Bundesarbeitsministerin Nahles will nun im November ein Gesamtkonzept vorlegen, das auch eine Aussage zum Rentenniveau enthalten soll. Nach derzeitigem Stand könnte es bis 2030 auf bis zu 43 Prozent des Durchschnittseinkommens fallen. Spekulationen gehen dahin, dass Nahles sich für eine Untergrenze ausspricht. Diese soll dann nicht weiter unterschritten werden dürfen. Ansonsten kündigte die Ministerin an, alle drei Säulen der Altersvorsorge, nämlich die gesetzliche, die betriebliche und die private, zu stärken.
Bisher wartet man aber vergeblich auf konkrete Pläne aus dem Hause Nahles für eine Neuordnung der Betriebsrenten. Wenn nicht bald ein diskutierfähiger Gesetzentwurf auf den Tisch kommt, wird die Zeit für eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode knapp. Auch andere Projekte wie die sogenannte „solidarische Lebensleistungsrente“, also die Aufwertung kleiner Renten, sind eher festgefahren. Ein Thema ist auch die Angleichung der Renten zwischen Ost und West, die Nahles aus dem Bundeshaushalt finanziert haben will, was Bundesfinanzminister Schäuble bisher ablehnt.
Alarmismus um Altersarmut
Altersarmut ist das Stichwort kontroverser Zukunftsdebatten. An Alarmismus fehlt es dabei nicht. Folgt man dem Westdeutschen Rundfunk, so droht jedem Zweiten künftig dieses Schicksal. Um im Jahr 2030 eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erhalten, müsste ein Arbeitnehmer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen pro Monat 2097 Euro brutto verdienen. Die Berechnungen aus Köln wurden aber von nahezu allen Experten als „fragwürdig“ und „nicht nachzuvollziehen“zurückgewiesen. Gleichwohl lösten die von der Rentenversicherung als unseriös zurückgewiesenen Zahlen eine Welle, von Besorgnis getragener politischer Reaktionen und Fernseh-Talkrunden aus.
Kontrovers diskutiert wurde auch der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Zusammenarbeit mit anderen Sozialverbänden, der eine unverändert hohe Armut in Deutschland konstatierte und davon vor allem Alleinerziehende, Erwerbslose und Rentner bedroht sah. Nach den Parametern dieser Organisationen liegt die Armutsgrenze bei 917 Euro. Dass nach dieser Berechnung breite Schichten vom Wohlstand abgehängt sind, löste natürlich die üblichen politischen Reflexe aus. Bundeskanzlerin Merkel wurde „soziale Kälte“ vorgeworfen, sie sei keine „fürsorgliche Mutti, sondern eine böse Tante“, so die Linkspartei. Auftrieb gab solcher Kritik auch ein Report der Bertelsmann-Stiftung über wachsende Kinderarmut in Deutschland, insbesondere in Hartz VI-Haushalten.
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