21. November 2016, 09:33
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Ausgleichsanspruch: BGH stärkt Rechte des Handelsvertreters

Die Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel nichtig. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des BGH hervor.

Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Ausgleichsanspruch

Jens Reichow: “Viele Handelsvertreter wehren sich gegen eine Kürzung ihres Ausgleichsanspruches mit der Begründung, die Anrechnung der Provision stelle einen vorzeitigen Verzicht auf den Ausgleichsanspruch dar.”

Der Ausgleichsanspruch dient grundsätzlich der Altersversorgung des Handelsvertreters. Er ist dabei als Einmalbetrag vom Versicherer beziehungsweise vom Vertriebsunternehmen zu zahlen.

Am Ende der Handelsvertretertätigkeit sehen sich viele Vertriebe daher mit einer hohen Einmalzahlung konfrontiert. Dies ist oftmals unerwünscht und viele Unternehmen versuchen den Ausgleichsanspruch durch eine erhöhte Provision zu umgehen. Danach soll der erhöhte Provisionsanteil dann auf den zukünftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden.

Bei einer Beendigung des Handelsvertretervertrages kommt es hierüber oftmals zum Streit. Viele Handelsvertreter wehren sich gegen eine Kürzung ihres Ausgleichsanspruches mit der Begründung, die Anrechnung der Provision stelle einen vorzeitigen Verzicht auf den Ausgleichsanspruch dar und sei daher nach Paragraf 89b Absatz 4 Handelsgesetzbuch (HGB) unwirksam.

Ausgestaltung der Klausel maßgeblich

Ob dies tatsächlich so ist, hängt von der genauen Ausgestaltung der Klausel im Handelsvertretervertrag ab. Jüngst hatte sich dabei der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer entsprechenden Klausel zu befassen.

Mit Urteil vom 14. Juli 2016 (Az.: VII ZR 297/15) entschieden dabei die Richter des BGH, dass eine Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, im Zweifel nichtig sei.

Seite zwei: Bestehende Klauseln prüfen

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

DISQ: Die besten Kfz-Versicherer

Und es gibt erhebliche Preis-Leistungs-Unterschiede in der Kfz-Versicherung. Im Idealfall lassen sich bis zu 80 Prozent einsparen. Das zeigt das neue DISQ-Rating unter 27 Kfz-Versicherern, darunter 19 Filial- sowie acht Direktversicherer. Drei Einzeltarife erhielten ein „sehr gut“. Auf Platz eins kamen der Marktführer HUK-Coburg und  der Direktversicherer CosmosDirekt.

mehr ...

Immobilien

AEW versilbert deutsches Büroimmobilien-Portfolio

Der Asset Manager AEW gibt die Vermittlung der Anteilscheine am AEW City Office Germany-Fonds an einen Fonds von Tristan Capital Partners, Curzon Capital Partners 5 LL, bekannt. Das Portfolio umfasst sieben Objekte mit insgesamt rund 83.000 Quadratmetern Mietfläche.

mehr ...

Investmentfonds

Clartan Associés und Ethos bündeln Expertise in einem ESG-Fonds

Der unabhängige Vermögensverwalter Clartan Associés und die im Bereich der sozial-verantwortlichen Investitionen langjährig erfahrene Schweizer Ethos lancieren gemeinsam einen europäischen Nachhaltigkeitsfonds: den Clartan Ethos ESG Europe Small & Mid Cap.

mehr ...

Berater

Plansecur-Messe 2020 komplett digital

Die Finanzberatungsgruppe Plansecur lädt zu ihrer coronabedingt ersten virtuellen Finanzplanungsmesse ein. Auf der ausschließlich für geladene Berater und Partner geöffneten Online-Veranstaltung werden rund 400 Teilnehmer erwartet.

mehr ...

Sachwertanlagen

“Negative Zinsen auch im Immobilienbereich nicht mehr ausgeschlossen”

Die Perspektiven für den deutschen Wohnimmobilienmarkt sind günstig, auch wegen der weiter gesunkenen Zinsen. Dieses Bild zeichnete Prof. Dr. Michael Voigtländer, Leiter des Kompetenzfelds Finanzmärkte und Immobilienmärkte am Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) anlässlich einer Online-Konferenz der Project Unternehmensgruppe. 

mehr ...

Recht

Scholz: Corona-Krise wird Staatsverschuldung auf 80 Prozent steigern

Durch die Corona-Krise wird die Staatsverschuldung der Bundesrepublik auf 80 Prozent steigen. Ähnlich hoch lag sie nach der Finanzkrise 2008/2009. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft, in den kommenden Jahren die Staatsverschuldung dann wieder deutlich drücken zu können.

mehr ...