8. November 2017, 13:16
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Steueraffäre: DSGV verschiebt Präsidenten-Wahl

Der Verdacht der Steuerhinterziehung gegen Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon gefährdet dessen Pläne für eine zweite Amtszeit an der Spitze des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Der DSGV-Präsidialausschuss hat die Wiederwahl des Präsidenten nun verschoben.

Steueraffäre: Wahl des Sparkassenpräsidenten verschoben

Georg Fahrenschon: “Mir ist es wichtig, dass die Wahl das Vertrauen zur Person zum Ausdruck bringt und nicht durch eine Abstimmung über einen Zustand überlagert wird.”

Der DSGV hat die eigentlich für Mittwoch geplante Wiederwahl seines seit 2012 amtierenden Chefs erst einmal abgeblasen. Der Verband will zunächst den Ausgang des Strafprozesses abwarten, der auf Fahrenschon vor dem Münchner Amtsgericht zukommt. Eigentlich hatte sich Fahrenschon ungeachtet des Steuerverfahrens wiederwählen lassen wollen.

Nun hat Fahrenschon seine Linie geändert: “Mir ist es wichtig, dass die Wahl das Vertrauen zur Person zum Ausdruck bringt und nicht durch eine Abstimmung über einen Zustand überlagert wird”, erklärte er in einer Pressemitteilung des Verbands. Auf seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit verzichten will der 49-Jährige aber nicht.

Der frühere bayerische Finanzminister und CSU-Politiker hatte eingeräumt, seine Steuererklärungen für 2012 bis 2014 erst im vergangenen Jahr beim Finanzamt eingereicht zu haben – bestreitet jedoch eine vorsätzliche Straftat. Fahrenschon betont, seine Steuern mittlerweile gezahlt zu haben.

Noch kein Termin für öffentlichen Strafprozess

Die Staatsanwaltschaft München jedoch sieht in der mehrjährigen Verzögerung Steuerhinterziehung, das Münchner Amtsgericht hat einen von der Ermittlungsbehörde beantragten Strafbefehl erlassen. Da Fahrenschon diesen nicht akzeptieren will, wird es nun einen öffentlichen Strafprozess geben. Das Amtsgericht hat noch keinen Termin festgesetzt.

Im Falle einer Verurteilung müsste Fahrenschon je nach Schwere des Falls mit Geld- oder Haftstrafe rechnen, theoretische Höchststrafe für besonders schwere Fälle sind zehn Jahre Gefängnis. Eine derart harte Strafe verhängen die Gerichte aber in aller Regel nicht einmal bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.

Um wie viel Geld es geht, ist nicht bekannt. Fahrenschons Jahresgehalt dürfte mindestens im sechsstelligen Bereich liegen – ein sechsstelliges Gehalt bezieht beispielsweise auch der Vorsitzende des bayerischen Sparkassenverbands. Abgesehen von seinem Berliner Hauptjob hat Fahrenschon auch Nebeneinkünfte: Er ist Vizepräsident der Europäischen Sparkassenvereinigung und Mitglied mehrerer Aufsichts- und Verwaltungsräte. Mit den Steuervorschriften kennt er sich aus: Von 2008 bis 2011 war er als bayerischer Finanzminister Chef der bayerischen Steuerverwaltung. (dpa-AFX)

Foto: DSGV

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Über ein Drittel kann die Garantieverpflichtungen nicht erfüllen

Bei 30 von 84 Lebensversicherern reichen die 2018 (2017: 39) erwirtschafteten Erträge aus der Kapitalanlage nicht aus, um die Garantieverpflichtungen zu erfüllen und die gesetzlich vorgeschriebene Reserve zu bedienen. Diese Unternehmen müssen dafür Erträge aus Risiko und Verwaltung in die Rechnung einbeziehen. Das zeigt die Policen Direkt-Analyse der aktuell veröffentlichten Zahlen zur Mindestzuführungsverordnung.

mehr ...

Immobilien

Betriebskostenabrechnung: 5 Tipps für Vermieter

Heizung, Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, Versicherungen, Gebäudereinigung, Verwaltungskosten, Leerstand und mehr: Was ist umlagefähig, was nicht? Vor dieser Frage stehen Eigentümer von Mietimmobilien spätestens dann, wenn sie die jährliche Betriebskostenabrechnung erstellen und bestimmte Mindestanforderungen beachten müssen. Gerade Vermieter von kleineren Immobilien, die diese selbst verwalten, werden dabei vor einige Herausforderungen gestellt. Der Full-Service Immobiliendienstleister McMakler fasst daher zusammen, was zu einer rechtssicheren und ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung gehört.

mehr ...

Investmentfonds

Deutschland auf einem guten Weg zum “Krypto-Heaven”

Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses nach der gestrigen Sitzung schafft Klarheit zu einigen Fragen, die seit Veröffentlichung der Referenten- und Regierungsentwürfe diskutiert worden waren. Der Finanzausschuss spricht sich für eine Streichung des viel diskutierten „Trennungsgebots“ aus, wonach das Kryptoverwahrgeschäft und andere regulierte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen nicht aus der gleichen rechtlichen Einheit heraus angeboten werden könnten.

mehr ...

Berater

Was Frauen gegen Altersarmut tun können

Nadine Kostka von der Finanzberatung Sommese gibt zehn Tipps für Frauen, um gezielt gegen Altersarmut vorzubeugen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Marvest startet drittes Crowdinvesting-Projekt

Die auf den maritimen Sektor spezialisierte Online-Plattform Marvest hat ihr drittes Projekt für Investoren veröffentlicht. Die Anleger können über eine “Schwarmfinanzierung” in ein Darlehen für einen Mehrzweckfrachter investieren. 

mehr ...

Recht

Blitzer-Urteil: Messungen von privaten Dienstleistern sind rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (Beschluss vom 6.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19).

mehr ...