Auch im Wonnemonat Mai setzen sich die Einschläge in Deutschland fort. Die USA werden immer noch ein bisschen mehr rabiat. Und jeder kann jeden Tag das schmerzliche Ausbluten des deutschen Wirtschaftsmodells mitverfolgen. Jedoch ist Berlin vor allem mit sich selbst beschäftigt.
Die Lage war noch nie so ernst…
…ist ein Zitat des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer. Diese Aussage hat er vielfach als Druckmittel eingesetzt, um seine Politik durchzusetzen, selbst wenn die jeweilige Situation doch nicht so schlimm war. Heute ist die (wirtschaftliche) Lage aber tatsächlich so ernst wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik.
Im Weißen Haus sitzt eine „bemerkenswerte“ Persönlichkeit, die sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik offensichtlich gerne von Launen und persönlichen Sympathien bzw. Antipathien leiten lässt. So war Trump vor dem Iran-Krieg die Meinung von erfahrenen Militärs offensichtlich weniger wichtig als die von ihm treu ergebenen Freunden. Jetzt ist die früher offene Straße von Hormuz mit allen weltwirtschaftlichen Nachteilen verstopft wie ein Abfluss im Bad. Und ein Rohrreiniger ist nicht in Sicht. Überhaupt, die launische Trumpsche Zollpolitik bleibt für die deutsche Exportindustrie verunsichernd wie das April-Wetter.
Neben der geo- und wirtschaftspolitischen Kälte des früheren Liebhabers Amerika kommt für Deutschland die immer größere industrielle Konkurrenz der Schwellenländer, besser der Neuen Industrieländer, hinzu. Aus früheren Import- sind Exportländer geworden. Insgesamt ist unser Wohlstand bedroht wie nie zuvor. Leider handelt es sich nicht nur um eine vorübergehende konjunkturelle Delle, sondern eine langfristige strukturelle Beule.
Was hat deutsche Politik mit dem Verhalten eines Eichhörnchens gemeinsam? Nichts!
Die lange, ca. 70 Jahre andauernde Happy Hour von Wirtschafts-Deutschlands ist vorbei. Leider hat sich die Politik in den guten Jahren nicht wie ein Eichhörnchen verhalten und Rücklagen gebildet. Unsere gewaltigen Handelsüberschüsse wurden nicht konsequent für die zukünftigen wirtschaftlichen Perspektiven verwendet, so wie es China gemacht hat. Sie wurden verfrühstückt und sind jetzt in der Krise nicht verfügbar. Das Eichhörnchen wäre längst verhungert.
Grob fahrlässig war auch, dass Strukturreformen ausblieben. Die letzten erfolgreichen Maßnahmen fanden während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders statt. Das ist über 20 Jahre her. Seitdem hat man den deutschen Weg der Wirtschaftsstärke verlassen, die Gefahren am Horizont nicht ernstgenommen und sich lieber politisch korrekt mit Elfenbeinturmdebatten beschäftigt. Diese scheinen jedoch oft außer für selbsternannte, moralisch einwandfreie „Eliten“ wenig allgemeinen Vorteil zu bieten.
Ist es nicht bemerkenswert, wie die früheren deutschen Wirtschaftstugenden von unserer Konkurrenz angewendet werden, die sich vom hässlichen Entlein zum schönen Schwan entwickelt?
Spätestens mit dem Wegfall russischer Energielieferungen war die Wirtschafts- und zunehmende Wettbewerbsschwäche Deutschlands nicht mehr zu leugnen. Und mit dem i-Tüpfelchen der Iran-Krise sowie der abermaligen Energieverteuerung obendrauf sollte man annehmen, in Berlin sei die Zeit des Verwaltens und des Lamentierens vorbei und die des Gestaltens und Regierens gekommen.
Nun ja, zunächst werden dramatisch neue Schulden angehäuft, die, wenn sie einer verbesserten Infrastruktur mit Wachstumsfantasie zugutekommen, durchaus gute Schulden sind. Aber scheinbar werden sie auch zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet. Hier geht viel Potenzial verloren.
Fatal ist in dieser Notlage vor allem, dass sich in Berlin Schwarze und Rote nicht grün sind. Markante Kommunikationsschwächen und immer neue Streitereien über Rente, Sozialabgaben oder Steuern ohne nachvollziehbare Lösungen zu produzieren, führen nur zu Vertrauensverlust und mangelnder Planungssicherheit bei Investoren und Verbrauchern. In der Folge verlieren selbst die Kronjuwelen der deutschen Wirtschaft, die Facharbeiter, zunehmend ihre Jobs.
