Anzeige
15. Februar 2018, 10:15
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Aufsicht für 34f-Vermittler: Kein Automatismus in Richtung Kreditwesengesetz

Die im Koalitionsvertrag formulierte Übertragung der Prüf- und Kontrollverantwortung für Paragraf 34f-Vermittler schlägt weiter hohe Wellen. Der Tod des Segments – wie in den vergangenen Tagen in den Medien vielfach kolportiert – ist indes nicht zu befürchten. Professor Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner Rechtsanwälte, konstatiert der Maßnahme, die kaum von heute auf morgen umsetzbar sein wird, durchaus positive Folgen.

Zacher-RA in Aufsicht für 34f-Vermittler: Kein Automatismus in Richtung Kreditwesengesetz

Rechtsanwalt Thomas Zacher: “Die regional unterschiedliche Aufsicht durch IHKs und Gewerbeämter, die oft mit den spezifischen Anforderungen an Finanzdienstleistungen unterschiedlich vertraut sind, ist für den freien Vertrieb nicht immer ein Vorteil.”

Zunächst bedeutet die dort vorgesehene “schrittweise” Überführung der Finanzaufsicht über die freien Finanzanlagevermittler auf die BaFin sicher nicht, dass sich die Zuständigkeiten von heute auf morgen ändern. Die BaFin, welche personell schon mit ihren derzeitigen Aufgaben mehr als ausgelastet ist, müsste ohnehin erst in den Stand versetzt werden, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.

Kein Wegfall des Paragrafen 34f GewO

Auch dann bedeutet eine Verlagerung der Aufsicht zunächst nur, dass die bestehenden Gesetze von einer anderen Behörde überwacht würden. Berufszulassungsregelungen oder die Anforderungen an die Berufsausübung würden durch eine solche Änderung keineswegs automatisch in das Kreditwesengesetz (KWG) überführt oder die bisherigen Bereichsausnahmen von den “Bankenstandards” für die freien Vertriebe von einem Tag auf den nächsten wegfallen. Von dem zum Teil schon befürchteten “Wegfall des Paragrafen 34f GewO” kann also derzeit keine Rede sein – und auch nicht davon, dass es de facto nur noch möglich sein wird, als freier Vertrieb unter Haftungsdächern zu arbeiten.

Zentrale, gleichmäßige und fachlich kompetente Finanzaufsicht

Eine zentrale, gleichmäßige und fachlich kompetente Finanzaufsicht innerhalb des bestehenden Rahmens muss hingegen für freie Finanzdienstleister nicht unbedingt nachteilig sein. Die regional unterschiedliche Aufsicht durch IHKs und Gewerbeämter, die oft mit den spezifischen Anforderungen an Finanzdienstleistungen – vorsichtig formuliert – unterschiedlich vertraut sind, ist für den freien Vertrieb nicht immer ein Vorteil.

BaFin als kompetenter Ansprechpartner

Die BaFin hat sich bei aller Kritik im Einzelfall oft auch als kompetenter Ansprechpartner erwiesen, der sich durchaus bemüht, praxisgerechte und allgemein verbindliche Lösungen zu schaffen und transparent zu machen. Auch der Text der Koalitionsvereinbarung deutet im Übrigen daraufhin, dass zunächst die sachnähere und vereinheitlichte Aufsicht im Vordergrund steht. Wenn es dort heißt, dass dadurch die Aufsichtskapazitäten der Länder “zur Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzbereich” verwendet werden sollen, kann man durchaus schließen, dass durch die Verlagerung auf die BaFin als Bundesagentur im Finanzbereich zunächst (nur) solche Aufsichtsmaßnahmen verbessert und die Länder entlastet werden sollen. Damit kann man sicher leben.

Änderungen der Berufszugangsanforderungen nicht formuliert

Ob längerfristig auch Berufszugangsanforderungen und Ausübungsregelungen wie zum Beispiel die heißdiskutierte Frage des provisionsgestützten Vertriebes geändert werden sollen, ist sicher die viel sensiblere Frage – hierzu enthält die jetzt diskutierte Passage des Koalitionsvertrages jedoch nichts.

Professor Dr. Thomas Zacher ist Partner der Kanzlei Zacher & Partner Rechtsanwälte in Köln und Professor an der FHDW Bergisch Gladbach.

Foto: Guido Schiefer

Mehr Beiträge zum Thema Regulierung:

Na dann viel Spaß, liebe Bafin

“Finanzprodukte bleiben unsexy”

Tendenz zur Vermögensverwaltung durch Mifid II”

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 05/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Private Equity – Büroflächenmangel – Datenschutz

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

Insurtech Hepster bietet situative Versicherungen für Generation-Smartphone

Die Digitalisierung nimmt Einfluss auf immer mehr Lebensbereiche und Dienstleistungen. Mobile Endgeräte sind aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken.

mehr ...

Immobilien

Raus aus der Stadt: Immobilienkäufer suchen verstärkt im Umland

In den deutschen Metropolen ist bezahlbarer Wohnraum immer schwieriger zu finden. Immer mehr Immobilienkäufer weichen daher nach einer Analyse von Immowelt in die Speckgürtel aus, da dort die Preise noch niedriger sind. Am stärksten zeige sich diese Entwicklung in Berlin, Stuttgart und Frankfurt.

mehr ...

Investmentfonds

Deutlicher Konjunkturabschwung in 2019

Spätestens ab der zweiten Jahreshälfte 2018 wird die Weltwirtschaft langsamer wachsen, davon ist das Feri Institut überzeugt. Obwohl Deutschland eine Sonderstellung habe, komme es auch hier zum Abschwung. Warum sich die Konjunktur abkühlen wird:

mehr ...

Berater

EZB gewährt Deutscher Bank bei Postbank-Einlagen mehr Spielraum

Die Deutsche Bank hat bei der Integration ihrer Tochter Postbank in das Privat- und Firmenkundengeschäft des Konzerns ein Problem weniger. Die Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) gewährten Deutschlands größtem Geldhaus mehr Spielraum bei der Verwendung von Einlagen und Liquidität.

mehr ...

Sachwertanlagen

P&R-Insolvenzen: Fragen an die Bundesregierung

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine kleine Anfrage zu Container- und Schiffsfinanzierungen an die Bundesregierung gestellt. Ein Teil der Fragen entfällt auf die Causa P&R.

mehr ...

Recht

Bürgschaften sind keine nachträglichen Anschaffungen

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er dies nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten werten und somit auch nicht mehr steuermindernd geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: IX R 36/15). Gastbeitrag von Holger Witteler, Kanzlei Husemann, Eickhoff, Salmen & Partner

mehr ...