Einzelnen braucht. Genau diese ehrliche Balance brauchen wir: staatliche Unterstützung und zugleich mehr persönliche Verantwortung.
Wir brauchen – wieder – eine viel stärkere Kultur der Eigenvorsorge. Nicht, weil sich der Staat aus seiner Verantwortung zurückziehen soll. Sondern weil ein leistungsfähiger Sozialstaat langfristig nur funktionieren kann, wenn Staat und Bürgerinnen und Bürger Verantwortung gemeinsam tragen.
Eigenverantwortung schafft Sicherheit
Leider hat Eigenverantwortung heute häufig einen negativen Klang. Sie wird schnell mit Verzicht, Belastung oder auch weniger Sicherheit interpretiert. Dabei bedeutet sie eigentlich das Gegenteil: die Möglichkeit, selbst Einfluss auf die eigene Zukunft zu nehmen. Warum wird dies gefühlt immer geringer geschätzt? Wollen wir alle denn nur noch „im Wohlstand chillen“?
Natürlich verlangt uns Eigenvorsorge entsprechende Entscheidungen ab. Geld, das wir für morgen zurücklegen, können wir heute nicht ausgeben. Aber wir sollten nicht nur darüber sprechen, worauf Menschen verzichten. Wir sollten auch darüber sprechen, welche Freiheit und Sicherheit dadurch entstehen können. Gerade bei der Altersvorsorge zeigt sich das besonders deutlich. Wer frühzeitig Verantwortung übernimmt, schafft zusätzliche Handlungsmöglichkeiten. Wer sich informiert, beraten lässt und aktiv vorsorgt, macht sich unabhängiger davon, welche politischen Entscheidungen in Jahrzehnten getroffen werden. Und wir wissen nicht, wer uns 20 Jahren regieren wird. Deshalb sollten wir uns erst recht nicht auf eine ungewisse Politik der Zukunft verlassen.
Mehr Mut zur Ehrlichkeit
Der erste Schritt dafür ist eine offene und, wie ich auch immer wieder betone, ehrliche Diskussion. Wir brauchen keine Politik, die schwierige Wahrheiten vermeidet, weil sie glaubt, dass sie den Menschen nicht zuzumuten sind. Wir brauchen eine Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern zutraut, mit diesen Wahrheiten umzugehen. Die jetzige Regierung hat die einmalige Chance auf Basis der Empfehlungen der Alterssicherungskommission genau dies zu tun. Ich bin überzeugt: Viele Menschen sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, wenn offen erklärt wird, warum sie notwendig ist. Dafür braucht es aber Klarheit und langfristige Lösungen statt kurzfristiger Versprechen.
Ein starker Sozialstaat bleibt unverzichtbar. Aber wir sollten wieder ehrlicher darüber sprechen, was er leisten kann und wo die eigene Verantwortung von jeder und jedem von uns beginnt. Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass uns jede Entscheidung und jedes Risiko abgenommen wird. Sie entsteht vor allem dadurch, dass wir selbst Einfluss auf unsere Zukunft nehmen. Der Staat kann und soll Menschen unterstützen. Aber die Verantwortung für die eigene Zukunft dürfen und sollten wir nicht an ihn abgeben.
Dr. Guido Bader ist Vorstandsvorsitzender der Stuttgarter Lebensversicherung a.G.
