AfW-Hauptstadtgipfel: Provisionsdeckel und Bafin-Aufsicht bleiben aufgeschoben

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In Berlin wird weiter um den Provisionsdeckel und die Bafin-Aufsicht gerungen.

Zwei Regulierungsthemen standen im Mittelpunkt des diesjährigen Hauptstadtgipfels des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung: der Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen und die im Koalitionsvertrag beschlossene Übertragung der Finanzanlagenvermittler unter die Aufsicht der Bafin.

Im Koalitionsvertrag festgeschrieben, hat der Referentenentwurf zur Übertragung der Finanzanlagevermittler unter die Aufsicht der Bafin bereits die ersten Hürden genommen, wurde dann aber aufgrund großer Einwände vorerst gestoppt. „Der Normenkontrollrat etwa hat kritisiert, dass man keinerlei Alternativen geprüft hat, man hat die Bedenken der Fachleute einfach so weggewischt“, sagte Dr. Carsten Brodesser, CDU-Mitglied im Finanzausschuss.

Der letzte Kompromissvorschlag, eine schrittweise an Bedingungen gekoppelte Übertragung der Vermittler in Gruppen bis zum Jahr 2024, sei gescheitert. 80 Prozent der Kosten – etwa durch die Einrichtung von 280 neuen Vollzeitstellen bei der Bafin – würden nämlich im Vorfeld vollständig und nicht schrittweise anfallen. „Diese Kosten kann man nicht lediglich einem Teil aufbürden, nämlich den rund 9.000 Vermittlern der ersten geplanten Übertragungsstufe. Wie es nun weitergeht, ist noch offen“, sagte Brodesser.

Lothar Binding, Mitglied im Finanzausschuss und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, schloss eine Verschiebung um ein bis zwei Jahre nicht aus, da momentan auch aufgrund der Coronakrise sehr viele andere Gesetzesvorhaben vorrangig zu behandeln seien. Es gebe daher noch keinen neuen Zeitplan.

„Erneutes Aufbäumen erforderlich“

Auch das andere große Regulierungsvorhaben, die Einführung einer Deckelung der Provisionen für Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen, scheint zunächst gestoppt. FDP-Politiker Frank Schäffler meinte, der Provisionsdeckel werde in dieser Legislaturperiode wohl keine Rolle mehr spielen. „Allerdings wird eine mögliche schwarz-grüne Regierung das Thema nach der Wahl Ende 2021 sicherlich wieder auf die Agenda setzen. Ein erneutes Aufbäumen der Branche wird dann erforderlich sein“, prognostizierte Schäffler.

SPD-Finanzexperte Binding sprach davon, dass beim Provisionsdeckel in der Regierungskoalition ein Kompromiss denkbar sei, der darin bestehen könnte, nur eine alleinige Regelung für die Restschuldversicherung umzusetzen. Aber auch hier gebe es derzeit keinen konkreten Zeitplan.

Der 17. AfW-Hauptstadtgipfel fand als hybride Veranstaltung im Berliner Hotel Bristol statt.

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