31. Juli 2017, 10:19
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Provisionsabgabeverbot: Ein zahnloser Tiger

Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie das vor kurzem verabschiedet und 28. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, ist die Provisionsabgabe im Versicherungsbereich nun wieder verboten.

Gastkommentar von Norman Wirth, Wirth-Rechtsanwälte

Norman-Wirth in Provisionsabgabeverbot: Ein zahnloser Tiger

“Wenn der Gesetzgeber eine transparente und verbraucherorientierte Regelung wirklich will, muss er nachbessern.”

Das IDD-Umsetzungsgesetz ist im Wesentlichen ab dem 23. Februar 2018 anwendbar. Das Verbot von Sondervergütungen, das insbesondere die Provisionsabgabe betrifft, trat hingegen bereits am Tag nach der Verkündung des Umsetzungsgesetzes in Kraft und ist nunmehr im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geregelt.

Das Verbot war bisher spartenbezogen in drei Rechtsverordnungen geregelt, die am 30. Juni 2017 aufgehoben wurden. Eine weitere neue Regelung zum Provisionsabgabeverbot findet sich für Versicherungsvermittler im neuen Paragraf 34d Gewerbeordnung (GewO), welcher aber konkreten Bezug zu der neuen Regelung im VAG nimmt.

Der neue Paragraf 34d GewO soll erst am 23. Februar 2018 in Kraft treten, womit nicht eindeutig geregelt, wann für Versicherungsmakler das Provisionsabgabeverbot tatsächlich in Kraft tritt – jetzt oder Anfang 2018.

Provisionsabgabeverbot ist zahnloser Tiger

Das ist in sich nicht konsistent und wohl ein Redaktionsfehler des Gesetzgebers. Letztlich ist es aber Spiegelfechterei. Ob das Verbot jetzt oder in sechs Monaten in Kraft tritt, ist im Vergleich zu den vielen anderen Problemen, die mit der IDD-Umsetzung anstehen nicht von ernsthafter Relevanz.

Die neue Bestimmung, welche grundsätzlich verbietet, Zuwendungen, an Versicherungskunden weiter zu geben, hat auch Ausnahmen. Neben einer Bagatellgrenze von 15 Euro je Kunde, Vertrag und Jahr heißt es, dass das Provisionsabgabeverbot keine Anwendung findet, soweit die Zahlung an den Kunden zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrages verwendet wird.

Das Provisionsabgabeverbot ist ein zahnloser Tiger. Jede Zahlung einer Versicherung oder eines Versicherungsvermittlers an den Kunden kann zumindest indirekt zur Prämienreduzierung führen. Wenn der Gesetzgeber eine transparente und verbraucherorientierte Regelung wirklich will, muss er nachbessern.

Norman Wirth ist Rechtsanwalt in der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte.

Foto: Wirth-Rechtsanwälte

 

Mehr Beiträge zum Thema:

Provisionsabgabeverbot existiert derzeit nicht

IDD-Umsetzung: Freude bei Maklern, Enttäuschung bei Verbraucherschützern

AfW: Gesetzentwurf zur IDD-Umsetzung ist verfassungswidrig

Ihre Meinung



 

Versicherungen

E-Scooter: Viele Kopfverletzungen nach Unfällen

E-Tretroller gelten als Sinnbild für neue urbane Mobilität. Doch aktuelle Daten aus den USA zeigen: Wer mit einem E-Scooter unterwegs ist, riskiert ernsthafte Verletzungen, vor allem am Kopf.

mehr ...

Immobilien

Baubeginne in den USA auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren

Die Zahl der Wohnungsbaubeginne in den USA ist im Dezember deutlich stärker als erwartet gestiegen. Diese legten im Monatsvergleich um 16,9 Prozent zu, wie das Handelsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Dies ist der stärkste Anstieg seit Oktober 2016. Analysten hatten im Mittel lediglich mit einem Anstieg um 1,1 Prozent gerechnet.

mehr ...

Investmentfonds

Barrick Gold: Produktion übertrifft Erwartungen

Der kanadische Goldproduzent Barrick Gold hat die vorläufigen Produktionszahlen für sein viertes Quartal gemeldet. Dabei konnte der Konzern, ehemals der größte Goldproduzent der Welt, die Erwartungen der Analysten übertreffen.

mehr ...

Berater

Börsen-Rekord: Google-Mutter Alphabet knackt Billionen-Marke

Googles Mutterkonzern Alphabet ist an der Börse erstmals mehr als eine Billion Dollar wert. Der Internet-Gigant knackte die magische Marke und schaffte als viertes US-Unternehmen eine dreizehnstellige Marktkapitalisierung.

mehr ...

Sachwertanlagen

Habona erreicht Vollinvestition des Einzelhandelsfonds 06

Der Frankfurter Fondsinitiator und Asset Manager Habona Invest hat für seinen Einzelhandelsfonds 06 zum Jahresende 2019 sechs weitere Nahversorgungsimmobilien mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 44 Millionen Euro und einer Gesamtmietfläche von circa 19.500 Quadratmetern erworben.

 

mehr ...

Recht

IVD: Berliner Mietendeckel stoppen

Die Zahl von Baugenehmigungen in Berlin ist drastisch gesunken. Für den IVD Bundesverband ein deutliches Zeichen und eine Folge des kürzlich installierten Mietendeckels.

mehr ...