4. Mai 2011, 13:58
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH fällt Urteil im Gummibärchenstreit

Software ist für Berater kostenlos, Gummibärchen und Büromaterial dagegen nicht. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Inwieweit das Urteil Auswirkungen für die gesamte Branche hat, ist indes noch nicht abzusehen, denn die Richter beschränkten sich auf den vorliegenden Fall.

Justizia-127x150 in BGH fällt Urteil im GummibärchenstreitDem Urteil (Az. VIII ZR 10/10 und VIII ZR 10/11) war ein Streit zwischen dem Hannoveraner Finanzvertriebs AWD und zwei ehemaligen Beratern vorausgegangen. Die Auseinandersetzung zog sich bereits schon durch sämtliche Vorinstanzen.

Es ging darum, ob Kundenzeitschriften, Süßigkeiten wie Gummibärchen, Vertriebssoftware, Büromaterial und interne Schulungen für die Arbeit eines Handelsvertreters „erforderlich“ sind und sie deshalb vom Unternehmen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die Berater beriefen sich auf den Paragrafen 86a Handelsgesetzbuch (HGB), wonach ein Unternehmen einem Vertreter “die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen” zur Verfügung stellen muss.

Der BGH hat entschieden, dass Handelsvertreter nur einen Anspruch auf eine kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben, wenn diese dazu dienen der Vermittlungspflicht beziehungsweise dem Abschluss von Geschäften nachzukommen.

Im vorliegenden Fall bejahten die Richter die Vertriebssoftware. Grund: Ohne die Software hätten die Kläger kein Geschäft abschließen können.

Büroausstatttung muss der Handelsvertreter zahlen

Für alles andere habe der Handelsvertreter indes die Kosten selbst zu tragen. Hierzu gehören insbesondere die Büroausstattung, aber auch Werbegeschenke sowie die von AWD herausgegebene Kundenzeitschrift „Finanzplaner“. Diese sahen die Richter nicht als Produktbroschüre.

Auch Schulungen müssten nicht kostenlos weitergegeben werden, denn es handele sich dabei nicht um die Vermittlung von Produktinformationen, sondern um den Erwerb zusätzlicher Qualifikationen, so der BGH.

Der Finanzvertrieb AWD begrüßte das Urteil, „da nunmehr durch den BGH für alle Parteien eine Klarstellung in diesem Bereich geschaffen wurde.“

Erstmalig sei dabei auf Ebene des höchsten deutschen Gerichtes über die im Handelsvertreterrecht in Deutschland umstrittene Frage entschieden, welche erforderlichen Materialien und Unterlagen nach Paragraf 86a HGB einem Handelsvertreter für die Ausübung seiner Tätigkeit kostenfrei überlassen werden müssen. (ks)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Aon zu steigenden Sturmschäden: “Die wirklichen Extreme stehen uns noch bevor”

650 Millionen Euro betragen die Sturmschäden seit Monatsbeginn in Deutschland, so die Schätzung von Rückversicherer AON. 350 Millionen Euro sollen auf Verträge der Sachversicherung entfallen. 300 Millionen Euro sind voraussichtlich an Kaskoschäden in der Kfz-Versicherung auszubezahlen. Im Gespräch erläutert Jan-Oliver Thofern, CEO des Rückversicherungsmaklers bei Aon, dass sowohl das Volumen an Schäden als auch die Höhe der Zahlungen für versicherte Schäden die Branche vor eine neue Herausforderung stellen.

mehr ...

Immobilien

Digitalisierung der Baufinanzierung: Das Ende der Filialbanken?

Die Hausbank, wie wir sie kennen, ist am Straucheln. Ein regionaler Bankberater und der wöchentliche Gang zum Schalter sind Relikte der Vergangenheit. Gastbeitrag von Valentin Drießen, Hausfrage.

mehr ...

Investmentfonds

Draghi’s Kommentare beeinflussen europäischen High Yield-Markt

Draghi’s Aussagen auf dem EZB-Forum in Sintra, Portugal, stellen einen wichtigen Impuls für den europäischen High Yield-Markt dar. Wenn der EZB-Chef erklärt, dass „weitere Leitzinssenkungen und Maßnahmen zur Eindämmung von Nebenwirkungen Teil unserer Instrumente bleiben“, ist zu erwarten, dass diese der Kreditwirtschaft und insbesondere dem High Yield-Markt zugutekommen. Ein Kommentar von Mark Benbow, Manager des Kames Short-Dated High Yield Bond Fund.

mehr ...
20.06.2019

Powells Balanceakt

Berater

„Das beste Lob, das man als Versicherer bekommen kann“

Daniel Bahr war von 2011 bis Dezember 2013 Bundesgesundheitsminister, gilt als „Vater des Pflege-Bahr“, ist seit 2017 Vorstand der Allianz Krankenversicherung und ein Experte beim Thema Pflege. Cash. sprach mit ihm über das unterschätzte Risiko der Pflegebedürftigkeit, die Zurückhaltung des Vertriebs sowie die Kampagne der Allianz mit Markenbotschafter Dieter Hallervorden.

mehr ...

Sachwertanlagen

Die Top 5 der Woche: Sachwertanlagen

Was waren die interessantesten Sachwert-Themen und Meldungen der Woche? Welche Beiträge wurden von den Cash.Online-Lesern besonders häufig geklickt? Unser Wochen-Ranking zeigt das Wichtigste auf einen Blick.

mehr ...

Recht

Trennung nach Schenkung: Geld zurück, bitte!

Geldgeschenke der Eltern eines Partners müssen zurückgezahlt werden, wenn sich das Paar kurze Zeit nach der Schenkung trennt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16).

mehr ...