3. April 2017, 06:15
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Ausschließlichkeitsverstoß: Kündigung ohne Abmahnung?

Vertreter, die sich mit Kunden über alternative Anlagen unterhalten und erörtern, ob der Kunde eine sich schlecht entwickelnde Fondspolice kündigen sollten, sind dazu angehalten, Vorsicht walten zu lassen. Das LG München hat entschieden, dass in einem solchen Fall eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden kann.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Ausschließlichkeitsverstoß: Kündigung ohne Abmahnung?

“Vertreter, die sich mit Kunden über alternative Anlagen unterhalten und erörtern, ob der Kunde eine sich schlecht entwickelnde Fondspolice kündigen sollten, sind dazu angehalten, Vorsicht walten zu lassen. “

Das Gericht begründete die Entscheidung unter anderem wie folgt. Jedenfalls dann, wenn im Agenturvertrag geregelt sei, dass ein Ausschließlichkeitsverstoß die Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertige, dürfe der Unternehmer aus wichtigem Grund kündigen, wenn es sich um einen schweren Verstoß handele.

Händige der Vertreter einem Kunden im Beratungsgespräch einen Werbeflyer für eine Goldanlage aus und rate er ihm, seine Rentenversicherung bei dem vertretenen Versicherer zu kündigen, so stelle die Übergabe des Flyers einen erheblichen Vertragsverstoß dar. Dies gelte auch, wenn der Vertreter dem Kunden nicht in einem Satz dazu rate, die Versicherung zu kündigen und den freiwerdenden Betrag in Gold anzulegen.

Formulierung der Kündigung ist Verstoß gegen Erhaltungspflicht

Es reiche aus, dass der Vertreter zur Kündigung rate, und sagt, man müsse sich Gedanken machen, wie man das freiwerdende Geld anderweitig investiere und daraufhin die Goldanlage vorstelle. Es gehöre zur Aufgabe des Vertreters eine schlecht laufende Fondspolice zu erhalten.

Unter Umständen könne er eine Umstellung anbieten; das bei der Kündigung frei werdende Kapital müsse er jedoch versuchen für den Versicherer zu erhalten, indem er dem Kunden ein anderes Produkt des Versicherers anbiete.

Der Vertreter verstoße gegen seine Erhaltungspflicht, wenn er dem Kunden eine Kündigung vorformuliere, in dem der Versicherer darum gebeten wird, von Rückwerbeversuchen abzusehen. Es könne auch nicht von einer Besprechung der Goldanlage im privaten Rahmen ausgegangen werden, wenn der Kunde bekundet habe, dass die Bekanntschaft rein geschäftlich sei.

Seite zwei: Versicherer ist weitere Zusammenarbeit nicht zuzumuten

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Provisonsdeckel: AfW hinterfragt vorgelegte Zahlen des Ombudsmanns

Der AfW verwehrt sich gegen die vorgelegten Zahlen des Ombudsmanns für Versicherungen. Diese seien laut Pressemitteilung lückenhaft und geben somit nur ungenau über die Notwendigkeit einer politischen Regulierung Auskunft. Insbesondere die Unterscheidung zwischen zulässigen und berechtigten Beschwerden verändert den Blick auf die Frage der Beratungsqualität.

mehr ...

Immobilien

Über sozialen Frieden und heilige Kühe: München diskutiert über Lösungen für das Wohnproblem

„Mieterschutzgesetz, Mietpreisbremsen, Erhaltungssatzungen: Wird Münchens Wohnungsproblem so gelöst?“ Diese Frage stand im Zentrum der Veranstaltungsreihe münchner immobilien fokus am 20. Mai 2019 im Literaturhaus. Was die Gemüter besonders erhitzte.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Finance Vertriebskongress: 500 geladenen Vertriebspartnern und exklusiver Club-Deal

Die Deutsche Finance Solution begrüßte am 21. Mai 2019 im Auditorium der BMW-Welt München rund 500 ihrer Vertriebspartner zum Thema Markt, Kompetenz und Investments. Symon Hardy Godl, Geschäftsführer Deutsche Finance Asset Management, informierte die Teilnehmer ausführlich über das aktuelle Gesamtportfolio der Deutsche Finance Group sowie die aktuellen und zukünftigen institutionellen Investmentstrategien.

mehr ...

Berater

Grafik des Tages: Ein Jahr Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Fast 150.000 Anfragen und Beschwerden mit DSGVO-Bezug sind seit Mai 2018 bei Datenschutzbehörden in Europa aufgelaufen – davon rund 90.000 Benachrichtigung über Datenschutzverletzungen. Wie die Lage seit dem 25. Mai 2018 ist.

mehr ...

Sachwertanlagen

„INP Deutsche Pflege Invest“: Offener Spezial-AIF erwirbt drei weitere Pflegeimmobilien

Das Immobilienportfolio des für institutionelle Investoren konzipierten offenen Spezial-AIF „INP Deutsche Pflege Invest“ ist um drei weitere Pflegeimmobilien ergänzt worden. Die INP-Gruppe, Asset Manager des Fonds, hat die Pflegeeinrichtung „Seniorensitz am Hegen“ in Hamburg-Rahlstedt, das „Haus St. Antonius“ in Kemnath (Bayern) und die „Altstadtresidenz Wernigerode“ in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) für den Fonds erworben.

mehr ...

Recht

Vorsicht bei vorausfahrendem Fahrschulfahrzeug

Im Straßenverkehr müssen Autofahrer den Sicherheitsabstand stets so bemessen, dass sie auch bei plötzlichem Bremsen des Vorausfahrenden halten können. Besondere Vorsicht ist angesagt, wenn ein entsprechend gekennzeichnetes Fahrschulauto vorausfährt. Hier muss man auch damit rechnen, dass es ohne erkennbaren Grund abbremst. Die Württembergische Versicherung (W&W) weist auf ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken (13 S 104/18) hin.

mehr ...