FinVermV: „Über Inhalte sprechen – nicht über Zuständigkeiten“

Sehen Sie verfassungsrechtliche Bedenken, die freien Vermittler unter die Aufsicht der BaFin zu stellen?

Duncker: Das kommt darauf an, an welchen Stellschrauben der Gesetzgeber drehen wird. Der Bundesgesetzgeber könnte die große Lösung fahren, die Ausnahmeregelung im Kreditwesengesetz für freie Vermittler streichen und damit Paragraf 34f GewO den Boden entziehen. Dann würden die freien Vermittler auf einen Schlag ungebremst im Regelungswerk der Finanzdienstleistungsinstitute landen – mit dem Erfordernis KWG-Lizenz.

Europarechtlich dürfte das gehen. Während die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie vom Mai 1993 noch eine zwingende Bereichsausnahme für die Vermittlung von Investmentanteilen vorsah, wurde diese Bereichsausnahme durch die aktuellen EU-Finanzmarktrichtlinien in das Ermessen der Mitgliedsstaaten gestellt.

Den extremen Weg, die freien Vermittler ins KWG zu ziehen, ist der Gesetzgeber bisher aus guten Gründen nicht gegangen. Dies ist auch aktuell nicht in der Diskussion. Faktisch dürfte dieser Weg einem Berufsverbot für viele freischaffende Vermittler gleichkommen und Fragen im Hinblick auf Artikel 12 des Grundgesetzes aufwerfen, wenn nicht flankierend eine KWG-light-Erlaubnis, Übergangs- und „Alte-Hasen“-Regelungen eingeführt würden.

Wie sähe dann nach Ihrer Meinung die kleine Lösung aus?

Duncker: Eine kleinere Lösung wäre es, nur die Zuständigkeiten für die Erlaubniserteilung, Bußgelder und Aufsicht auf die BaFin umzuhängen. Dazu müsste der Bundesgesetzgeber die Aufsicht über Paragraf 34f-Vermittler insgesamt auf die BaFin als bundesunmittelbarer Anstalt des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 86 GG „umhängen“.

Grundsätzlich ist es auch Aufgabe der Bundesländer, auch Bundesgesetze im Rahmen der Verwaltung auszuführen. So ist dies auch im Falle des Paragraf 34f GewO – und übrigens auch bei Paragraf 34d GewO. Eine solche Übertragung dürfte – richtig gemacht – verfassungsrechtlichen Bedenken standhalten.

Seite drei: Sinnvolle Übergangsfristen

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