8. November 2017, 13:16
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Steueraffäre: DSGV verschiebt Präsidenten-Wahl

Der Verdacht der Steuerhinterziehung gegen Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon gefährdet dessen Pläne für eine zweite Amtszeit an der Spitze des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Der DSGV-Präsidialausschuss hat die Wiederwahl des Präsidenten nun verschoben.

Steueraffäre: Wahl des Sparkassenpräsidenten verschoben

Georg Fahrenschon: “Mir ist es wichtig, dass die Wahl das Vertrauen zur Person zum Ausdruck bringt und nicht durch eine Abstimmung über einen Zustand überlagert wird.”

Der DSGV hat die eigentlich für Mittwoch geplante Wiederwahl seines seit 2012 amtierenden Chefs erst einmal abgeblasen. Der Verband will zunächst den Ausgang des Strafprozesses abwarten, der auf Fahrenschon vor dem Münchner Amtsgericht zukommt. Eigentlich hatte sich Fahrenschon ungeachtet des Steuerverfahrens wiederwählen lassen wollen.

Nun hat Fahrenschon seine Linie geändert: “Mir ist es wichtig, dass die Wahl das Vertrauen zur Person zum Ausdruck bringt und nicht durch eine Abstimmung über einen Zustand überlagert wird”, erklärte er in einer Pressemitteilung des Verbands. Auf seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit verzichten will der 49-Jährige aber nicht.

Der frühere bayerische Finanzminister und CSU-Politiker hatte eingeräumt, seine Steuererklärungen für 2012 bis 2014 erst im vergangenen Jahr beim Finanzamt eingereicht zu haben – bestreitet jedoch eine vorsätzliche Straftat. Fahrenschon betont, seine Steuern mittlerweile gezahlt zu haben.

Noch kein Termin für öffentlichen Strafprozess

Die Staatsanwaltschaft München jedoch sieht in der mehrjährigen Verzögerung Steuerhinterziehung, das Münchner Amtsgericht hat einen von der Ermittlungsbehörde beantragten Strafbefehl erlassen. Da Fahrenschon diesen nicht akzeptieren will, wird es nun einen öffentlichen Strafprozess geben. Das Amtsgericht hat noch keinen Termin festgesetzt.

Im Falle einer Verurteilung müsste Fahrenschon je nach Schwere des Falls mit Geld- oder Haftstrafe rechnen, theoretische Höchststrafe für besonders schwere Fälle sind zehn Jahre Gefängnis. Eine derart harte Strafe verhängen die Gerichte aber in aller Regel nicht einmal bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.

Um wie viel Geld es geht, ist nicht bekannt. Fahrenschons Jahresgehalt dürfte mindestens im sechsstelligen Bereich liegen – ein sechsstelliges Gehalt bezieht beispielsweise auch der Vorsitzende des bayerischen Sparkassenverbands. Abgesehen von seinem Berliner Hauptjob hat Fahrenschon auch Nebeneinkünfte: Er ist Vizepräsident der Europäischen Sparkassenvereinigung und Mitglied mehrerer Aufsichts- und Verwaltungsräte. Mit den Steuervorschriften kennt er sich aus: Von 2008 bis 2011 war er als bayerischer Finanzminister Chef der bayerischen Steuerverwaltung. (dpa-AFX)

Foto: DSGV

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