Auch in den sozialen Medien geschürter Sozialneid und von Politikern emotional vorgetragene Behauptungen, dass es in Deutschland sozial ungerecht zugeht und mehr umverteilt werden muss, bringen den Standort nicht wieder nach vorne. Deutschland ist nun wirklich ein Sozialstaat.
Doch stellen für einige Politiker bereits 100.000 Euro Bruttojahresgehalt Reichtum dar, der mit noch höheren Steuern und Abgaben belegt werden muss. Tatsächlich klingt dieses Gehalt von gut ausgebildeten Fachkräften, Ingenieuren, Ärzten, IT-Spezialisten, leitenden Angestellten und Selbständigen zunächst gut. Brutto hat aber mit Netto so wenig zu tun wie Winter mit Sommer. Diese Menschen leisten bereits einen hohen Beitrag zum Steueraufkommen und zu den Sozialabgaben. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland an der Spitze.
Das Leistungsprinzip ist keine Krankheit, die man bekämpfen muss
Es klingt abgedroschen. Aber Leistung muss sich wieder lohnen. Deutschland steht im harten Wettbewerb um Leistungsträger und Investitionskapital. Lähmende Bürokratie (in Deutschland gibt es für jede Lösung ein Problem), teure Mieten und das Gefühl, man arbeitet vor allem für Vater Staat führen zu Frust. Motivierend ist es auch nicht, dass diejenigen, die mit privater Altersvorsorge später den Staat entlasten, noch mehr Sozialabgaben berappen sollen.
Staatswirtschaftler wollen immer nur das eine: Das Geld der anderen. Aber anstatt Bürger noch weiter wie Zitronen auszuquetschen, muss der Staat zunächst bei sich selbst anfangen abzuspecken. Wie kann es sein, dass er immer mehr Steuern einnimmt, dennoch immer klammer wird und Schulden wie nie zuvor anhäuft? Der deutsche Staat ist wie ein Hund, der kein Sättigungsgefühl kennt. Er frisst immer weiter.
Das zunehmende staatliche Denken, das unsere erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft ausdrückt wie einen lästigen Pickel, ist verantwortlich dafür, dass bei uns nicht investiert, sondern deinvestiert wird. Kapital und Fachleute gehen dorthin, wo das Aufstiegsversprechen gelebt wird und wo man sich aufgrund unerträglicher Umverteilungsdebatten nicht schämen muss, wenn man etwas leistet. Allein 2024 wanderten rund 270.000 deutsche Staatsangehörige aus. So sind in der Schweiz viele Krankenhäuser vom Pfleger bis zum Chefarzt deutsch.
Insgesamt sind die Konsequenzen bei Beibehaltung der politischen Lethargie klar: 2026 könnte das nächste Jahr mit Nullwachstum sein. Wirtschaftliche Perspektiven werden dann weiter zerrinnen wie Sand zwischen den Fingern.
Die Regierung hat keine andere Wahl
Berlin ist gezwungen, jede Gefahr von Wirtschafts- und drohender Staatskrise zu beseitigen. Bei Neuwahlen drohten Konstellationen, die auch nicht wirtschaftsfreundlicher wären als die aktuelle oder die Ampel-Koalition. Und mit Minderheitsregierungen kennt sich Deutschland nicht aus.
Gemäß Amtseid muss so intensiv an Lösungen gearbeitet werden wie bei der Rettung des Wals Timmy. Man ist nicht nur für das verantwortlich, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut. Überhaupt darf es in Krisen keine Profilierungssucht geben. Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Die alte Politikerkaste wusste das noch. Man kann es auch Verantwortung nennen.
Grundsätzlich ist der Staat nicht die Lösung, sondern vielfach das Problem. Wohlstand kann der Staat nicht schaffen. Alle diesbezüglichen Versuche der Vergangenheit sind international kläglich gescheitert. Warum will man sich ein weiteres Mal eine blutige Schnauze holen?
Die Stunde der Wahrheit ist da. In einer Krise suchen die Intelligenten nach Lösungen, die Schwachen nach Schuldigen. Wozu zählen unsere Politiker?
Robert Halver leitet die Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank. Mit Wertpapieranalyse und Anlagestrategien beschäftigt er sich seit Abschluss seines betriebswirtschaftlichen Studiums 1990. Halver verfügt über langjährige Erfahrung als Kapitalmarkt- und Börsenkommentator. Er ist aus Funk und Fernsehen bekannt und schreibt regelmäßig für Cash.
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