Anzeige
3. April 2017, 18:04
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

AfW: Gesetzentwurf zur IDD-Umsetzung ist verfassungswidrig

Die Pläne zur Umsetzung der europäischen Vertriebsrichtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) greifen unverhältnismäßig stark in den Markt ein. Zu diesem Ergebnis kommt eine rechtswissenschaftliche Stellungnahme, die Professor Dr. Schwintowski im Auftrag des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (AfW)  kurz nach der ersten Lesung im Bundestag verfasst hat.

AfW: Gesetzesentwurf zur IDD-Umsetzung ist verfassungswidrig

AfW-Vorstände Norman Wirth (links) und Frank Rottenbacher (rechts) bei der Übergabe der Stellungnahme durch Professor Dr. Schwintowski.

Wie der AfW mitteilt, kommt eine rechtswissenschaftliche Stellungnahme von Professor Dr.Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt Universität zu Berlin im Auftrag des Bundesverbands zu dem Ergebnis, dass das IDD-Umsetzungsgesetz verfassungswidrig ist.

Unterstützt wurde die Stellungnahme demnach auch vom Versicherer Standard Life Assurance Deutschland, dem Finanzdienstleister Hamburger Phönix Maxpool AG und der Göttinger Plattform für Honorarberatung Honorarkonzept.

AfW: Wahlfreiheit von Kunden und Maklern muss erhalten bleiben

Laut AfW greift die geplante IDD-Umsetzung “unverhältnismäßig stark in den Markt ein”. Insbesondere die geplante Provisionsbindung schränke die Berufsfreiheit des Maklers erheblich ein und gehe damit zu Lasten der Makler und Verbraucher.

Um Beratung weiterhin zu “vernünftigen, wirtschaftlich sinnvollen Konditionen” zu ermöglichen, müsse die Wahlfreiheit von Kunden und Maklern in Bezug auf die Art und Weise der Vergütung erhalten bleiben.

Vier Kernaussagen der Stellungnahme:

1. Provisionsbindung ist verfassungswidrig: Die vom Gesetzgeber geplante Provisionsbindung des Versicherungsvermittlers, und damit auch des Versicherungsmaklers, an die Versicherungsunternehmen ist verfassungswidrig.

2. Verbot von Honorarvereinbarungen schränkt Berufsausübungsfreiheit ein: Das totale Verbot, Honorarvereinbarungen mit den Verbrauchern zu schließen, ist der schwerstmögliche Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Versicherungsmakler.

3. Provisionsbindung schädigt Honorarberatung: Die geplante Provisionsbindung fördert nicht die Honorarberatung, sondern schädigt sie. Nur die große Masse der Makler wäre in der Lage, die Honorarberatung in Deutschland flächendeckend zu stärken.

4. Provisionsbindung ist nicht das mildeste Mittel: Die geplante Provisionsbindung der Versicherungsmakler an die Versicherer ist zur Stärkung der Honorarberatung weder erforderlich, noch geeignet. Der Eingriff beinhaltet schon gar nicht das mildeste Mittel, worauf zutreffend auch der Bundesrat hingewiesen hat.

Seite zwei: Kritik an Doppelberatungspflicht

Weiter lesen: 1 2

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 08/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Emerging Markets – Altersvorsorge – Bausparen – Recruiting

Ab dem 20. Juli im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Digitalisierung: “Versicherer müssen kulturelle Hürden überwinden”

Möchten Versicherer an Schlagkraft gewinnen, müssen sie die digitale Transformation deutlich konsequenter angehen und vor allem die Managementkapazitäten zielgerichtet einsetzen. Denn bisher hat nur jede zweite Versicherung eine Digitalisierungsstrategie entwickelt.

Gastbeitrag von Stefan Geipel, zeb

mehr ...

Immobilien

Wohneigentum: Preise im Norden und Osten steigen weiter

Im zweiten Quartal 2018 haben die Immobilienpreise in Hamburg, Hannover, Berlin und Dresden angezogen – wenn auch mit unterschiedlicher Dynamik. Welche Besonderheiten sich daraus für die Finanzierung ergeben, erklärt Frank Lösche, Spezialist für Baufinanzierung bei Dr. Klein in Hamburg.

mehr ...

Investmentfonds

Trump kritisiert Zinspolitik der US-Notenbank

Der US-Präsident sagt mitunter Dinge, die er besser für sich behalten sollte. Diesmal rüffelt er die unabhängige Notenbank Fed, weil diese die Leitzinsen erhöht hat. Seine Sprecherin muss es wieder richten.

mehr ...

Berater

Grundfähigkeiten: Essenziell und schützenswert

Für die meisten von uns ist der Beruf nicht nur die Basis des Lebensunterhalts, sondern auch ein wichtiger Pfeiler der Identität. Kein Wunder also, dass die Absicherung der Arbeitskraft eine höchst individuelle Angelegenheit ist und deshalb von so gut wie allen Experten empfohlen wird.

Die Wald-Kolumne

mehr ...

Sachwertanlagen

DFV kauft Hotel für weiteren Publikumsfonds

Die DFV Deutsche Fondsvermögen GmbH, eine Tochtergesellschaft der Immac Holding, hat das Rilano Hotel in Oberursel erworben. Es soll Objekt eines weiteren alternativen Investmentfonds (AIF) werden.

mehr ...

Recht

Unerlaubte Geschäfte: Zieht Olaf Scholz die Zügel an?

Die Anzahl der Verfügungen der Finanzaufsicht BaFin wegen unerlaubter Geschäfte hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Die Gesamtzahl des Jahres 2017 wurde bereits überschritten.

mehr ...