Die Bundesregierung will die Gesundheitsreform und die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 zeitnah im Kabinett beschließen. Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz befindet sich die Koalition in der Schlussphase der Abstimmungen. Die Reform sei „praktisch fertig und verabschiedungsreif“.
Union und SPD hatten zuvor vereinbart, den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung gemeinsam mit den Haushaltsplänen vorzulegen. Ziel ist es, die gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr um 19,6 Milliarden Euro zu entlasten. Vorgesehen sind unter anderem Ausgabenbegrenzungen im ambulanten und stationären Bereich sowie bei Arzneimitteln.
Parallel dazu werden auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Anpassungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern diskutiert. Bei den Haushalts-Eckwerten rechnet die Bundesregierung noch mit Detaildebatten im parlamentarischen Verfahren.
PKV sieht Systembruch durch Reformpläne
Kritik kommt vom Verband der Privaten Krankenversicherung. Im Fokus steht insbesondere die geplante Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. Diese würde dazu führen, dass weniger Arbeitnehmer in die PKV wechseln können.
PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther bewertet die Pläne deutlich: „Die geplante Anhebung der Versicherungspflichtgrenze ist faktisch die Bürgerversicherung für Angestellte“. Und für Reuther ein direkter Angriff auf die Wahlfreiheit von Millionen Arbeitnehmern. „Damit beschädigt die Bundesregierung den Wettbewerb zwischen GKV und PKV, der unser Gesundheitssystem leistungsfähig macht, und schwächt die demografiefeste Private Krankenversicherung. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht nichts von einem derartigen Systembruch. Das Vorhaben führt zu einer weiteren Belastung der Arbeitsplätze und wird Wachstum behindern“, moniert Reuther.
Nach Auffassung des Verbandes greift die Reform in zentrale Strukturen des dualen Systems ein. Wettbewerb und Wahlfreiheit seien entscheidend für Leistungsfähigkeit und Innovation im Gesundheitswesen.
Wettbewerb und Finanzierung im Fokus
Der PKV-Verband verweist zudem auf die finanzielle Rolle der privaten Krankenversicherung im Gesamtsystem. Durch kapitalgedeckte Vorsorge und zusätzliche Ausgaben entstehe ein Mehrumsatz von 15,5 Milliarden Euro jährlich, der auch gesetzlich Versicherten zugutekomme.
Reuther betont: „Wettbewerb und Wahlfreiheit sind die Grundpfeiler unseres Gesundheitssystems. Sie sorgen für Leistungsfähigkeit, Innovationskraft und effiziente Ressourcennutzung – zum Vorteil aller Versicherten. Die PKV trägt dazu entscheidend bei: Mit ihrer kapitalgedeckten Vorsorge und dem Mehrumsatz von 15,5 Milliarden Euro pro Jahr stabilisiert sie das System generationengerecht. Dieser Beitrag kommt direkt auch gesetzlich Versicherten zugute.“
Zugleich fordert der Verband, strukturelle Probleme innerhalb der Systeme eigenständig zu lösen. Reuther sagt: „Im dualen System muss jedes System seine Strukturprobleme selbst lösen – durch echte Reformen, nicht durch Grenzverschiebungen.“
