Robo-Advice: Rechtliche Fallstricke

Beratungsvorgang
Versicherer und Versicherungsvermittler haben angesichts ihrer Sachkunde in Bezug auf die Versicherungsprodukte den Versicherungsnehmer vor dem Vertragsschluss anhand dessen Bedarfs darüber zu beraten, welches Produkt für ihn geeignet ist. Je nachdem, ob der Berater in der Sphäre des Versicherers (Vertreter) oder des Kunden (Makler) steht, variiert die Intensität der Beratung. Durch die vorgeschriebene Beratung soll der Kunde vielmehr in die Lage versetzt werden, eine eigenverantwortliche Entscheidung über seinen Versicherungsschutz zu treffen. Dies setzt nicht nur umfassende Informationen voraus, sondern auch die Erteilung eines Rats im Sinne einer konkreten Handlungsempfehlung.

Die deutschen Regeln in den Paragrafen 6, 61 VVG haben sich gefährlich von den neuen Vorgaben des Artikel 20 Insurance Distribution Directive (IDD) entfernt. Die Gleichsetzung von „Beratungspflicht“ sowie die fehlende Aufteilung der Pflichten analog Artikel 20 IDD in eine fakultative Beratungspflicht einerseits und obligatorische Frage-, Informations- und Aufklärungspflichten andererseits in den Paragrafen 6, 61 VVG führen den Rechtsanwender unter Umständen in die Irre.

Das eine Beratung „anlassbezogen“ ist, könnte zu der Annahme verleiten, dass alle der oben genannten Pflichten ausschließbar sind und also durch eine „online“ Strecke ersetzbar sind. Kritisch zu bewerten ist auch ein rein freiwilliges Angebot auf Beratung im Internet, ohne dass der Abschlussprozess von der objektiven Wahrnehmung des Kunden abhängig gemacht wird. Das Verzichtsrecht umfasst zudem den gesamten Pflichtenkanon und nicht etwa nur die Beratung im engeren Sinn. Damit wird in beiden Fällen die Erfüllung der Standards für den Vertrieb ohne Beratung ausgeschlossen, die der IDD als Verbraucherschutz-Richtlinie wichtig waren.

Autor Oliver Timmermann ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Michaelis, Hamburg. 

Foto: Kanzlei Michaelis

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