12. September 2018, 13:52
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Linkspartei erneuert Forderung nach einem EU-“Finanz-TÜV”

Unter der Überschrift “Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers – Finanzkrisen durch strikte Regulierung und Umverteilung verhindern” lädt die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke einmal mehr einen ganzen Wust ihrer Forderungen ab.

Presse5 in Linkspartei erneuert Forderung nach einem EU-Finanz-TÜV

Sahra Wagenknecht und ihre Fraktion fordern unter anderem, dass “die Förderung privater, kapitalgedeckter Altersvorsorgesysteme zugunsten der gesetzlichen Rente abgebaut” wird.

Dem heute veröffentlichten Entschließungsantrag der Linksfraktion zufolge soll der Bundestag die Regierung auffordern, “sich auf EU-Ebene für die Einführung eines Finanz-TÜV einzusetzen und diese Bemühungen durch die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Zertifizierungsbehörde für Finanzinstrumente auf nationaler Ebene – quasi als Vorläuferinstitution eines Europäischen Finanz-TÜVs – zu flankieren”.

Die Forderung nach einem “Finanz-TÜV” ist nicht neu. Erst vor zwei Wochen hat die Fraktion das Thema in einer kleinen Anfrage anlässlich der P&R-Pleite ins Spiel gebracht und zudem bereits im September 2016 einen Antrag mit der Überschrift: „Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen – Finanz-TÜV einführen“ in den Bundestag eingebracht.

Aufgaben der Zertifizierungsbehörde offen

Dem damaligen Antrag zufolge soll der Finanz-TÜV „alleinig über die Zulassung und Nichtzulassung einer Kapitalanlage entscheiden” und dies “entlang gesellschaftlicher/volkswirtschaftlicher sowie verbraucherschutzrelevanter Kriterien prüfen“. Die Anbieter müssen demnach einen entsprechenden Unbedenklichkeits-Nachweis führen.

Welche Kriterien im Einzelnen geprüft werden sollen, war dem damaligen Antrag ebenso wenig zu entnehmen wie dem heutigen, welche Aufgaben der “öffentlich-rechtlichen Zertifizierungsbehörde” zukommen sollen.

Schließlich gibt es bereits eine umfassende Aufsicht der BaFin, im Bereich der Sachwertanlagen zum Beispiel über alternative Investmentfonds (AIFs) und eine Prospektpflicht mit Bafin-Prüfung für Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz.

Seite 2: Abbau der Förderung privater Altervorsorge

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

High on wheels – Cannabis am Steuer

Der 20. April oder “420 Day” ist  für Cannabis-Fans ein Pflichttermin: Denn 420, 4:20 oder 4/20 (engl.: four-twenty) ist in den USA ein Codewort für den Konsum von Haschisch und Marihuana. Hierzulande können Kranke auf Kassenkosten Cannabis als Medizin erhalten und müssen nicht mit Sanktionen rechnen – wenn sie sich an die Vorgaben des Arztes halten und fahrtüchtig sind. Anders sieht es aus, wer zum privaten Vergnügen kifft.

mehr ...

Immobilien

9 Urteile zum Thema Haus, Garten und Co.

Über die langen Monate des Winters konnten es Garten- und Balkonfreunde kaum erwarten, dass sie wieder ihren Lieblingsort betreten können. Sie vermissten das Leben im Freien beziehungsweise – im Falle des Balkons oder der Loggia – fast im Freien. Nun ist das witterungsbedingt wieder möglich, aber damit häufen sich auch entsprechende Streitfälle.

mehr ...

Investmentfonds

Aktienrückkäufe im Höhenflug

Immer mehr Unternehmen kaufen eigene Aktien zurück. 2018 war für die so genannten Share Buybacks ein Rekordjahr, doch vieles spricht für neue Höchstmarken in diesem Jahr. Ein Gastbeitrag von Benjardin Gärtner, Union Investment

mehr ...

Berater

Rente mit 67: Für viele Deutsche steigt das Armutsrisiko

Höhere Altersgrenzen bei der Rente bedeuten nicht unbedingt späteren Erwerbsaustritt. Sollte der Arbeitsmarktboom nicht anhalten, drohen insbesondere Menschen mit geringer Bildung, prekärer Beschäftigung und niedriger Gesundheit große sozialpolitische Risiken. Warum die Politik jetzt handeln muss.

mehr ...

Sachwertanlagen

“Eines der besten Quartale unserer Unternehmenshistorie”

Solvium Capital hat die Vermögensanlage Wechselkoffer Euro Select 5 vorzeitig geschlossen und auch das Angebot Wechselkoffer Euro Select 6 steht kurz vor Schließung. Das Nachfolgeangebot und ein weiteres Konzept sollen in den nächsten Wochen folgen.

mehr ...

Recht

Rente unter Palmen – das müssen Sie wissen

Immer mehr Ruheständler entscheiden sich dafür, ihren Lebensabend jenseits der deutschen Grenzen zu genießen. Was zu beachten ist, damit man im Ruhestandsparadies auch auf die Rente aus Deutschland zugreifen kann.

mehr ...