5. September 2018, 10:48
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Auch nicht genutzte Fahrzeuge müssen versichert werden

Auch ungenutzte und auf Privatgrundstücken abgestellte Autos müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) versichert werden. Wenn Fahrzeuge nicht offiziell stillgelegt und fahrbereit sind, muss auch dann eine Haftpflichtversicherung bestehen, wenn der Eigentümer es nicht mehr nutzen möchte, befanden die Luxemburger Richter (Rechtssache C-80/17).

107848753 in Auch nicht genutzte Fahrzeuge müssen versichert werden

Die Luxemburger Richter schlossen sich der Sichtweise der Fahrzeug-Eigentümerin in ihrem Urteil nicht an.

Konkret ging es um einen Fall aus Portugal. Eine Fahrzeug-Eigentümerin hatte ihr Auto wegen gesundheitlicher Probleme nicht mehr benutzt und in ihrem Hof abgestellt, ohne es aber offiziell stillzulegen. Ihr Sohn fuhr ohne ihr Wissen und ohne ihre Erlaubnis im November 2006 mit dem Wagen und kam bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Zwei weitere Insassen starben.

Der portugiesische Automobil-Garantiefonds zahlte den Angehörigen der Insassen Entschädigungen. Anschließend forderte er von der Fahrzeughalterin rund 440.000 Euro, da sie ihrer Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung nicht nachgekommen sei. Die Halterin argumentierte hingegen, sie sei für den Schaden nicht verantwortlich und nicht versicherungspflichtig, da sie ihr Fahrzeug abgestellt hatte.

Pflicht, eine Versicherung abzuschließen

Die Luxemburger Richter schlossen sich dieser Sichtweise jedoch in ihrem Urteil nicht an. Demnach kann die Fahrzeughalterin auch dann für die Schäden verantwortlich gemacht werden, wenn sie zivilrechtlich nicht für den Unfall verantwortlich, aber verpflichtet war, eine Versicherung abzuschließen. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Carsten Maschmeyer: „Wir wollen, dass der Siegeszug dieser digitalen Erfolgsgeschichte weitergeht“

Der Unternehmer und Ex-AWD-Vorstandsvorsitzender Carsten Maschmeyer ist mit der von ihm gegründeten Venture-Capital-Firma Alstin Capital bei Neodigital eingestiegen. Mit ihm als Partner will sich der digitale Sachversicherer und Dienstleister deutlich breiter aufstellen. Cash.-Redakteur Jörg Droste traf Carsten Maschmeyer und Neodigitalvorstand Stephen Voss und sprach mit ihnen über den Einstieg, ihre Pläne und die Folgen der Coronapandemie für die digitale Transformation und deutschen Versicherungsmarkt.  

mehr ...

Immobilien

Erneuerbare-Energien-Investments statt Immobilien

Die Rendite-Risiko-Schere zwischen Investments in Erneuerbare Energien und Immobilien öffnet sich. „Beide Anlageklassen sind vor allem für institutionelle Investoren eine Alternative zueinander“, sagt Markus W. Voigt, CEO der aream Group. „Während beide ungefähr die gleiche Rendite erwarten lassen, steigt das Risiko bei Immobilien derzeit steil an.“

mehr ...

Investmentfonds

Die Halver-Kolumne: US-Wahl – So viel mehr als nur eine normale Wahl

Der politische Höhepunkt 2020 steht kurz bevor und die Börsen sind nervös. Aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtung der US-Präsidentschaftskandidaten kann man getrost von einer Richtungswahl sprechen. Besonders spannend sind die Fragen, ob bzw. wann es einen Sieger gibt, ein knappes Ergebnis überhaupt akzeptiert oder sogar als Wahlbetrug bezeichnet wird. Die Halver-Kolumne

mehr ...

Berater

Alexander Schlichting wird Vorstands-Chef der Project Beteiligungen AG

Der Aufsichtsrat der Project Beteiligungen AG hat Alexander Schlichting (45) mit Wirkung zum 26. Oktober 2020 zum Vorstandsvorsitzenden ernannt. Ottmar Heinen ist “infolge divergierender Ansichten” ausgeschieden. Gleichzeitig verstärkt sich die für den Publikumsvertrieb verantwortliche Project Vermittlungs GmbH mit Christian Grall (34) als weiterem Geschäftsführer.

mehr ...

Sachwertanlagen

Isaria verkauft zwei Wohnanlagen in München an DWS-Spezialfonds

Die Münchner Isaria hat insgesamt 219 Wohnungen für 119,2 Millionen Euro an den Vermögensverwalter DWS für einen institutionellen Spezialfonds veräußert. Das Projekt wird die mittlerweile zur Deutschen Wohnen gehörende Isaria München Projektentwicklungs GmbH im Auftrag der Isaria Wohnbau AG schlüsselfertig erstellen.

mehr ...

Recht

Neue Corona-Maßnahmen: Lockdown 2.0 

Die Bundesländer haben sich einheitlich auf schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verständigt. Die beschlossene Light-Variante des Lockdowns – bekannt aus dem Frühjahr – soll bereits ab kommendem Montag in Kraft treten und zunächst bis Ende des Monats gelten. In zwei Wochen werden die Maßnahmen in einer nächsten Bund-Länder-Runde überprüft und bei Bedarf angepasst. Schulen und Kitas bleiben geöffnet. Die Arag hat die neuen Regeln im zusammengefasst.

mehr ...