15. Januar 2019, 14:49
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BGH: Kein Geld zurück bei Technik-Panne am Flughafen

Der Anschlussflug ist weg, der Ärger groß: Dennoch gibt es nicht bei jeder größeren Verspätung eine Ausgleichszahlung für Passagiere. Das macht der BGH in einem aktuellen Urteil deutlich.

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Womit Kunden rechnen können, wenn Flieger wegen Technikausfalls im Flughafen auf dem Boden bleiben müssen.

Flugpassagiere haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn ein Systemausfall am Abflugterminal ihre stundenlange Verspätung verursacht hat. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit zwischen Fluggästen und British Airways nach einem Flug von New York über London nach Stuttgart.

Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals könne außergewöhnliche Umstände begründen, die eine Zahlungspflicht ausschließen, urteilte der für das Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe. (X ZR 15/18 und X ZR 85/18)

“Vorkommnis vom Unternehmen nicht zu beherrschen”

Ein Systemausfall am Terminal wirke von außen auf den Flugbetrieb des Luftverkehrsunternehmens ein. “Ein derartiges Vorkommnis ist von diesem Unternehmen jedenfalls nicht zu beherrschen, da Überwachung, Wartung und Reparatur derartiger Einrichtungen nicht in seinen Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich fallen”, urteilte der Senat. Das zuständige Unternehmen hatte wegen eines Streiks erst nach 13 Stunden das Computersystem des Terminals wieder in Betrieb gesetzt.

Mit zwei Klagen wollten fünf Passagiere jeweils 600 Euro von British Airways erstreiten, weil ihr Flug von New York fast drei Stunden Verspätung hatte, so dass sie ihren Anschluss in London nach Stuttgart nicht mehr erreichen konnten. Sie kamen schließlich mehr als neun Stunden verspätet am Ziel an. Schon das Landgericht Stuttgart hatte die Klagen gegen British Airways abgewiesen.

“EU muss den Begriff neu formulieren”

Grundlage für Ausgleichszahlungen ist die Fluggastrechte-Verordnung der EU, die ab einer Verspätung von drei Stunden je nach Entfernung gestaffelt Zahlungen von 250, 400 oder 600 Euro vorsieht.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Matthias von Randow, begrüßte die Entscheidung. “Dass der BGH erneut zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung angerufen wird, zeigt jedoch, dass die EU diese Verordnung und damit den Begriff der außergewöhnlichen Umstände präzisieren und die Verordnung unmissverständlich neu formulieren muss.” (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

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