Anzeige
Anzeige
4. Mai 2011, 13:58
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH fällt Urteil im Gummibärchenstreit

Software ist für Berater kostenlos, Gummibärchen und Büromaterial dagegen nicht. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Inwieweit das Urteil Auswirkungen für die gesamte Branche hat, ist indes noch nicht abzusehen, denn die Richter beschränkten sich auf den vorliegenden Fall.

Justizia-127x150 in BGH fällt Urteil im GummibärchenstreitDem Urteil (Az. VIII ZR 10/10 und VIII ZR 10/11) war ein Streit zwischen dem Hannoveraner Finanzvertriebs AWD und zwei ehemaligen Beratern vorausgegangen. Die Auseinandersetzung zog sich bereits schon durch sämtliche Vorinstanzen.

Es ging darum, ob Kundenzeitschriften, Süßigkeiten wie Gummibärchen, Vertriebssoftware, Büromaterial und interne Schulungen für die Arbeit eines Handelsvertreters „erforderlich“ sind und sie deshalb vom Unternehmen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die Berater beriefen sich auf den Paragrafen 86a Handelsgesetzbuch (HGB), wonach ein Unternehmen einem Vertreter “die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen” zur Verfügung stellen muss.

Der BGH hat entschieden, dass Handelsvertreter nur einen Anspruch auf eine kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben, wenn diese dazu dienen der Vermittlungspflicht beziehungsweise dem Abschluss von Geschäften nachzukommen.

Im vorliegenden Fall bejahten die Richter die Vertriebssoftware. Grund: Ohne die Software hätten die Kläger kein Geschäft abschließen können.

Büroausstatttung muss der Handelsvertreter zahlen

Für alles andere habe der Handelsvertreter indes die Kosten selbst zu tragen. Hierzu gehören insbesondere die Büroausstattung, aber auch Werbegeschenke sowie die von AWD herausgegebene Kundenzeitschrift „Finanzplaner“. Diese sahen die Richter nicht als Produktbroschüre.

Auch Schulungen müssten nicht kostenlos weitergegeben werden, denn es handele sich dabei nicht um die Vermittlung von Produktinformationen, sondern um den Erwerb zusätzlicher Qualifikationen, so der BGH.

Der Finanzvertrieb AWD begrüßte das Urteil, „da nunmehr durch den BGH für alle Parteien eine Klarstellung in diesem Bereich geschaffen wurde.“

Erstmalig sei dabei auf Ebene des höchsten deutschen Gerichtes über die im Handelsvertreterrecht in Deutschland umstrittene Frage entschieden, welche erforderlichen Materialien und Unterlagen nach Paragraf 86a HGB einem Handelsvertreter für die Ausübung seiner Tätigkeit kostenfrei überlassen werden müssen. (ks)

Foto: Shutterstock

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

Verdi will Warnstreiks

Vor der dritten Tarifrunde für die private Versicherungsbranche hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten auch in Niedersachsen und Bremen zu Warnstreiks aufgerufen. Damit will die Gewerkschaft am Dienstag den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

mehr ...

Immobilien

Risikomanagement bei Immobilienprojekten: Verband fordert einheitliche Standards

Der Bau-Monitoring-Verband (BMeV) fordert einheitliche nationale Standards beim Risikomanagement in der Projektfinanzierung. Dies könne einem deutlichen Anstieg der Kosten für Immobilienprojekte entgegen wirken.

mehr ...

Investmentfonds

Weitere Kürzung der Ölfördermengen spielt Putin in die Karten

Die Opec hat entschieden, ihre Kürzungen bei den Ölförderungen auszuweiten. David Donora, Leiter des Rohstoffbereiches bei Columbia Threadneedle Investments, sieht darin unter anderem einen Vorteil für das Nicht-Mitglied Russland.

mehr ...

Berater

Mehr Durchblick bei vermögensverwaltenden Fonds

Die MMD Multi Manager GmbH hat sich seit Jahren den Themen Transparenz und Vergleichbarkeit für Vermögensverwaltende (VV) Produkte verschrieben. Die MMD-Indexfamilie wird mit Hilfe des IT-Dienstleisters Cleversoft erweitert und vertieft.

mehr ...

Sachwertanlagen

Qatar und Saudi Arabien gehen bei Hapag-Lloyd an Bord

Die Reederei Hapag-Lloyd meldet den Vollzug der im Juli 2016 vereinbarten Fusion mit der arabischen Reederei UASC. Damit ändert sich auch die Aktionärsstruktur des Hamburger Traditionsunternehmens signifikant.

mehr ...

Recht

Kfz-Schadenregulierung: Vorsicht bei Verjährung

Wer Leistungen gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer geltend macht, sollte berücksichtigen, dass eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt. In einem aktuellen Urteil verlor ein Kläger vor dem Bundesgerichtshof, der sich mit der Verjährung verkalkuliert hatte.

mehr ...