4. Januar 2018, 12:03
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Massenklagen: Droht Deutschland eine Klageindustrie?

Variation und Eskalation könnten wie folgt aussehen: Nach dem Erkennen eines Massenschadens tritt zuerst das Ombudsmannverfahren – soweit im Sektor vorhanden und vom Unternehmen akzeptiert – in Kraft.

Alternativ tritt die Allgemeine Streitbeilegungsstelle in Kehl ein. Diese beziehungsweise der Ombudsmann könnten auch zum Klären der Rechtsverletzung eine Musterfestellungsklage anstoßen.

Dies wäre der Fall, wenn rechtliches “Neuland“ betreten wird. Sollte eine Einigung über Schadenersatz auf außergerichtlicher Basis nicht zum Erfolg führen, so wäre die nächste Eskalationsstufe das “normale“ gerichtliche Prozessverfahren. Aber wer initiiert dieses Verfahren?

Der Kreis der dazu Berechtigten sollte klein gehalten werden. Grundsätzlich müssen sich Klagebefugte an den Kriterien Unabhängigkeit, Unvoreingenommenheit, öffentliche Verantwortlichkeit und keine Gewinnerzielungsabsicht messen lassen.

Verbraucherschutz durch Regulierung

Auf keinem Fall sollte die Befugnis durch profitgesteuerte Rechtsindustrie ausgeübt werden können.  Kleinere Streuschäden könnten über Abtretungsmodelle “administrativ“ unterstützt werden.

Eine weitere Option wäre, zuständigen Regulierungsbehörden die Befugnis einzuräumen, einen Ausgleich der eingetretenen Schäden zu erwirken. Verbraucherschutz wird dann eher durch Regulierung und behördliche Durchsetzung erreicht als durch nachträgliche Sammelklagen.

Fazit: Bei Ansprüchen einer Vielzahl von Betroffenen gilt es, effektive Elemente situationsgerecht einzusetzen. Massenklagen sind jedoch das uneffektivste Mittel.

Die Autoren sind Ekkart Kaske, Executive Director des European Justice Forum, und Prof. Dr. Hans-Wilhelm Zeidler, Unternehmensberater und Branchenexperte.

Fotos: Shutterstock, Zeidler Consulting

 

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1 Kommentar

  1. Ich bin von der VW – Affäre nicht betroffen, sehe aber wie die VW – Kunden durch VW systematisch betrogen wurden. Wer bisher noch keine Klage eingereicht hat, der sitzt auf seinem Finanzschaden und muss eventuell noch für eine nachträglich gesetzlich veranlaßte Umrüstung beim Entzug der Betriebserlaubniss aufkommen. Da das Parlament und die Regierung in dieser Hinsicht nichts unternommen haben, hab ich volles Verständniss für eine derartige Sammelklage. Bei einem Erfolg wird sich die Rechtssituation für geschädigte Verbraucher z.B. bei Versicherungsverträgen (Riester) etc. wesentlich verbessern. Denn auch hier rechne ich damit, dass die “Versprechungen” nicht eingehalten werden. Auch das betrifft mich nicht, bin schließlich im 78. Lebensjahr.
    In Deutschland gilt halt noch immer das “Herrenrecht” und einen König, der mittels Gesetzesbruch dies korrigiert, den gibt es nicht mehr. Der erkannmte, dass das geschriebenes Recht zu Unrecht wurde. Es ging um Wasser und Pachtzins für eine Mühle. Das heutige Wasserrecht war die Folge. Der Müller musste nicht in den Schuldenturm, was nach dem geschrieben Recht unausweichlich war!

    Kommentar von Hermann Bausch — 7. Januar 2018 @ 20:32

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